Zu den geplanten Verschärfungen im SGB II – Sanktionsrecht: Tacheles Pressemitteilung und Einschätzung von Prof. Stefan Sell
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Newsletterreader 2023 fertig
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Immer zum Jahresbeginn stelle ich einen Reader mit allen Newslettern des Vorjahres zusammen. Der Newslettereader für das Jahr 2023 umfasst 154 Seiten. Diesmal sogar mit einem rudimentären Register, vielleicht nächstes Jahr mit einem Schlagwortverzeichnis. Der Newslettereader beinhaltet alle inhaltlichen Beiträge vom letzten Jahr und ist immer ganz hilfreich, das Jahr Revue passieren zu lassen und zu schauen, was da sozialpolitisch passiert ist. Hier geht es zum NL-Reader 2023: https://t1p.de/gr9hn
Und hier zu allen NL-Readern seit 2015: https://t1p.de/1lbi2
2. Zu den geplanten Verschärfungen im SGB II – Sanktionsrecht: Tacheles Pressemitteilung und Einschätzung von Prof. Stefan Sell
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Zu den geplanten Verschärfungen im Sanktionsrecht hatte Tacheles den Vorreferentenentwurf der Gesetzesänderung, https://t1p.de/mj1wh und kurz danach eine Presseerklärung veröffentlicht. Daraus zusammengefasst: Für den Erwerbslosenverein Tacheles e.V. ist die gesetzliche Maßnahme der Bundesregierung mit einer Zielsetzung konkreter Haushaltseinsparungen weder geeignet noch verfassungskonform. Sie bedient vielmehr Ressentiments und Vorurteile, die aktuell in weiten Teilen unserer Parteienlandschaft in einer sozialpolitischen Debatte hochgehalten werden, die mit Sachlichkeit und Fachkunde nichts mehr gemein haben und zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen. Die PM ist hier zu finden: https://t1p.de/rrcwb
Prof. Sell fordert Zahlen und spricht in seinem Beitrag zu den geplanten Verschärfungen der Sanktionen im SGB II von potemkinschen „Einsparungen“. Sein Beitrag „Aus den Tiefen und Untiefen der Sozialpolitik“, hier nachzulesen: https://t1p.de/7ctmh
3. Rechtsgutachten bestätigt: Höhe des Bürgergeldes verstößt gegen Menschenrecht auf angemessene Ernährung und die Höhe der Regelsätze gegen Art.11 Abs.1 UN-Sozialpakt
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Angesichts der aktuellen Position der FDP, die Höhe der SGB II/SGB XII Regelleistungen nochmal intensiv prüfen zu lassen, möchte ich auf ein aus Nov. 2023 kommendes Gutachten, welches die Linkspartei in Auftrag gegeben hatte, hinweisen, nach dem die Höhe der Regelsätze gegen Art.11 Abs.1 UN-Sozialpakt verstößt. Der für Nahrungsmittel berechnete Anteil an den Regelsätzen in Deutschland ist unzureichend, um das Recht auf angemessene Ernährung zu verwirklichen. Nach ernährungswissenschaftlichen Erkenntnissen ist eine gesunde und nährstoffreiche Ernährung mit den dafür (rechnerisch) vorgesehenen Mitteln nicht finanzierbar. Die bei der Berechnung des Bürgergeldes für Nahrungsmittel veranschlagten Beträge sind ungeeignet, um die Ernährungsbedürfnisse der Bezieher*innen von Bürgergeld zu befriedigen, wie es das Recht auf angemessene Ernährung nach Art. 11 Abs. 1 UN-Sozialpakt verlangt.
Das Gutachten ist an sich eine vollständige Klatsche für alle Bundesregierungen. Es macht klar, dass die Regelleistungen zwingend anzupassen sind und ihre Höhe nach unten in keinem Fall zur Disposition steht.
Das Gutachten ist hier zu finden: https://t1p.de/vn694
Dazu auch das Deutsches Institut für Menschenrechte: Publikation zum Individualbeschwerdeverfahren zum UN-Sozialpakt. Weitere Informationen zu Individualbeschwerden beim UN-Ausschuss für wirtschaftliche, soziale und kulturelle Rechte. Eine Handreichung für Betroffene, Zivilgesellschaft und Anwaltschaft vom DIM zum Download: https://t1p.de/0tvet
4. Sozialrecht Justament 12/2023 zu »Karenzzeit« beim Schonvermögen und den Unterkunftskosten
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Der Kollege Bernd Eckhardt hat inhaltlich in seinem aktuellen SJ das Thema »Karenzzeit« beim Schonvermögen und den Unterkunftskosten bearbeitet. Wie immer lesenswert und hier zu finden: https://t1p.de/wt91z
5. Sozialprotest am 13. Januar 2024 in Wuppertal – Wer Sozialabbau betreibt, wird Protest ernten! Umverteilung und Reichensteuer statt Sozialleistungskürzungen!
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Die Wuppertaler FDP möchte am 13. Januar im Barmer Bahnhof zum neuen Jahr anstoßen und lädt Bürgerinnen und Bürger dazu ein. Dieser Einladung wollen wir nachkommen und dort gegen Leistungskürzungen und Sozialabbau protestieren.
Die FDP blockiert in der Ampel kategorisch eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden bzw. hohen Vermögenswerten und die Aufhebung der Schuldenbremse. Stattdessen fordern die Liberalen Sozialkürzungen. Neben einer Kindergrundsicherung, die mit substanziellen Verbesserungen der Lage armer Kinder verbunden ist, wird nun auch die gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung des Bürgergeldes und der Sozialhilfe in Frage gestellt. Hinzu kommt ein Kahlschlag der sozialen Infrastruktur, der in der bundesrepublikanischen Geschichte ohne Beispiel ist.
Zugleich hält Finanzminister Lindner seine schützende Hand über eine seiner obersten Staatssekretär*innen im Finanzministerium, die Superreichen auf einer exklusiven Tagung brandaktuelle, gesetzliche Steuerschlupflöcher verrät und dabei den Eindruck vermittelt, dass Steuerzahlen ohnehin nur die „Dummen“ trifft, die mit ihren Einkommen zuvörderst ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen.
Daher kommt zum Sozialprotest am 13. Januar 2024 in Wuppertal,
ab 10:30 Uhr
vor dem Barmer Bahnhof.
Machen wir der FDP einen geeigneten Neujahrsempfang und stellen klar: Keine Sozialkürzungen – stattdessen Umverteilung und Besteuerung der Reichen!
Update: die letzte Generation Wuppertal wird sich an dem Protest beteiligen.
Dazu möchten wir überörtlich einladen und die Nachahmung solcher Aktionen aus gegebenem Anlass ist ausdrücklich erwünscht. Der Aufruf und weitere Details: https://t1p.de/yurpj
6. KdU – Richtlinien bitte auf Aktualität prüfen
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Wie wahrscheinlich bekannt ist, veröffentliche ich regelmäßig die mir bekannten
bundesweiten KdU Richtlinien, diese gibt es hier: https://t1p.de/ixqj
Diese KdU Werte sind für viele Betroffene und auch BeraterInnen von enormer Wichtigkeit
und die Datenbank zu pflegen ist richtig viel Arbeit. Dabei könnte ich sehr gut Hilfe
gebrauchen. Also Freiwillige vor. Wer Richtlinien bzw. MOG-Werte hat, kann die auch über den anonymen Upload oder mit normaler Mail schicken.
7. Einträge im Sozialportal auf Aktualität prüfen
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Dann möchte ich auch darum bitten, alle Eingetragenen im Sozialportal die Einträge auf Aktualität zu prüfen und bei Fehlern oder fehlender Aktualität die Änderung selbst vorzunehmen oder diese uns mitzuteilen und der Aufruf an alle sich dort einzutragen, als Beratungsstelle, Stadtteiltreffen, Selbsthilfegruppe oder als Anwältin oder Anwalt. Hier der Link zum Sozialportal: https://sozialportal.net/ oder https://t1p.de/rthv4
Kurze Info: in ein paar Tagen kommt eine neue Version ins Netz. In dieser sind einige Fehler korrigiert und es werden deutliche Verbesserungen kommen. So sind dann z.B. auch mit einer Mailadresse Mehrfacheinträge möglich. Ich werde darüber informieren.
8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.
- 15./16. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 30./31. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 28./29. Feb. 2024 als Online-Seminar
- 04./05. März 2024 als Online-Seminar
- 25./26. März 2024 als Online-Seminar
- 29./30. April 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq
9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden: Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.
Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.
Diese findet statt
- 10./11. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 11./12. März 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq
10. SGB II - Berechnungsseminar: SGB II- / Bürgergeld - Bescheide prüfen und verstehen lernen
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In diesem zweitägigen Online - Seminar wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung und -bereinigung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ SGB II-/Bürgergeld-Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Danach wird zur Prüfung und Vertiefung in Kleingruppen gerechnet.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 18./19. April 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2
11. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2024 / Intensiv-Update zum Bürgergeld
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In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II und den Rechtsänderungen rund um das Bürgergeldgesetz auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Das nächste SGB II – Intensivseminar über 5 Tage findet statt:
- 18. März – 22. März 2024 als Online-Seminar
Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
12. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.
Diese findet statt
- 19. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 13. Feb. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n
13. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.
Die nächsten Fortbildungen finden statt am:
- 16. Feb. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily
14. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 25. April. 2024 als Online-Seminar
- 24. Mai 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu
15. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger im SGB II
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In diesem eintägigen Online-Seminar geht es um die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Unter-25-Jährigen im SGB II. Welche Ansprüche bestehen, insbesondere auch die Rechtsänderungen rund um das Bürgergeldgesetz ab 1.7.2023 und wie Leistungsansprüche durchgesetzt werden können.
Diese Fortbildung wird zu folgenden Terminen angeboten:
- 29. Jan. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/e8ef
16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht und die vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 24. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 22. April. 2024 als Online-Seminar
Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5
17. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bürgergeldreform, stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Grundrentengesetz, Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.
Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
- 29./30. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 10./11. Apr. 2024 als Online-Seminar
Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/aka9
18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bürgergeldreform, erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
- 08. Feb. 2024 als Online-Seminar
- 16. Mai 2024 als Online-Seminar
Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/uuge
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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