Was wurde in der Koalition zum Haushalt vereinbart
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Hier schreibt mal jemand anderes – lest selbst
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An dieser Stelle lasse ich einmal jemand anderen zu Wort kommen. Ich stelle sie euch hier vor, Regine Blazevic, meine Frau und Mitstreiterin:
Liebe Newsletterempfänger*innen,
Sonntag für Sonntag höre ich irgendwann im Laufe des Tages „ich hab den Newsletter fertig“. Für Harald Thomé ein Zeichen, dass für eine Weile sonntägliche Entspannung einsetzen kann - für mich geht die Arbeit dann los.
Mein Anteil am wöchentlichen Newsletter besteht darin, das Werk Korrektur zu lesen. Ich löse die schlimmsten Schachtelsätze auf, stelle Verständnisfragen, wenn alles mal wieder sehr Paragraphen-lastig und kompliziert formuliert ist und bemühe mich, so weit möglich, alles ein wenig einfacher zu formulieren ????.
Heute hat Harald Thomé dann mal meinen Text Korrektur gelesen, glücklicherweise hat er keine Schachtelsätze eingebaut. Aber er meinte, ich würde sonst doch immer witziger schreiben, ob ich das hier nicht auch machen könne.
Ich habe darum gebeten, in diesem Newsletter ein wenig Platz zu bekommen. Nicht um eine witzige Geschichte zu schreiben, sondern mein Anliegen ist ein anderes.
Harald versorgt in seinem wöchentlichen Newsletter sehr viele Menschen mit sozialpolitischen Informationen. Seine Intention dabei ist aber nicht nur zu informieren, sondern er möchte seine Reichweite auch nutzen, um die Gegebenheiten für von Armut betroffene Menschen zu verbessern. Er nimmt Einfluss und setzt Impulse.
Das tut er konsequent und immer im Sinne der Betroffenen. Diese haben in ihm einen bedingungslosen Fürsprecher.
Harald Thomé ist es immer ein wenig peinlich, wenn er für seine Arbeit gelobt wird. Wahrscheinlich hätte er deshalb lieber eine witzige Geschichte von mir gelesen. Aber da muss er nun durch ????.
Am Ende eines weiteren Newsletter-Jahres, möchte also auch ich nochmals dazu aufrufen, die Arbeit von Harald Thomé wertzuschätzen.
Er wünscht sich als Dankeschön und Anerkennung für seine Arbeit eine Spende für sein Herzensprojekt, den Verein Tacheles.
Tacheles ist in der sozialpolitischen Landschaft nicht mehr wegzudenken und sicher allen Leser*innen bekannt. Über die Arbeit des Vereins hatte Harald Thomé außerdem bereits in den letzten Newslettern einen langen Text geschrieben. Tragt bitte dazu bei, dass die Arbeit fortgesetzt werden kann!
Hier kann ganz leicht gespendet werden: https://tacheles-sozialhilfe.de/verein/spenden.html oder https://t1p.de/dxo9g
2. Was wurde in der Koalition zum Haushalt vereinbart
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Ich verweise auf das BMF-Hintergrundpapier zur Koalitionseinigung. Dort wird beschrieben: „die Sanktionen im Bürgergeld für Totalverweigerer werden wir verschärfen und den Bürgergeld-Bonus (0,25 Mrd.) werden wir streichen“. Außerdem sollen Wohngeld und der Bundeszuschuss für die Rente gekürzt werden.
Das BMF-Hintergrundpapier zur Haushaltseinigung gibt es hier: https://t1p.de/ft0jw
Dazu eine Zusammenfassung aus der FR: https://t1p.de/igk3v
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Bürgergeld-Bingo: Fakten statt Fake über Armut
Mit einem Online-Spiel erleben, wie Bürgergeld-Beziehende wirtschaften müssen
In der Debatte über das Bürgergeld werden Betroffenen oft mit Vorurteilen und falschen Behauptungen konfrontiert. Mit dem Online-Spiel "Bürgergeld-Bingo" können Interessierte ausprobieren, was es heißt, mit dem Bürgergeldsatz auszukommen. Sie müssen ihre Ausgaben so einschränken, dass der aktuell geltende Regelsatz von 502 Euro eingehalten wird. Nur wer das schafft, für den heißt es "Bingo".
Weniger Populismus, weniger Patentrezepte, weniger Fake News; dafür mehr Faktenwissen und Empathie, das ist das Ziel dieses – bitteren – Spiels, das Diakonie, Armutsnetzwerk, der Verband Kirche-Wirtschaft-Arbeitswelt und der kirchliche Dienst in der Arbeitswelt Bayern veröffentlicht haben. Mit dem Spiel ist die Hoffnung verbunden, dass die Erfahrung der Spielenden vieles nachvollziehbar macht, was abstrakt kaum zu begreifen ist. Schließlich geht es uns um die Menschen, um mehr Respekt und Verständnis.
Bürgergeld-Bingo: www.buergergeld-bingo.de
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Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten
3. Bundesratsinitiative der bayerischen Staatsregierung zur Verschärfung des Bürgergelds
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Das Ziel sei „mehr Harz-IV“ statt Bürgergeld. Die bayerische Staatsregierung fordert:
verschärfte Sanktionen
Spaltung der Leistungsbeziehenden: Karenzzeiten und besondere Freibeträge nur für Personen mit entsprechender Lebensleistung
Aussetzen der Regelleistungserhöhung 2024
Verkürzung der KdU-Karenzzeit auf sechs Monate
Verkürzung der Vermögenskarenz-Karenzzeit auf sechs Monate
Leistungsausschlüsse für Ausländer erweitern
Hier nachzulesen: https://t1p.de/leecy oder auch im Handelsblatt: https://t1p.de/m3g4o v
An solchen Initiativen wird deutlich, was kommen wird, wenn es andere Mehrheiten in der Republik gibt. Allerdings, was dann kommt, wird deutlich heftiger werden, als das, was jetzt noch die bayerische Staatsregierung fordert. Daher sind solche ⇓ ⇓ ⇓ Sozialproteste so notwendig.
4. Sozialprotest am 13. Januar 2024 in Wuppertal – Wer Sozialabbau betreibt, wird Protest ernten! Umverteilung und Reichensteuer statt Sozialleistungskürzungen!
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Die Wuppertaler FDP möchte am 13. Januar im Barmer Bahnhof zum neuen Jahr anstoßen und lädt Bürgerinnen und Bürger dazu ein. Dieser Einladung wollen wir nachkommen und dort gegen Leistungskürzungen und Sozialabbau protestieren.
Die FDP blockiert in der Ampel kategorisch eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden bzw. hohen Vermögenswerten und die Aufhebung der Schuldenbremse. Stattdessen fordern die Liberalen Sozialkürzungen. Neben einer Kindergrundsicherung, die mit substanziellen Verbesserungen der Lage armer Kinder verbunden ist, wird nun auch die gesetzlich vorgeschriebene Fortschreibung des Bürgergelds und der Sozialhilfe infrage gestellt. Hinzu kommt ein Kahlschlag der sozialen Infrastruktur, der in der bundesrepublikanischen Geschichte ohne Beispiel ist.
Zugleich hält Finanzminister Lindner seine schützende Hand über eine seiner obersten Staatssekretär*innen im Finanzministerium, die Superreichen auf einer exklusiven Tagung brandaktuelle, gesetzliche Steuerschlupflöcher verrät und dabei den Eindruck vermittelt, dass Steuerzahlen ohnehin nur die „Dummen“ trifft, die mit ihren Einkommen zuvörderst ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen.
Daher kommt zum Sozialprotest am 13. Januar 2024 in Wuppertal,
ab 10:30 Uhr
vor dem Barmer Bahnhof.
Machen wir der FDP einen geeigneten Neujahrsempfang und stellen klar: Keine Sozialkürzungen – stattdessen Umverteilung und Besteuerung der Reichen!
Dazu möchten wir überörtlich einladen und die Nachahmung solcher Aktionen aus gegebenem Anlass ist ausdrücklich erwünscht. Der Aufruf und weitere Details: https://t1p.de/yurpj
5. Kurzer Handlungsleitfaden zum Kostensenkungsverfahren
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Ab Januar 2024 wird es im SGB II und im SGB XII eine Reihe von Kostensenkungsverfahren aufgrund des Ablauf der Karenzzeit für die Unterkunftskosten (§ 20 Abs. 1 S. 2 SGB II / § 35 Abs. 1 S. 2 SGB XII) für die Bestandsfälle geben. Das wird ein größeres Beratungsproblem werden und auch ein Problem geben, bei dem viel falsch gemacht werden kann.
Dazu haben die Kollegen der ASG Hannover schon mal einen Kurzhandlungsleitfaden erstellt, auf den ich gerne verlinke: https://t1p.de/lrrcd
6. Opferentschädigungsgesetz (OEG) wird zum 31.12.2023 komplett abgeschafft und geht ins SGB XIV über
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Ab dem 1. Januar 2024 werden die bisherigen Gesetze des Sozialen Entschädigungsrechts (Opferentschädigungsgesetz - OEG) aufgehoben und das SGB XIV zur alleinigen Rechtsgrundlage für alle Ansprüche im Bereich der Sozialen Entschädigung. Diese Neuregelung stellt eine grundlegende Änderung dar und vereinheitlicht das gesamte Anspruchs- und Leistungsrecht in diesem Bereich unter einem Dach. Mehr dazu: https://t1p.de/kz78g
Anmerkung dazu: Im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens hat Tacheles eine umfassende Stellungnahme abgegeben, siehe hier: https://t1p.de/v3ivy. Einer der Kritikpunkte dabei war, dass Nachzahlungen, die nicht für den Monat des Zuflusses erbracht nachgezahlt werden, auf sechs Monate verteilt werden sollten. Dies hat Tacheles scharf als „behördlichen Vermögensraub“ kritisiert (1. Teil Nr. 3, Seite 2), diese Änderung wurde wohl abgeblasen, so zumindest laut Buzzer: https://t1p.de/c4lvpv
7. Rechte Hetze, Fake News und gewollte gesellschaftliche Polarisierung
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Das Portal Sozialpolitik nimmt eine Fake-Nachricht auseinander, nach der Bürgergeldbeziehende mehr Einkommen hätten als Arbeitende. Es wird darin falsch vorgerechnet, dass ein sechs Personen Haushalt 4996 EUR Bürgergeldleistungen erhalten würde und dann wird gesagt, diese Rechnung mache jeden wütend, der arbeiten gehe. Das Portal Sozialpolitik nimmt dies auseinander und stellt klar, wo falsch gerechnet wird: https://t1p.de/sosk3
Was an diesem Vorgang mehr als deutlich wird ist, wie rechte Netzwerke gezielt Stimmung schaffen umso vereint mit der FDP Gesetzesverschärfungen durchzusetzen.
Dazu auch einen Faktencheck des BR: #Faktenfuchs: Behauptungen zum Bürgergeld im Check, hier nachzulesen: https://t1p.de/vvlur
Dazu auch ein fact sheet zur aktuellen Debatte um das Bürgergeld, vom Deutschen Caritasverband, hier downloaden: https://t1p.de/x586i
8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.
- 15./16. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 30./31. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 28./29. Feb. 2024 als Online-Seminar
- 04./05. März 2024 als Online-Seminar
- 25./26. März 2024 als Online-Seminar
- 29./30. April 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq
9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden: Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.
Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.
Diese findet statt
- 10./11. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 26./27. Feb. 2024 als Online-Seminar
- 11./12. März 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq
10. SGB II - Berechnungsseminar: SGB II- / Bürgergeld - Bescheide prüfen und verstehen lernen
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In diesem zweitägigen Online - Seminar wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung und -bereinigung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ SGB II-/Bürgergeld-Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Danach wird zur Prüfung und Vertiefung in Kleingruppen gerechnet.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 18./19. April 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2
11. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2024 / Intensiv-Update zum Bürgergeld
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In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II und den Rechtsänderungen rund um das Bürgergeldgesetz auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Das nächste SGB II – Intensivseminar über 5 Tage findet statt:
- 18. März – 22. März 2024 als Online-Seminar
Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
12. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.
Diese findet statt
- 19. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 13. Feb. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n
13. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.
Die nächsten Fortbildungen finden statt am:
- 25. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 16. Feb. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily
14. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 08. März 2024 als Online-Seminar
- 25. April. 2024 als Online-Seminar
- 24. Mai 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu
15. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger im SGB II
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In diesem eintägigen Online-Seminar geht es um die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Unter-25-Jährigen im SGB II. Welche Ansprüche bestehen, insbesondere auch die Rechtsänderungen rund um das Bürgergeldgesetz ab 1.7.2023 und wie Leistungsansprüche Durchgesetzt werden können.
Diese Fortbildung wird zu folgenden Terminen angeboten:
- 29. Jan. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/e8ef
16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht und die vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 24. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 22. April. 2024 als Online-Seminar
Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5
17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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In diesem eintägigen Online-Seminar werden die wesentlichen sozialrechtlichen Problemfelder, mit Blick auf das SGB II, aus Sicht von Kliniken, deren Sozialdienste und die leistungsrechtliche Situation nach der Entlassung bearbeitet. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 09. Jan. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p
18. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bürgergeldreform, stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Grundrentengesetz, Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.
Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
- 29./30. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 10./11. Apr. 2024 als Online-Seminar
Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/aka9
19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bürgergeldreform, erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
- 08. Feb. 2024 als Online-Seminar
- 16. Mai 2024 als Online-Seminar
Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/uuge
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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