Leistungssätze des AsylbLG 2024

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:



1. Infos zum Sozialportal / Fehlerkorrektur / Mitmachprojekt / Banner
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Ich möchte an dieser Stelle noch einmal auf das neueste Tacheles-Projekt, das Sozialportal.net, hinweisen. Mit diesem Portal hat Tacheles eine bundesweite, trägerübergreifende Beratungssuchmaschine gestartet.
Das Sozialportal soll Menschen, die Hilfe und Beratung benötigen, ermöglichen die für ihre Problemsituation passende Beratungsstelle, Rechtsanwält*in, Selbsthilfeinitiative oder sonstigen Support zu finden. Damit wollen wir unseren Teil dazu beitragen, Hilfebedürftige bei der Verwirklichung ihrer sozialstaatlichen Rechte zu unterstützen.

Das Sozialportal ist auch ein Mitmachprojekt: das bedeutet, Beratungsstellen, Hilfeeinrichtungen, Psycho-soziale Zentren, aber auch Anwält*innen sollen sich eintragen und bei bestehenden Einträgen, bitte die Daten auf Aktualität überprüfen.
Ich möchte alle Adressatinnen und Adressaten dieses Newsletters auffordern, sich mit ihrer Kanzlei, Organisation oder Beratungsstelle in das Sozialportal einzutragen!!

Infos dazu: https://t1p.de/65tlf

2. Leistungssätze des AsylbLG 2024
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Die Leistungssätze nach dem AsylbLG für 2024 wurden im BGBl. veröffentlicht: https://t1p.de/74yhw
Allerdings hat es die Bundesregierung auch über 1 Jahr nach dem Urteil des BVerfG bislang nicht geschafft, die verfassungswidrige Kürzung (nur Regelbedarfsstufe II für Personen in GU) zurückzunehmen.
Die Entscheidung des BVerfG bezog sich zwar nur auf Leistungen nach § 2 AsylbLG (weil sich die Klage darauf bezog), es wird aber allgemein, u.a. auch vom Hessischen Sozialministerium, die Ansicht vertreten, dass dies auch für die Grundleistungen nach § 3/3a AsylbLG gelte. Daher sollen die Behörden in Hessen auch für Grundleistungsempfänger:innen, die in Gemeinschaftsunterkünften untergebracht sind, Regelbedarfsstufe 1 anwenden, auch wenn es im Gesetz noch anders steht: https://t1p.de/1gni1
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Nur wer glaubt, er kenne sich in den Leistungen für Unterkunft und Heizung für Bürgergeldberechtigte aus, braucht diesen 656-seitigen Ratgeber nicht.

Unterkunfts- und Heizkosten nach dem SGB II
Das Handbuch für Bürgergeldberechtigte
Arbeitslosenprojekt TuWas
656 S., 8. Aufl., Stand: September 2023
32 € (+ Porto)

13 Gesetze und Verordnungen im Sozial- und Mietrecht allein seit 2021 haben eine Überarbeitung des Handbuchs nötig gemacht.
Neu sind das Kapitel B zum Karenzschutz (Aussetzung der Angemessenheitsprüfung bis zu einem Jahr) und das Kapitel S zu den Auswirkungen der Energiehilfen 2022/2023 auf die Unterkunfts- und Heizkostenbedarfe.
Die aktuelle Rechtsprechung der Zivil- und Sozialgerichte und des BVerfG zu den komplizierten Fragen rund um das Wohnen und Heizen ist eingearbeitet.
Bereits berücksichtigt ist die Diskussion um den Karenzschutz im laufenden Gesetzgebungsverfahren.

Fachhochschulverlag
www.fhverlag.de/produkt/unterkunfts-und-heizkosten-nach-dem-sgb-ii/

bestellung@fhverlag.de
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Hier geht es zu den Mediadaten und Kosten
3. Arbeitshilfe zum Chancen-Aufenthaltsrecht: Das Chancen-Aufenthaltsrecht in der Beratungspraxis - Arbeitshilfe zum Thema Flucht und Migration
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Die Arbeitshilfe soll Berater*innen dabei helfen, ihre Klient*innen sowohl hinsichtlich der Antragstellung wie auch mit Blick auf den Übergang in die Bleiberechtsregelungen zu begleiten. Die Broschüre ist entsprechend bewusst praxisnah gestaltet worden und enthält zahlreiche Tipps und Hinweise für die Beratungspraxis. Sie stellt zunächst ausführlich dar, was hinsichtlich der Erteilungsvoraussetzungen des § 104c AufenthG sowie der Antragstellung zu beachten ist und behandelt anschließend vor allem die Voraussetzungen, Besonderheiten und Schwierigkeiten bei einem Übergang in die Bleiberechtsregelungen der §§ 25a und 25b AufenthG.
Infos und die Arbeitshilfe gibt es hier: https://t1p.de/1ju4b

4. Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen
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Bis zum Jahresende werden bei Mieter*innen die Betriebs- und Heizkostenabrechnungen für das Jahr 2022 eintrudeln. Dabei werden in einer Vielzahl von Fällen Nachzahlungen erfolgen.
Auch Menschen, die sich nicht im SGB II/SGB XII-Leistungsbezug befinden, beispielsweise Menschen, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder Kinderzuschlag oder Wohngeld beziehen, haben Anspruch auf anteilige Übernahme der ungedeckten Betriebskosten- und Heizkostenabrechnungen. Voraussetzung ist, dass der Übernahmeantrag im Monat der Fälligkeit der Forderung beim Jobcenter/Sozialamt gestellt wird. Damit werden die Menschen im Monat der Fälligkeit der Forderung für einen Monat anteilig hilfebedürftig im Sinne des SGB II/SGB XII. Hier wäre es extrem hilfreich, dass auf diesen Anspruch durch Aushänge, aber auch medial hingewiesen wird.
Dazu ein alter Artikel aus 2022: https://t1p.de/cljcb (Bei der Berechnung müssten die Daten aktualisiert werden) und auch unter energie-hilfe.org, hier zu finden: https://t1p.de/amrgv

5. Die vielen kleinen Schweinereien … oder wie die rassistische Mobilisierung von AfD und Merz Wirkung zeigen
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Im Rahmen des „Gesetzes zur Anpassung des Zwölften und des Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Gesetze“ empfiehlt nun der Ausschuss für Arbeit und Soziales die Kürzung der Regelleistungen von Geflüchteten in Gemeinschaftsunterkünften mit Verpflegung, je nach Regelbedarfsstufe zwischen 98 EDUR – 186 EUR. So soll entsprechend § 142 SGB XII (Seite 9) und § 68 SGB II (Seite 11).
Hier in der Sozialausschussstellungnahme vom 8.11.2023 nachzulesen: https://t1p.de/958cr

6. Große Menschenrechtskonferenz am 29./30. Nov.2023 in Berlin/Online
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Gemeinsam mit dem Deutschen Institut für Menschenrechte und der Evangelischen Akademie zu Berlin veranstaltet das Forum Menschenrechte am 29. und 30. November 2023 eine große Menschenrechtskonferenz in Berlin. Der Paritätische Gesamtverband ist seit 2018 Mitglied im Forum Menschenrechte, in dem sich derzeit über 50 Nichtregierungsorganisationen für einen verbesserten Menschenrechtsschutz im In- und Ausland einsetzen.

Anlass der Konferenz ist der 75. Jahrestag der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte am 10. Dezember 2023. Eine Teilnahme an der Konferenz ist online und vor Ort möglich.
Detaillierte Programm sowie die Möglichkeit zur Anmeldung gibt es hier: https://t1p.de/aq9n1

7. Solidarität ist eine Waffe: Massiver Arbeitskampf gegen Tesla in Schweden
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Weil Tesla sowie Elon Musk weltweit Tarifverträge und Verhandlungen über Arbeitnehmerrechte ablehnt, solidarisieren sich in Schweden immer mehr Gewerkschaften mit dem Streik der Mechaniker in den Werkstätten des Unternehmens Tesla.
Der Streik der verschiedene Gewerke wird dabei schrittweise ausgeweitet. So folgt zum Beispiel auf eine zunächst nur teilweise Blockade der Autos in einigen Häfen nun eine vollständige Blockade in allen Häfen. Außerdem haben weitere Gewerkschaften angekündigt, Tesla in den kommenden Tagen und Wochen ebenfalls zu bestreiken, sofern Tesla einem Tarifvertrag der IF Metall nicht zustimmt.
Infos: https://t1p.de/4qwcc, https://t1p.de/mpzy8 und https://t1p.de/bhqxd

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Der Newsletter hat eine Reichweite von über 50.000 Empfänger*innen. Die vornehmlichen Zielgruppen sind bundesweite Beratungsstellen im Bereich Existenzsicherungs- und Arbeitslosenrecht sowie Migrations- und Schuldnerberatung, aber auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Rechtsanwält*innen mit den genannten Schwerpunkten, Einrichtungen in der Jugend- und Straffälligenhilfe, Kliniksozialdienste, Schwangerenberatung, Frauenhäuser, Wohnungslosenhilfe und viele mehr.

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Kontakt: info@thome-sozialrecht.de
8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.

- 19./20. Feb. 2024 als Online-Seminar
- 28./29. Feb. 2024 als Online-Seminar
- 04./05. März 2024 als Online-Seminar
- 25./26. März 2024 als Online-Seminar
- 29./30. April 2024 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden: Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.
Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.
Diese findet statt

- 05./06. Feb. 2024 als Online-Seminar
- 26./27. Feb. 2024 als Online-Seminar
- 11./12. März 2024 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq

10. SGB II - Berechnungsseminar: SGB II- / Bürgergeld - Bescheide prüfen und verstehen lernen
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In diesem zweitägigen Online - Seminar wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung und -bereinigung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ SGB II-/Bürgergeld-Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Danach wird zur Prüfung und Vertiefung in Kleingruppen gerechnet.
Diese Fortbildung biete ich an:

- 21./22. Feb. 2024 als Online-Seminar
- 18./19. April 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2

11. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2024 / Intensiv-Update zum Bürgergeld
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In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II und den Rechtsänderungen rund um das Bürgergeldgesetz auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Das nächste SGB II – Intensivseminar über 5 Tage findet statt:

- 18. März – 22. März 2024 als Online-Seminar
Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu

12. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.

Diese findet statt

- 19. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 23. Feb. 2024 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n

13. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.

Die nächsten Fortbildungen finden statt am:

- 25. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 16. Feb. 2024 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily

14. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 08. März 2024 als Online-Seminar
- 25. April. 2024 als Online-Seminar
- 24. Mai 2024 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu

15. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger im SGB II
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In diesem eintägigen Online-Seminar geht es um die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Unter-25-Jährigen im SGB II. Welche Ansprüche bestehen, insbesondere auch die Rechtsänderungen rund um das Bürgergeldgesetz ab 1.7.2023 und wie Leistungsansprüche Durchgesetzt werden können.

Diese Fortbildung wird zu folgenden Terminen angeboten:

- 29. Jan. 2024 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/e8ef

16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht und die vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.

Diese Fortbildung biete ich an:

- 24. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 22. April. 2024 als Online-Seminar

Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5

17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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In diesem eintägigen Online-Seminar werden die wesentlichen sozialrechtlichen Problemfelder, mit Blick auf das SGB II, aus Sicht von Kliniken, deren Sozialdienste und die leistungsrechtliche Situation nach der Entlassung bearbeitet. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:

- 09. Jan. 2024 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p

18. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bürgergeldreform, stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Grundrentengesetz, Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.

Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

- 27./28. Nov. 2023 als Online-Seminar
- 29./30. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 10./11. Apr. 2024 als Online-Seminar

Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/aka9

19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.

Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bürgergeldreform, erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

- 08. Feb. 2024 als Online-Seminar
- 16. Mai 2024 als Online-Seminar
Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/uuge

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé «  zurück