Info des BVerfG zum Vorlageverfahren des SGB Karlsruhe zur Höhe der Regelleistungen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Info des BVerfG zum Vorlageverfahren des SGB Karlsruhe zur Höhe der Regelleistungen
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Das BVerfG gibt auf Anfrage eine Zwischenmitteilung zum Vorlageverfahren des SG Karlsruhe zur Überprüfung der Verfassungskonformität der Regelsatzberechnung und Einmalzahlungen anlässlich der Covid-19-Pandemie bekannt, dass eine Entscheidung derzeit noch nicht absehbar sei. Wichtig ist daran zunächst, dass die Vorlage vom SG Karlsruhe nicht abgelehnt wurde.
Neben den grundlegenden Fragen zum Vorlageurteil beschreibt das SG Karlsruhe in der Entscheidung Versuche einer systematischen Einschüchterung des Gerichtsdurch Disziplinarverfahren und schlechte Beurteilung (zum Dienst als Sozialrichter "ungeeignet"). Die Kammer berichtet von Zensur einer Presseerklärung (Rn 30 ff), rechnet ausführlich mit einer fehlorientierten Sozialgerichtsbarkeit bzw. „kollektiven Rechtsbruch von Seiten der Landesjustizverwaltung Baden-Württemberg angestifteten Richterschaft“ ab und beschreibt, dass anlässlich der veränderten Lebensbedingungen unter Corona kein beherztes Eintreten für Recht und Gesetz durch die Sozialgerichtskollegen zu erwarten war (Rn 546). Alle Punkte unter Rn 30ff., 522, 524 ff).
Die Vorlageentscheidung des SG Karlsruhe gibt es hier: https://t1p.de/5nhvn, die aktuelle Mitteilung des BVerfG vom 18.01.2024 hier: https://t1p.de/di473
2. Bündniss AufRecht bestehen: Positionspapier Wohnen und die Arbeitshilfe Kostensenkungsaufforderungen - Was nun?
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Das "Bündnis "AufRecht bestehen" hat ein Positionspapier zum Thema Wohnen veröffentlicht. Es behandelt sowohl die allgemeine Situation am Wohnungsmarkt als auch die Lage dort speziell für Menschen mit niedrigem Einkommen. Vor diesem Hintergrund entwickeln die Autor*innen eine Reihe von Forderungen, was jetzt getan werden muss, um die in den letzten Jahren drastisch gestiegenen Wohnkosten zu verringern und die Lage am Wohnungsmarkt in den Griff zu bekommen.
Ebenfalls wurde von dem Bündnis die Arbeitshilfe zu Kostensenkungsaufforderungen die Arbeitshilfe zu Kostensenkungsaufforderungen – Was tun? erstellt, diese richtet sich an Beziehende von Bürgergeld (SGB II) sowie Hilfe zum Lebensunterhalt und Grundsicherung der Sozialhilfe (SGB XII) sowie Beratende im Bereich der Existenzsicherungsberatung.
Diese Materialien sind hier zu finden: https://t1p.de/456p5
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Textsammlung „Existenzsicherung“ finden Sie hier: zum Nomos-Shop.
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3. Umrechnungsmaßstab einer Geld- in eine Ersatzfreiheitsstrafe ab 1.2.2024 halbiert
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Seit dem 1.2.2024 gilt die neue Fassung des § 43 Satz StGB: „An die Stelle einer uneinbringlichen Geldstrafe tritt Ersatzfreiheitsstrafe. Zwei Tagessätzen entspricht ein Tag Ersatzfreiheitsstrafe. …“
Damit wurde der Umrechnungsmaßstab halbiert. Mehr in der Dokumentation des Bundestages zum „Gesetz zur Überarbeitung des Sanktionenrechts“. Siehe auch die Synopse bei buzer.de.
An sich sollte die Regelung zum 1.10.2023 in Kraft treten, was dann allerdings auf den 1.2.2024 verschoben wurde (vgl. Art. 3 Nr. 2 des Änderungsgesetzes, BGBl. 2023 Nr. 218). Die Verschiebung erfolgte auf Bitten einiger Bundesländer, die sich nicht zu einer zeitnahen Umsetzung in der Lage sahen (vgl. taz.de: Deutschlands digitale Inkompetenz und BT-Drucksache 20/9019).
Wichtig zu wissen ist die Übergangsregelung des Art. 316o Abs. 2 Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch (EGStGB): „Für die Vollstreckung von vor dem 1. Februar 2024 rechtskräftig verhängten Geldstrafen gelten § 43 des Strafgesetzbuches und § 11 des Wehrstrafgesetzes jeweils in der bis zu diesem Tag geltenden Fassung. Artikel 313 Absatz 2 gilt entsprechend.“ Der neue Umrechnungsmaßstab hängt also vom Tag der Verurteilung ab!
Mehr Infos: https://t1p.de/pb295
4. Sozialrecht-Justament: Zum Übergang vom Bürgergeld zur Sozialhilfe/Grundsicherung bei Erwerbsminderung/Erwerbsminderungsrente
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Thema der Februarausgabe von SOZIALRECHT-JUSTAMENT ist die Leistungsvoraussetzung »Erwerbsfähigkeit« im SGB II und der Übergang vom Bürgergeld zur Sozialhilfe/Grundsicherung bei Erwerbsminde-rung/Erwerbsminderungsrente. Die sozialrechtliche Bestimmung der Erwerbsfähigkeit wird anhand der gesetzlichen Regelungen und ihrer Auslegung durch das Bundessozialgericht dargestellt. Insbesondere wird auch auf die sogenannte »Arbeitsmarktrente« und ihre leistungsrechtliche Bedeutung eingegangen. Download: https://t1p.de/ab0cm
5. Lesehilfe StAG - Geplante Änderungen durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
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In GGUA hat in alter Tradition des lieben Kollegen Volker Maria Hügel, eine Lesehilfe zu den geplanten Änderungen im StAG durch das Gesetz zur Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts. Das Gesetz ist am 19. Januar 2024 vom Bundestag verabschiedet und am 2. Februar 2024 vom Bundesrat gebilligt worden.
Es tritt 3 Monate nach Verkündung im Bundesgesetzblatt (BGBL) in Kraft. Stand heute ist es noch nicht im BGBL verkündet worden.
Lesehilfe: https://t1p.de/4cjo3
6. Energiearmut: Zahl der Energiesperren im Jahr 2022 gesunken
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Trotz deutlich gestiegener Energiepreise ist die Anzahl der Energiesperren im Jahr 2022 gesunken. Dies teilt die Bundesnetzagentur anlässlich der Veröffentlichung des Monitoringberichts 2023 mit. Die Stromsperrungen haben sich danach im Jahr 2022 im Vergleich zum Vorjahr um gut 11 Prozent verringert und lagen bei rund 209.000 (2021: 235.000). Die Anzahl der Gassperrungen sank um rund 15 Prozent; insgesamt wurden im Gasbereich rund 23.000 Sperrungen gemeldet (2021: 27.000).
In NRW ist die Zahl der Stromsperrungen stärker zurückgegangen. Hier gab es 67.439 (2021: 79.240, minus 14,9 %). Im Bereich der Gasversorger gab es mit 11.832 Sperrungen hingegen einen relativ geringeren Rückgang als im Bundesgebiet (2021: 12.613, minus 6,2 %).
Mehr als 3.719.000 Stromsperrungen wurden in 2022 angedroht (rund 6,2 % weniger als 2021), gut 676.000 Sperrungen wurden beauftragt (minus 8,6 %). Diese Zahlen spiegeln das Ausmaß der Energiearmut wider.
Weitere Infos: https://t1p.de/lgfcq
Kurzbemerkung: Die Zahlen des Monitoringberichts 2023 sind aus Beratungsperspektive nicht nachvollziehbar, im Tacheles erleben wir in der Beratung das Gegenteil, immer mehr Menschen haben abgestellte Energie, genauso abgestelltes Gas, auch in Haushalten mit Kindern, Behinderten, alten und kranken Menschen.
Daher im Grundsicherungsrecht die Haushaltsenergie aus den Regelleistungen raus und als zusätzliche Bedarfsposition den Unterkunftskosten zugeordnet werden. Ebenso muss die Übernahme von Energieschulden für Armutshaushalte neu geregelt werden. Diese Vorschläge sind von Tacheles präzisiert im folgenden Dokument: https://t1p.de/3d1tk , siehe I, Nr. 44, 49 (S. 32, 34).
7. Servicehinweis: hier kann die nächste Demo gegen rechts gefunden werden
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Seit Wochen gehen Millionen Menschen gegen die AfD, Rechtsextremismus, rechtsextremistische Machtübernahmephantasien und für Demokratie auf die Straße.
Damit das weitergeht, möchte ich auf einen Demoticker aufmerksam machen, bei dem die nächste Demo auffindbar sein sollte: https://www.demokrateam.org/demos/bzw. https://t1p.de/vmnye
Leute steht auf und macht weiter! Es entsteht jetzt grade eine wunderbare Bewegung, diese muss gehegt und gepflegt werden. Dafür müssen wir eintreten. Denn die Brandmauer gegen Nazis und Diktatur sind zunächst nur wir, auf die Parteien, können wir uns nur sehr begrenzt verlassen.
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8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.
- 25./26. März 2024 als Online-Seminar
- 29./30. April 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq
9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden: Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.
Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.
Diese findet statt
- 11./12. März 2024 als Online-Seminar
- 23./24. März April als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq
10. SGB II - Berechnungsseminar: SGB II- / Bürgergeld - Bescheide prüfen und verstehen lernen
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In diesem zweitägigen Online - Seminar wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung und -bereinigung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ SGB II-/Bürgergeld-Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Danach wird zur Prüfung und Vertiefung in Kleingruppen gerechnet.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 21./22. Feb. 2024 als Online-Seminar
- 18./19. April 2024 als Online-Seminar
- 13./14. Mai 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2
11. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2024 / Intensiv-Update zum Bürgergeld
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In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II und den Rechtsänderungen rund um das Bürgergeldgesetz auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Die nächsten SGB II – Intensivseminare über 5 Tage finden statt:
- 18. März – 22. März 2024 als Online-Seminar
- 16. Sept. – 20. Sept. 2024 als Online-Seminar
Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
12. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.
Diese findet statt
- 21. Mai 2024 als Online-Seminar
- 16. Juli 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n
13. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.
Die nächsten Fortbildungen finden statt am:
- 03. Mai 2024 als Online-Seminar
- 07. Juni 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily
14. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 25. April 2024 als Online-Seminar
- 07. Mai 2024 als Online-Seminar
- 15. Juli 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu
15. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht und die vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 22. April 2024 als Online-Seminar
- 17. Juli 2024 als Online-Seminar
Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5
16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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In diesem eintägigen Online-Seminar werden die wesentlichen sozialrechtlichen Problemfelder, mit Blick auf das SGB II, aus Sicht von Kliniken, deren Sozialdienste und die leistungsrechtliche Situation nach der Entlassung bearbeitet. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 24. Okt. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p
17. Neue Webseite: frank-jaeger-seminare.de
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Mein Kollege Frank Jäger hat eine neue Internetpräsenz. Auf der neuen Webseite sind die Fortbildungsangebote fortan online buchbar. Zudem erhält die Seite u.a. Informationen zum Angebot an Inhouse-Seminaren. (Es könnte sein, dass die Seite im Anfang etwas hakelig, in dem Fall einfach am nächsten Tag nochmal reinschauen).
18. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse über Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen des SGB XII durch das sogenannte Bürgergeldgesetzt und 2024 in Kraft getretene Folgeänderungen werden hierbei genauso besprochen, wie die Schnittstellen zum SGB IX nach dem Bundesteilhabegesetz.
Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
- 10./11. April 2024 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/y44xf
- 12./13. Juni 2024 als Präsenzseminar in Wuppertal
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/v2vnr
- 08./09. Juli 2024 als Präsenzseminar in München
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/zoo8l
- 27./28. August als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/yo3ka
19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bürgergeldgesetz, erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
- 16. Mai 2024 als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/9bwp0
- 23. September als Online-Seminar
Direktlink zum Seminar: https://t1p.de/gs1eg
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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