Verfahrensstand, Anhörung und aktueller Gesetzgebungsstand der Kindergrundsicherung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Infos zum Sozialportal / Fehlerkorrektur / Mitmachprojekt / Banner
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In meinem letzten (Sonder)newsletter hatte ich über das neueste Tachelesprojekt des Sozialportal.net, mit dem Tacheles eine bundesweite, trägerübergreifende Beratungssuchmaschine, gestartet hat, informiert.
Das möchte ich heute nochmals aufgreifen.
Das Sozialportal soll Menschen, die Hilfe und Beratung benötigen, ermöglichen die für ihre Problemsituation passende Beratungsstelle, Rechtsanwält*in, Selbsthilfeinitiative oder sonstigen Support zu finden. Damit wollen wir unseren Teil dazu beitragen, Hilfebedürftige bei der Verwirklichung ihrer sozialstaatlichen Rechte zu unterstützen.
Dies ist aber auch ein Mitmachprojekt: Beratungsstellen, Hilfeeinrichtungen, psycho-soziale Zentren, aber auch Anwält*innen sollen sich eintragen und bei bestehenden Einträgen, bitte die Daten auf Aktualität überprüfen.

Infos dazu: https://t1p.de/65tlf

Es hat sich ergeben, dass noch ein paar technische Fehler in der Programmierung. Nicht alles war bisher benutzer*innenfreundlich. So sind einige mit der Eintragungsmaske nicht klargekommen und haben die Eintragung abgebrochen, auch sind Mehrfacheintragung unter einer Mail derzeit nicht möglich. Diese Fehler sind erkannt und werden jetzt mit Nachdruck korrigiert.

Trotz dieser Anfängerfehler bitten wir, tragt euch, eure Beratungsstellen, Hilfeeinrichtungen, psycho-soziale Zentren, eure Kanzleien dort ein, damit das Sozialportal.net schnell wächst und größer wird.

Der direkte Weg zum Sozialportal: Start - Sozialportal.net https://sozialportal.net/

Das Sozialportal kann beworben werden, Banner zum Download auf Webseiten sind hier zu finden: https://t1p.de/qyqda

2. Verfahrensstand, Anhörung und aktueller Gesetzgebungsstand der Kindergrundsicherung
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Zusammenführung der bisherigen Leistungen Kindergeld und Kinderzuschlag, Leistungen nach SGB II und SGB XII für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene sowie Leistungen des Bildungs- und Teilhabepakets zu einer einzigen Leistung (Kindergrundsicherung).
Eine gute Zusammenfassung im Gesetzgebungsverfahrens, aktuelle Gesetzesentwürfe und Stellungnahmen dazu sind hier zu finden: https://t1p.de/nurh2

Und ein passender Artikel im Tagesspiegel dazu, Kindergrundsicherung im Bundestag: „Wie viele Stellungnahmen brauchen Sie noch?“ Die Ampelkoalition hat die Kindergrundsicherung ins Parlament eingebracht. Die Kritik, vor der Ministerin Lisa Paus steht, ist gewaltig und kommt aus vielen Richtungen. Mehr: https://t1p.de/52gzo

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Die Ministerpräsident*innen der Länder und der Bundeskanzler haben sich in der Nacht auf ein Papier zur Migration geeinigt. Es trägt den originellen und irrsinnig innovativen Titel „Humanität und Ordnung“ – enthält allerdings null Humanität.

So hat das Gremium der Ministerpräsent*innen und des Kanzlers unzuständigkeitshalber mal eben beschlossen, in Teilen die Geschäftsgrundlage der Koalition abzuräumen: „Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wird nicht ausgeweitet“, heißt es lapidar in dem Papier. Wäre interessant, was diejenigen dazu sagen, die den Koalitionsvertrag ausgehandelt haben, in dem steht: „Wir werden die Familienzusammenführung zu subsidiär Geschützten mit den GFK-Flüchtlingen gleichstellen.“ Es soll geprüft werden, ob Asylverfahren nach Ruanda oder wer weiß wohin ausgelagert werden können, die Länderchef*innen und der Kanzler rufen zu unionsrechtswidrigen Grenzkontrollen und in der Regel ebenso unionsrechtswidrigen Pushbacks an den deutschen Binnengrenzen auf, die Entmündigung und Entwürdigung von Geflüchteten soll durch eine „Bezahlkarte“ (also digitalisierte Sachleistungen) auf die Spitze getrieben werden. Die IT-Dienstleister scharren bereits mit den Hufen, weil sie wissen, dass sie sich eine goldene Nase verdienen werden.

Überhaupt sind Leistungskürzungen, die gesetzlich normierte Unterschreitung eines menschenwürdigen Existenzminimums, das Mittel der Wahl. Die Analogleistungen des AsylbLG (also das halbwegs normale Sozialhilfeniveau) sollen künftig nicht mehr nach 18, sondern erst nach 36 Monaten erbracht werden. Und hier haben die MPs und der Kanzler etwas vereinbart, das recht sicher verfassungswidrig sein dürfte.

Weitere Einschätzung der GGUA dazu: https://t1p.de/ae3vj

4. Flüchtlingsrat Niedersachsen: MPK: Wettlauf der Schäbigkeiten - Flüchtlingsrat kritisiert die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz scharf
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Die deutsche Politik hat ihre im Jahr 2015 ausgerufene „Willkommenskultur“ endgültig beerdigt. In der Hoffnung, der rechtsextremen AfD Wählerstimmen abzujagen, überbieten auch die demokratischen Parteien einander in einem sich täglich weiter aufschaukelnden Wettbewerb der Abschreckung. Es scheint, als würden diejenigen gewinnen, die Geflüchtete am weitestgehenden entrechten und ihnen die größten Schäbigkeiten zumuten wollen. Dieser Paradigmenwechsel schlägt sich auch in der verwendeten Sprache nieder, wenn in den Debatten durchgängig nur noch von „irregulärer Migration“ die Rede ist. Flüchtlinge sind keine „irregulären Migrant:innen“: Sie nehmen ein verfassungsrechtlich verbrieftes Recht in Anspruch, das im Rahmen regulärer Asylverfahren geprüft wird. Wer gegen Geflüchtete hetzt und den Eindruck erweckt, ihre Vertreibung und Vergrämung sei oberste Staatsräson, legt eine Lunte an ein Pulverfass.

https://t1p.de/l1cob

5. Wenn Leistungsträger auf das falsche Konto zahlen …..
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Im vorliegenden Fall wurde die Rente vom Rentenversicherungsträger auf das falsche Konto gezahlt und dieser forderte den Rentenbeziehenden auf, sich selbst um die Rückzahlung zu kümmern.

Im sozialgerichtlichen Eilverfahren gab die DRV ein Anerkenntnis ab, in dem sie sich verpflichtete, die Rente für den Monat August unabhängig von einer Rückforderung des Rentenbetrages vom früheren Betreuer unverzüglich an den Rentner auszuzahlen. Denn durch die Überweisung auf ein anderes als das vom Gläubiger – hier dem Rentner – angegebene Konto tritt keine Erfüllungswirkung ein (BGHZ 98, 24, 30). Die DRV musste die Rente deswegen erneut auszahlen und vom vorherigen Betreuer Herausgabe der August-Rente wegen ungerechtfertigter Bereicherung verlangen.
(SG Kiel, Aktenzeichen S 7 R 2/23 ER – Anerkenntnis der DRV)
In Bezug auf das SGB II, das SG Koblenz vom 08.04.2016 - S 1 R 291/16 ER, weitere Infos: https://t1p.de/ti7fv

6. Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen überhöhter Belastungsgrenze für Zuzahlungen zu Krankenkassenleistungen - Versicherte im Pflegeheim zahlen nur reduzierten Eigenanteil
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Das BVerfG hat mit Beschluss vom 22. September 2023 - 1 BvR 422/23 einer Verfassungsbeschwerde zur Höhe vom GKV Zuzahlungen von HeimbewohnrerInnen mit einen monatlichen Taschengeld von 143,92 Euro.- Mehr dazu: https://t1p.de/a6f9d

7. Neue Weisung der BA zu § 26 SGB II / zu Kranken- und Pflegeversicherung von Bürgergeld-Bezieher*innen
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Die Fachlichen Weisungen zur Kranken- und Pflegeversicherung für Bezieher von Bürgergeld wurden aktualisiert. Die einzelnen Änderungen sind in der Weisung 202311001 benannt. Die geänderten Fachlichen Weisungen zu § 26 SGB II und zur Kranken- und Pflegeversicherung von Leistungsbeziehern sind veröffentlicht. Die Weisung ist unter § 26 SGB II hier zu finden: https://t1p.de/buca

8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.

- 19./20. Feb. 2024 als Online-Seminar
- 28./29. Feb. 2024 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq

9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden: Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.
Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.
Diese findet statt

- 05./06. Feb. 2024 als Online-Seminar
- 26./27. Feb. 2024 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq

10. SGB II - Berechnungsseminar: SGB II- / Bürgergeld - Bescheide prüfen und verstehen lernen
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In diesem zweitägigen Online - Seminar wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung und -bereinigung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ SGB II-/Bürgergeld-Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Danach wird zur Prüfung und Vertiefung in Kleingruppen gerechnet.
Diese Fortbildung biete ich an:

- 21./22. Feb. 2024 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2

11. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2024 / Intensiv-Update zum Bürgergeld
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In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II und den Rechtsänderungen rund um das Bürgergeldgesetz auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.

Das nächste SGB II – Intensivseminar über 5 Tage findet statt:

- 18. März – 22. März 2024 als Online-Seminar

Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu

12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger im SGB II
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In diesem eintägigen Online-Seminar geht es um die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Unter-25-Jährigen im SGB II. Welche Ansprüche bestehen, insbesondere auch die Rechtsänderungen rund um das Bürgergeldgesetz ab 1.7.2023 und wie Leistungsansprüche Durchgesetzt werden können.

Diese Fortbildung wird zu folgenden Terminen angeboten:

- 29. Jan. 2024 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/e8ef

13. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.

Diese findet statt

- 19. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 23. Feb. 2024 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n

14. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.

Die nächsten Fortbildungen finden statt am:

- 25. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 16. Feb. 2024 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily

15. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht und die vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.

Diese Fortbildung biete ich an:

- 24. Jan. 2024 als Online-Seminar

Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5

16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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In diesem eintägigen Online-Seminar werden die wesentlichen sozialrechtlichen Problemfelder, mit Blick auf das SGB II, aus Sicht von Kliniken, deren Sozialdienste und die leistungsrechtliche Situation nach der Entlassung bearbeitet. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:

- 09. Jan. 2024 als Online-Seminar

Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p

17. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bürgergeldreform, stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Grundrentengesetz, Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.

Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

- 27./28. Nov. 2023 als Online-Seminar
- 29./30. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 10./11. Apr. 2024 als Online-Seminar

Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/aka9

18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.

Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bürgergeldreform, erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

- 08. Feb. 2024 als Online-Seminar
- 16. Mai 2024 als Online-Seminar

Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/uuge

So, das war es dann für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé

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