Zum Rausfall von Kindern aus der BG - ein Überblick über die sozialrechtlichen und finanziellen Konsequenzen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Zum Rausfall von Kindern aus der BG - ein Überblick über die sozialrechtlichen und finanziellen Konsequenzen
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Für viele außerordentlich wichtig: Können Kinder ihren Bedarf mit eigenem Einkommen decken, scheiden sie aus der SGB II-Bedarfsgemeinschaft aus. Überschüssiges Einkommen darf nicht auf die Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft verteilt werden. Fließt nicht benötigtes Kindergeld an den Kindergeldberechtigten zurück, ist davon zunächst die Versicherungspauschale in Höhe von 30 EUR in Abzug zu bringen. Mehr dazu: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2009/KinderBedarfsgemeinschaft.aspx

2. Ist die BA noch steuerungsfähig?
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Eberhard Einsiedler (Hauptpersonalratsvorsitzender der BA) schreibt Vorstandsvorsitzendem Frank-Jürgen Weise "Ist die BA noch steuerungsfähig - wenn ja, wie lange?". Dieses brisante Schreiben möchte ich der interessierten Öffentlichkeit nicht vorenthalten, es ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Ist-BA-noch-steuerf-hig_2009_06_05.opd.pdf

3. Zahltag!' verteidigen – 15. Juni in Köln
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Unter diesem Motto findet am 15. Juni 09 in Köln wieder ein Zahltag statt. Als „Highlight“ findet dann direkt neben der neuen Zahltagaktion gegen zwei Aktivisten eines Zahltags aus 2007 ein Prozess statt. Hier ist Unterstützung und Solidarität gefragt. Mehr Infos unter: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1821

4. Wochenendseminar am 20./21.06. für aktive Erwerbslose: Arbeitslosengeld II - Einführung in das Sozialgesetzbuch II – noch Plätze frei
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Diese Fortbildung wurde von der Selbsthilfegruppe der Hartz4-Betroffenen Herford organisiert und wird von meinem Kollegen Frank Jäger vom Tacheles e.V. durchgeführt. Es sind noch Plätze frei, mehr unter: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1823

5. Workshop ALG II in Frankfurt - 27. - 28. Juni
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Auch die Frankfurter Kollegen von Zusammen e.V. bieten einen Grundkursus zum SGB II an, auch hier sind noch Plätze frei. Beide Kurse sind für Aktive oder solche, die es werden wollen, hochinteressant. Mehr zum Frankfurter Kursus: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=1825

6. Aufruf zur Unterstützung der Petition gegen Internetzensur
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Die Petition richtet sich gegen das geplante Gesetz, das dem BKA die Befugnis zum Erstellen geheimer Sperrlisten gibt, die von Internetzugangsprovidern umgehend verwendet werden müssen. Dem Missbrauch der Internetzensur ist hier Tür und Tor geöffnet, rechtstaatliche Kontrolle nicht vorgesehen. Es ist daher jetzt Handeln gefragt. Eine Möglichkeit ist die Unterstützung der Petition gegen Internetzensur. Es haben schon 118.000 Leute unterzeichnet, meine Newsletterleser sollten auch unterzeichnen, hier ist das möglich: https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition%3bsa=details%3bpetition=3860

7. Juris Zugang
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Dann möchte ich mal anfragen ob mir nicht einer meiner Leser einen Zugang zu Juris besorgen kann, ich dachte so über Unis/FH oder noch anders. Seid doch einfach mal kreativ und meldet euch dahingehend bei mir.

8. Freie Plätze bei „Einführung ins Sozialverwaltungsrecht“ am 17./18. Juni in Wuppertal
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Spätestens jeder der meine Fortbildungen schon mal besucht hat, weiß wie relevant das SGB I / SGB X für die alltägliche soziale Arbeit und parteiische Beratung im SGB II – Kontext ist. Eine Vielzahl sozialrechtlicher Fragen lassen sich nur in Kenntnis der SGB’s klären und auflösen. In der Fortbildung werde ich einen systematischen Überblick über die SGB’s, deren Verknüpfungen und Zusammenhänge mit stetigen Bezug auf die Alltagsprobleme in der SGB II Beratung geben.
Ich verspreche zwar, dass es viel sein wird, was wir dort durchackern werden, es aber trotzdem verständlich bleiben wird und das die Teilnehmer garantiert eine Menge wertvolles Wissen und Kenntnisse mitnehmen werden. Kosten: 160 EUR
Mehr hier: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html (weiter unten)

9. Freie Plätze bei Grundlagenseminar SGB II "Komplettüber- und Durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung“ am 12../13. August in Leipzig
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Immer wieder wurde ich gebeten meine Fortbildungen auch anderswo anzubieten, so kann ich jetzt kurzfristig noch mein Grundlagenseminar "Komplettüber- und Durchblick SGB II & Rechtsdurchsetzung“ auch in Rostock anbieten.

In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II gegeben. Die aktuellen Gesetzesänderungen wie ALG II-VO und „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“, sowie Rechtsprechung fließen selbstverständlich topaktuell ein. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei die Ansätze von parteiischen Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten materieller Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt. Kosten: 180 EUR

Ankündigung und Anmeldung sind unter http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html zu finden.

10. Freie Plätze bei Aufrechnungs- und Kürzungsseminar am 26./27. August in Wuppertal
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Bundesweit wird bei ALG II - Leistungsbeziehern das Existenzminimum systematisch unterschritten.
Vielmals haben die Betroffenen 50, 60 oder mehr Euro monatlich zu wenig zur Verfügung. Es wird aufgerechnet, gekürzt und zurückgefordert. Die Fortbildung befasst sich im ersten Teil mit der rechtlichen Zulässigkeit von Aufrechnung und Kürzung. Weiterhin mit der Rücknahme von Verwaltungsakten, der stetigen Nicht Berücksichtigung von Vertrauensschutz zu Lasten der Betroffenen und den Modalitäten und Formalien die bei der Rücknahme zu beachten sind.
Im dritten Teil geht es um systematische Leistungskürzungen in allen Bereichen, Anspruchsverkürzung bei der Antragstellung, Anrechnung nicht bereiter Mittel, Kürzung von Unterkunft und Heizung, Sanktionen …
In der Fortbildung werden diese Themenkomplexe systematisch bearbeitet. Es wird herausgearbeitet was recht- und unrechtmäßig ist und wie rechtliche Gegenwehr aussehen kann. Es wird dabei auch Kleingruppenarbeit geben, in denen das Gelernte in konkret zu prüfenden Fällen praktisch anzuwenden ist.

Die Fortbildung betrifft wesentliche Teile der Existenzminimumsunterschreitung und des vielmals rechtswidrigen Handling im SGB II und müsste daher zentrale Fortbildung für alle SGB II – Sozialberater/Anwälte werden. Kosten: 160 EUR

Ankündigung und Anmeldung sind unter http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html zu finden.

Meine Seminare richten sich an die interessierte Fachöffentlichkeit und Rechtsanwender, wie Mitarbeiter aus Beratungsstellen und Verbänden und Betreuer, sowie Juristen, die sich einen aktuellen Überblick verschaffen wollen.
Die Teilnahmebestätigung entspricht den Erfordernissen von § 15 FAO und RDG und umfasst 12 Zeitstunden.

11. Seminar Energieforderungen am 04.09.09 in Erfurt
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Mein Kollege und Tacheles-Mitstreiter Frank Jäger bietet seine Fortbildung "Übernahme von Energieforderungen und Energieschulden nach SGB II und SGB XII" aufgrund hoher Nachfrage aus dem Südosten nun auch in Thüringen an. Das Seminar findet am 04.09.09 in der Geschäftsstelle der Volkssolidarität Thüringen in Erfurt statt.
Alle Infos und das Anmeldeformular unter
http://www.frank-jaeger.info/news/seminar-energieforderungen-am-04.09.09-in-erfurt

So, das war es für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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