Ampel hat sich auf Bezahlkarten für Geflüchtete geeinigt
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Ampel hat sich auf Bezahlkarten für Geflüchtete geeinigt
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Prof. Dr. Daniel Thym, von der Universität Konstanz wurde von der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag beauftragt, ein „rechtswissenschaftliches Fachgutachten“ zu folgender Fragen zu erstellen „Welche Spielräume gibt es, Asylbewerberleistungen einzuschränken, Sachleistungen über § 3 AsylbLG hinaus einzuführen und/oder sonstige Leistungen unter Einschluss von Bürgergeld für Ausländer mit Fluchthintergrund abzusenken oder zu beschränken? Das Gutachten soll insbesondere zu Völker-, Europa- und Verfassungsrecht Stellung nehmen.“
In diesem Gutachten vom 5.9.2023 schlägt Prof. Thym explizit auch die Einführung von „Bezahlkarten“ vor und stellt klar, dass diese eine Modifikation des Geldleistungsprinzips seien (4.2 Thym Gutachten).
Eine Vielzahl der jetzt beschlossenen und von der Union geforderten gesetzlichen Änderungen im Umgang mit Geflüchteten gehen auf das Thymische Gutachten zurück.
Die Ampel-Fraktionen haben sich nach wochenlangen Diskussionen auf eine gemeinsame Gesetzesgrundlage zur Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete und Asylbewerber geeinigt.
Eine kurze Zusammenfassung auf Lto: https://t1p.de/etbok und bei der Tagesschau: https://t1p.de/ffsne
Kommentar: mit der Einführung der Bezahlkarte hat die Ampel wieder mal dem Druck der reaktionären Kräfte nachgegeben. Sie beteiligt sich daran, das Leben der Geflüchteten aus migrationspolitischen Erwägungen einzuschränken und zu diskriminieren.
Wer sich die Webseiten möglicher Anbieter genau anschaut: https://paycenter.de/bezahlkarte/ oder https://givve.com/de/oeffentlicher-sektor/bezahlkarte-fuer-leistungsempfaenger wird erkennen, dass die Bezahlkarte ein einziges Diskriminierungsinstrument ist und es mit dieser es vielfältige Möglichkeiten gibt, die allgemeine Handlungsfreiheit von Geflüchteten einzuschränken.
So Beschränkung der Benutzung von Bezahlkarten auf Postleitzahlgebiete, auf einzelne Händler/Dienstleistungen (z. B. Lidl, ÖPNV) oder auch Ausschluss einzelner Branchen.
Menschenrecht und -würde wird trotz aller Schönrederei damit mit Füßen getreten.
Es besteht die erhebliche Gefahr, dass Bezahlkarten nicht nur bei Geflüchteten eingeführt werden, sondern später, bei allgemeiner Akzeptanz, auch für SGB II/SGB XII-Leistungen beziehende Menschen. Daher sollte die Herangehensweise sein: wehret den Anfängen!
Der Flüchtlingsrat NRW hat eine Liste der Kommunen, die sich gegen die Bezahlkarte positionieren und Argumentationshilfen veröffentlicht, darauf möchte ich hinweisen: https://t1p.de/xkktq
2. Zu den angeblich zu hohen Regelleistungen
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Das Institut Arbeit und Qualifikation der Universität Duisburg-Essen hat mal die Entwicklung von Regelbedarfen, Löhnen und Preisen von 2005 bis 2024 nebeneinander gelegt.
"Der vermeintlich „massive“ Anstieg der Regelbedarfe ist aber nicht mehr und nicht weniger als eine Anpassung an die krisenbedingt gestiegenen Ausgaben des täglichen Bedarfs. Bedenkt man die deutlich höheren Anstiege bei wirklich existenziellen Ausgaben wie Nahrung und Strom bleibt der Anstieg des Regelbedarfs weiterhin dahinter zurück“.
Hier nachzulesen: https://t1p.de/9y5nd
Aus dieser Untersuchung wird noch mal deutlich, dass CDU/CSU, FDP, AfD und BSW mit falschen Zahlen arbeiten, und der angeblich massive“ Anstieg der Regelleistungen, gar nicht massiv ist, sondern es sich vielmehr um Fake News und Klassenkampf gegen Arme handelt, um ihre eigene Agenda umzusetzen.
4. BSG zum SGB-II-Anspruch nach fünfjährigem gewöhnlichem Aufenthalt bei EU-Bürger*innen
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Claudis Voigt kommentiert das Urteil des BSG vom 20.09.2023, dessen Urteilsbegründung nun vorliegt. Das BSG hat entschieden, dass der Anspruch auf Leistungen nach SGB II (und SGB XII) wegen eines „verfestigten Aufenthalts“ nach fünf Jahren nicht von einer durchgehenden Wohnsitzanmeldung abhängig ist. Vielmehr reicht eine erstmalige Wohnsitzanmeldung, die die Fünf-Jahres-Frist auslöst.
Hier die Ausführungen von Claudius: https://t1p.de/4ye5w
Diese Entscheidung ist für eine Vielzahl unter prekären Bedingungen in D lebende EU-Bürger*innen von erheblicher Bedeutung.
5. Sozialrecht Justament 3/2024 zum Kostensenkungsverfahren
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Derzeit werden in erheblichen Umfang Kostensenkungsaufforderungen an SGB II/SGB XII – Beziehende verschickt. Grund dafür ist das Auslaufen der Karenzregelungen, die es seit März 2020 aufgrund der COVID 19-Pandemie und seit 2023 aufgrund der Einführung des »Bürgergeld-Gesetzes« gab. Die Ausgestaltung des »Kostensenkungsverfahrens« ist im SGB II kaum geregelt. Das Bundessozialgericht hat in mehreren Entscheidungen den Charakter des Kostensenkungsverfahrens, seine Mindeststandards und die Möglichkeiten der gerichtlichen Kontrolle geklärt. Wichtig für Betroffene ist es zu wissen, welche einzelfallbezogenen Gründe höhere Kosten zu angemessenen Kosten machen. Die Darlegungs- und Nachweispflicht liegt dabei bei den Leistungsberechtigten. Beratungsstellen können hier unterstützen.
Hier geht es zum SJ 03/2024: https://t1p.de/77248
6. Weisung der BA zu neuen Sanktionsregeln herausgegeben
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Seit dem 28.3.2024 ist das verschärfte Sanktionsrecht wirksam, zeitgleich hat die BA dazu eine neue Weisung zu § 31, 31a, 31b SGB II zur neuen Rechtslage herausgegeben.
Diese ist hier, entsprechend unter § 31, 31a, 31b SGB II zu finden: https://t1p.de/u2qt8
7. Ortspaten für das Sozialportal gesucht / stärke die örtliche Beratungsstruktur !
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Die bundesweit nutzbare Suchmaschine für alle sozialen Träger, Selbsthilfegruppen, Rechtsanwälte und Rechtsanwältinnen - Eine für Alles! - Hier werden alle wichtigen Informationen und Adressen zusammengeführt, die für die Sozialberatung und angegliederte Themen wichtig sind.
Tacheles sucht Ortspaten, die die örtliche Beratungsstruktur in das Sozialportal eintragen. Ein spannender Job für Menschen die sich engagieren wollen. Sei Teil des Projekts und vervollständige mit uns die Datenbank.
Hast du Interesse ein*e Ortspate/-in für Beratungsstellen oder (Selbsthilfe-) Initiativen für das Sozialportal zu werden? Melde dich gerne bei M.Meyer@tacheles-sozialhilfe.org
Als Ortspate/-in kannst du dich einfach anmelden um mit uns das Sozialportal zu erweitern. Auf https://sozialportal.net findest du oben rechts am Bildrand den Button 'Anmelden'. Klicke anschließend bei 'Neu Anmelden/ Registrieren‘ auf 'Beratungsstelle/ (Selbsthilfe-) Initiative‘. Gib hier, statt des Namens der Beratungsstelle deinen Namen und den Ort an, für welchen du unser*e Pate/-in werden möchtest. Folge ansonsten den Anweisungen im Portal und bestätige am Schluss deine E-Mail-Adresse.
Wenn du dich nun einloggst, kannst du neue Profile für diverse kostenlose Beratungsstellen und (Selbsthilfe-) Initiativen erstellen und verwalten. Wenn diese sich bei uns melden, da sie ihr Profil selbst verwalten möchten, können wir das angelegte Profil einfach übertragen.
Solltest du irgendwelche Fragen dazu haben, melde dich auch bei der oben angegebenen E-Mail-Adresse.
Das Sozialportal ist eine einfache und bundesweite Suchmaschine für sozialrechtliche Stellen, ebenso wie Anwälte und Anwältinnen. Für kostenlose Beratungsangebote ist die Eintragung in das Sozialportal kostenfrei. Tragen Sie sich jetzt ein!
Kontakt: info@thome-sozialrecht.de
8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.
- 28./29. Mai 2024 als Online-Seminar
- 03./04. Juni 2024 als Online-Seminar
- 12./13. Aug. 2024 als Online-Seminar
- 26./27. Aug. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq
9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden, Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.
Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.
Diese findet statt
- 10./11. Juni 2024 als Online-Seminar
- 19./20. Aug. 2024 als Online-Seminar
- 02./03. Sept. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq
10. SGB II - Berechnungsseminar: SGB II- / Bürgergeld - Bescheide prüfen und verstehen lernen
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In diesem zweitägigen Online - Seminar wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung und -bereinigung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ SGB II-/Bürgergeld-Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Danach wird zur Prüfung und Vertiefung in Kleingruppen gerechnet.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 05./06. Aug. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2
11. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2024 / Intensiv-Update zum Bürgergeld
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In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II und den Rechtsänderungen rund um das Bürgergeldgesetz auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Die nächsten SGB II – Intensivseminare über 5 Tage finden statt:
- 16. Sept. – 20. Sept. 2024 als Online-Seminar
Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
12. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.
Diese findet statt
- 16. Juli 2024 als Online-Seminar
- 30. Aug. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n
13. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.
Die nächsten Fortbildungen finden statt am:
- 07. Aug. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily
14. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 15. Juli 2024 als Online-Seminar
- 08. Aug. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu
15. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht und die vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 17. Juli 2024 als Online-Seminar
- 13. Sept. 2024 als Online-Seminar
- 03. Dez. 2024 als Online-Seminar
Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5
16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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In diesem eintägigen Online-Seminar werden die wesentlichen sozialrechtlichen Problemfelder, mit Blick auf das SGB II, aus Sicht von Kliniken, deren Sozialdienste und die leistungsrechtliche Situation nach der Entlassung bearbeitet. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 24. Okt. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p
17. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse über Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen des SGB XII durch das sogenannte Bürgergeldgesetzt und 2024 in Kraft getretene Folgeänderungen werden hierbei genauso besprochen, wie die Schnittstellen zum SGB IX nach dem Bundesteilhabegesetz.
Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
- 10./11. April 2024 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/y44xf
- 12./13. Juni 2024 als Präsenzseminar in Wuppertal
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/v2vnr
- 08./09. Juli 2024 als Präsenzseminar in München
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/zoo8l
- 27./28. August als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/yo3ka
18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Bürgergeldgesetz, erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
- 16. Mai 2024 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/9bwp0
- 23. Sept. 2024 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/gs1eg
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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