Die Veröffentlichungspflicht im elektronischen Bundesanzeiger

Veröffentlichung von Jahresabschlüssen - Neuregelung

Einführung der gesetzlichen Veröffentlichungspflicht nach dem dem Gesetz über elektronisches Handelsregister und Genossenschaftsregister sowie das Unternehmensregister (EHUG) sowie Sanktionen nach § 335 HGB

Die Neuregelung betrefffen insbesondere folgende Regelungsbereiche:

1. Adressat des neuen Gesetzes

2. Inhalt der Pflichten

3. Verstöße/Sanktionierung

4. Wichtige Hinweise

Die neue Gesetzeslage zur Veröffentlichung von Jahresabschlüssen (EHUG) ab 2007

Mit Datum vom 01.01.2007 ist das neue Gesetz zur Veröffentlichung von Jahresabschlüssen beim elektronischen Bundesanzeiger in Kraft getreten. Die Amtsgerichte wurden damit von einem justizfernen Arbeitsaufwand entlastet. Mit dem neuen Gesetz gehen allerdings neue Formerfordernisse einher, deren Nichtbeachtung erhebliche Sanktionen zur Folge hat.

Das Gesetz stellt die Umsetzung europarechtlicher Vorgaben in nationales Recht dar und enthält Regelungen zur Registerführung, Datenabruf über das Unternehmensregister, Offenlegung von Jahresabschlüssen und Pflichtangaben bei Geschäftsbriefen.

Die folgende Darstellung greift exemplarisch wichtige Neuregelungen auf

1. Pflicht zur
Veröffentlichung


Kapitalgesellschaften

Aktiengesellschaften
Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH)
Kommanditgesellschaften auf Aktien

ferner

Zweigniederlassungen bestimmter juristischer
Personen; hier vor allem:
englische Limited


Span.Sociedad de Responsabilidad Limitada (S.L.)
Franz. Societe a Responsabilite Limitee (SARL)

2. Inhalt der Pflicht


bisherige Rechtslage

Einreichung der Rechnungsunterlagen beim
örtlichen Handelsregister
neue Rechtslage ab
2006

elektronische Veröffentlichung im Bundes-
anzeiger Verlagsgesellschaft mbH mit Sitz in Köln

Übergangszeit


3 Jahre können Unterlagen in Papierform
eingereicht werden

Besonderheiten bei
ausländischen
Gesellschaften


Veröffentlichung des deutschen Jahres-
abschlusses sowie des englischen Annual
Accounts beim Bundesanzeiger

und

Veröffentlichung des englischen Annual
Accounts im Companies House in Cardiff

3. Verstöße/
Sanktionen


Erhebliche Verschärfung von Sanktionen
Überblick der wichtigsten Neuerungen, u.a.


Ordnungsgeld von 2.500 € - 25.000 €
Neuregelung der Ordnungstatbestände
Ermittlungsverfahren wird von Amts wegen eingeleitet
Ermittlungsbehörde: Bundesamt für Justiz,
Neufassung des § 335 HGB
neue Frist für Offenlegung «  zurück