Neue Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II im Netz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Neue Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II im Netz


1. Neue Hinweise der Bundesagentur für Arbeit zum SGB II im Netz
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Die BA hat wieder eine Reihe neue Fachanweisungen zum SGB II herausgegeben, so jetzt die FH zu § 6, 11, 28, 36, 37, 41. Hier zu finden: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html

2. Workshop "Beistände" am 15. Juni in Chemnitz
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Die Koordinierungsstelle gewerkschaftlicher Arbeitslosengruppen bietet in Zusammenarbeit mit der Arbeitslosenselbsthilfe Oldenburg und der Neuen Arbeit Chemnitz einen eintägigen Workshop zu "Beiständen" bei den Jobcentern an.
"Angst vorm Amt. Nicht mit uns - Zusammen hingehen. Solidarität macht stark" lautet das Motto der Kampagne der KOS zu Beiständen.
Die KOS schrieb dazu: „Da die Kollegen von der ALSO dies seit Jahren praktizieren, werden sie ihre Erfahrungen und ihr rechtliches Hintergrundwissen auf diesem Workshop vermitteln. Die Teilnahme incl. Verpflegung ist kostenlos, die Fahrtkosten werden nicht übernommen.“
Datum: 15. Juni 2009
Zeit: 9.00 - 16.00 Uhr Ort: Neue Arbeit Chemnitz, Hainstr. 125, 09130 Chemnitz
Anmeldung möglichst umgehend unter: info@erwerbslos.de oder Tel.: 030/868 76 700 oder per Fax: 030/868 76 70 21

3. Gesetzestext SGB II / SGB III
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Heute möchte ich auf eine Gesetzestextsammlung des Lambertusverlages aufmerksam machen. In dieser sind die gesetzlichen Änderungen bedingt über die Änderungen bei den “arbeitsmarktpolitischen Instrumenten“ eingearbeitet. Dabei sind die alten nicht mehr gültigen Normen durchgestrichen und die neuen in Rot eingearbeitet. Durch die synoptische Darstellung sind die Änderungen auf den ersten Blick erkennbar und eignen sich dadurch hervorragend für Rechtsanwender. Allerdings fehlen in beiden Gesetzen die jeweiligen Verordnungen und mit stolzen 15,90 EUR ist der Preis nicht unbedingt auf das Betroffenen- und Erwerbslosengruppenbudget zugeschnitten. Nichts desto Trotz ist der Text sehr übersichtlich und empfehlenswert. Auf der Taschelesseite ist eine Werbeanzeige des Lambertusverlages geschaltet, daher bitte hierüber anschauen und möglichst auch bestellen. Hier der Link: http://www.lambertus.de/search.asp?item=1864-2

4. Facharbeitskreis des Paritätischer NRW diskutiert über Wohngeldreform
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Der nächste Facharbeitskreis der Mitgliedsorganisationen und auch nicht Mitgliedsorganisationen des DPWV NRW aus dem Bereich "Armut und Sozialhilfe" befasst sich mit den Problemen bei der Umsetzung der "Wohngeldreform". Dazu wird mit Werner Zills, der Leiter der Wohngeldstelle der Stadt Düsseldorf referieren. Der Facharbeitskreis findet am Donnerstag, den 04. Juni 09, 10-15 Uhr in Wuppertal statt. Wer hier teilnehmen möchte wendet sich bitte per E-Mail an: martin.debener@paritaet-nrw.org. Hier sind weitere Informationen zu erhalten.

5. Studie des DGB zu Ein-Euro-Jobs
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Der DGB hat zu dem „bedeutsamsten Instrument der Arbeitsmarktpolitik“ eine kritische und lesenswerte Studie herausgegeben. Aus der Studie wird deutlich, dass 45 % der Ein-Euro- Jobs im Bereich regulärer Arbeitsbereiche eingesetzt werden und somit reguläre Arbeitsverhältnisse verdrängen. Die Studie ist hier zu finden unter: http://www.dgb.de/themen/themen_a_z/abisz_doks/a/arbeitsmarkt_aktuell_04_09.pdf

6. Arbeitshilfe des MAGS zu den neuen Arbeitsmarktinstrumenten im SGB II
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Mit diesen Arbeitshinweisen gibt es – aus meiner Sicht – erstmalig umfassende Hinweise wie die SGB II - Leistungsträger die neuen Arbeitsmarktinstrumente umsetzen sollen. Diese beziehen sich zunächst auf NRW, vieles davon wird aber auch bundesweit anzuwenden sein. Wer Arbeitshinweise aus anderen Bundesländern hat, kann mir diese gerne übersenden. Die NRW Hinweise sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/SGBII_Instrumentenreform.pdf

7. Ratgeberempfehlung: Hartz IV Unterkunftskosten und Heizung
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Mit diesem Ratgeber haben Holger Gautzsch und Franz Georg Rips einen gut übersichtlichen Ratgeber zum aktuellen Stand um die Unterkunftskosten im SGB II/SGB XII herausgegeben. Der Ratgeber ist nach Themen strukturiert, gut lesbar und hat den Rechtsstand Feb. 09. Der Ratgeber ist für 6,90 EUR erhältlich. Näheres dazu hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/forum/thread.asp?FacId=1177579

8. Örtliche Richtlinien zu KdU und Erstausstattung
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Auf meiner Seite unter der Rubrik „örtliche Richtlinien“ veröffentliche ich bundesweite Verwaltungsanweisungen zu den Unterkunfts- und Heizkosten, zum Teil auch zur Wohnraumsicherung, zur Erstausstattung für Hausrat, Bekleidung, bei Schwangerschaft und Geburt und zum unabweisbaren Bedarf. Dort sind jetzt schon fast 200 KdU Richtlinien veröffentlicht sowie diverse zu Erstausstattung.
Ich möchte meine Leser bitten, auf die Veröffentlichung der Richtlinien hinzuweisen, diese auf Aktualität zu prüfen und mir ggf. die jeweils aktuellen Richtlinien zu übersenden und natürlich solche, die noch nicht vorhanden sind.
Ferner suche ich die jeweiligen landesrechtliche Empfehlungen zu den KdU / sowie zur Erstausstattung (wenn’s die gibt) und die jeweiligen landesrechtlichen Ausführungsbestimmungen die sich aus § 10 des WoFG ergeben, welche nach der BSG Rechtsprechung jeweils Bezugspunkt zur angemessenen Größe von Wohnraum ist.
Ach übrigens, bei allen, die mir bisher das Material übersandt haben, möchte ich mich herzlich bedanken. Die Richtlinien sind hier zu finden. http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

9. Freie Plätze bei Aufrechnungs- und Kürzungsseminar am 4./5. Juni in Wuppertal
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Hier ist noch kurzfristig eine Anmeldung möglich. Bundesweit wird bei ALG II - Leistungsbeziehern das Existenzminimum systematisch unterschritten.
Vielmals haben die Betroffenen 50, 60 oder mehr Euro monatlich zu wenig zur Verfügung. Es wird aufgerechnet, gekürzt und zurückgefordert. Die Fortbildung befasst sich im ersten Teil mit der rechtlichen Zulässigkeit von Aufrechnung und Kürzung. Weiterhin mit der Rücknahme von Verwaltungsakten, der stetigen Nicht Berücksichtigung von Vertrauensschutz zu Lasten der Betroffenen und den Modalitäten und Formalien die bei der Rücknahme zu beachten sind.
Im dritten Teil geht es um systematische Leistungskürzungen in allen Bereichen, Anspruchsverkürzung bei der Antragstellung, Anrechnung nicht bereiter Mittel, Kürzung von Unterkunft und Heizung, Sanktionen …
In der Fortbildung werden diese Themenkomplexe systematisch bearbeitet. Es wird herausgearbeitet was recht- und unrechtmäßig ist und wie rechtliche Gegenwehr aussehen kann. Es wird dabei auch Kleingruppenarbeit geben, in denen das Gelernte in konkret zu prüfenden Fällen praktisch anzuwenden ist.

Die Fortbildung betrifft wesentliche Teile der Existenzminimumsunterschreitung und des vielmals rechtswidrigen Handling im SGB II und müsste daher zentrale Fortbildung für alle SGB II – Sozialberater/Anwälte werden. Kosten: 160 EUR

Ankündigung und Anmeldung sind unter http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html zu finden.

10. Frei Plätze bei Grundlagenseminar SGB II "Komplettüber- und Durchblick SGB II und Rechtsdurchsetzung“ am 08./09. Juni in Rostock
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Immer wieder wurde ich gebeten meine Fortbildungen auch anderswo anzubieten, so kann ich jetzt kurzfristig noch mein Grundlagenseminar "Komplettüber- und Durchblick SGB II & Rechtsdurchsetzung“ auch in Rostock anbieten.

In dieser zweitägigen Fortbildung wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II gegeben. Die aktuellen Gesetzesänderungen wie ALG II-VO und „Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente“, sowie Rechtsprechung fließen selbstverständlich topaktuell ein. Die Teilnehmer werden danach einen fundierten und systematischen Überblick, mit kritischem Blick auf die Details haben. Es werden dabei die Ansätze von parteiischen Beratung und Gegenwehr und Möglichkeiten materieller Durchsetzung der Rechte der Ratsuchenden aufgezeigt. Kosten: 180 EUR

Ankündigung und Anmeldung sind unter http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html zu finden.

11. Freie Plätze bei „Einführung ins Sozialverwaltungsrecht“ am 17./18. Juni in Wuppertal
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Spätestens jeder der meine Fortbildungen schon mal besucht hat, weiß wie relevant das SGB I / SGB X für die alltägliche soziale Arbeit und parteiische Beratung im SGB II – Kontext ist. Eine Vielzahl sozialrechtlicher Fragen lassen sich nur in Kenntnis der SGB’s klären und auflösen. In der Fortbildung werde ich einen systematischen Überblick über die SGB’s, deren Verknüpfungen und Zusammenhänge mit stetigen Bezug auf die Alltagsprobleme in der SGB II Beratung geben.
Ich verspreche zwar, dass es viel sein wird, was wir dort durchackern werden, es aber trotzdem verständlich bleiben wird und das die Teilnehmer garantiert eine Menge wertvolles Wissen und Kenntnisse mitnehmen werden. Kosten: 160 EUR
Mehr hier: http://www.harald-thome.de/tagesseminare_2009.html (weiter unten)

Alle Seminare richten sich an die interessierte Fachöffentlichkeit und Rechtsanwender, wie Mitarbeiter aus Beratungsstellen und Verbänden und Betreuer, sowie Juristen, die sich einen aktuellen Überblick verschaffen wollen.
Die Teilnahmebestätigung entspricht den Erfordernissen von § 15 FAO und RDG und umfasst 12 Zeitstunden.

So, das war es für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de

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