Die gewollte Ungleichbehandlung zwischen SGB XII und SGB II
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Die gewollte Ungleichbehandlung zwischen SGB XII und SGB II
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Die Fraktion der CDU/ CSU im Deutschen Bundestag fragt bei der Bundesregierung nach, warum die Menschen, die Grundsicherung nach SGB XII beziehen, gegenüber denen, die Leistungen nach SGB II bekommen in diversen Regelungen diskriminiert und benachteiligt werden. Vorliegend, warum der Vermögensfreibetrag im SGB XII 10.000 EUR im SGB II 15.000 EUR beträgt.
Die Antwort der Bundesregierung: „Beim SGB II steht das Fördern und Fordern im
Vordergrund. Das in § 1 SGB II normierte Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende ist,
durch geeignete unterstützende Maßnahmen darauf hinzuwirken, dass erwerbsfähige
Leistungsberechtigte durch Aufnahme einer Erwerbstätigkeit ihre Hilfebedürftigkeit
möglichst zügig und vollständig beenden.“ Und „bei den Beziehenden von Grundsicherung nach dem SGB XII regelmäßig um solche Personen, die weniger als drei Stunden täglich erwerbstätig sein können, die Regelaltersgrenze überschritten haben oder dauerhaft erwerbsgemindert sind. Eine Vermittlung in Arbeit sieht das Leistungssystem des SGB XII - anders als das des SGB II - indes nicht vor. Insofern ist bei diesen Personenkreisen aufgrund der unterschiedlichen Systematik und Zielsetzung des SGB II und des SGB XII eine unterschiedliche Behandlung folgerichtig.“
Mit anderen Worten: Gleichbehandlung und ein Leben in Würde, zählt bei den SGB XII’ern nicht, da sie zur kapitalistischen Verwertung nicht mehr gebraucht werden und daher „folgerichtig“ abgeschrieben sind.
Die dahingehende Antwort der Bundesregierung ist hier zu finden: https://t1p.de/2ik8b
Diese Ungleichbehandlung muss aufhören! Tacheles hat diese in seiner Stellungnahme zum SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz vom 9.5.2023 umfassend herausgearbeitet und kritisiert: https://t1p.de/v3ivy
Hier sind Sozialverbände und Politik gefragt, überfällige Reformen durchzuführen und ggf. eine Zustimmung im Bundesrat bei fehlender Anpassung zum SGB XII- und SGB XIV-Anpassungsgesetz zu verweigern und damit eine Gleichbehandlung durchzusetzen.
2. Merkblatt zur Ortsabwesenheit im SGB II
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Die Kollegen von der ASG / Hannover haben ein übersichtliches Merkblatt zu den Regeln zur Ortsabwesenheit im SGB II erstellt. Das Merkblatt gibt es in zwei Versionen, mit Rechtsquelle und ohne. Das kann so zur Information und Beratung verwendet werden.
Merkblatt ohne Rechtsgrundlagen: https://t1p.de/opz82
Merkblatt mit Rechtsgrundlagen: https://t1p.de/0u6ad
3. Seehofer reloaded: "Rückführungsverbesserungsgesetz" und PRESSEMITTEILUNG von PRO ASYL und Flüchtlingsräte: Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse
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Das SPD-geführte BMI hat gestern einen Referent*innenentwurf vorgelegt, der sich wie zu Seehofers Zeiten und in gewohnt verschleiernder Rhetorik „Rückführungsverbesserungsgesetz“ nennt. Mit diesem Gesetzentwurf wird natürlich rein gar nichts „verbessert“. Vielmehr wird die Entrechtung in Deutschland lebender Menschen vorangetrieben (Ausweitung von Inhaftierung, Ausweitung überfallartiger Überraschungsabschiebungen, Eindringen in Wohnungen, Einschränkung des Rechtsschutzes usw.).
Referentenentwurf und weitere Infos bei der GGUA: https://t1p.de/ne0lt
Pressemitteilung von PRO ASYL und Flüchtlingsräten kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident*innenkonferenz, als ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetz‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“.‘
https://t1p.de/cknkx
Die Taz kommentiert das klar und deutlich: Neue Regeln für Asylsuchende geplant, das gleicht Zwangsarbeit
Die Lage für Flüchtlinge in Deutschland wird prekärer. Mit Härte gegen Migrant*innen soll Rechten Einhalt geboten werden. Das wird nicht funktionieren. Mehr unter: https://t1p.de/a1nqt
4. Die Linke legt umfangreiches Forderungspaket zur Verbesserung der Lebenssituation der SGB II+ SGB XII’er vor/ Kern: Herausnahme des Stroms aus der Regelleistung
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Die Linke hat in einem Antrag »Strom gehört zum menschenwürdigen Leben – Strombedarf im Bürgergeld und in der Altersgrundsicherung decken« folgende Forderungen aufgestellt:
Übernahme von Stromkosten bis zu einer Nicht-Prüfungsgrenze in voller Höhe + Übernahmepflicht vom Stromschulden + Herausnahme von Kühlschränken und Waschmaschinen aus dem Regelsatz + Schaffung eines Anspruchs auf einmalige Leistungen bei defektem Elektrogroßgeräten.
Der Antrag der Linken ist zu unterstützen und die Materialien hier zu finden: https://t1p.de/i5pbb
5. Ein Bundes-Transparenzgesetz muss her… und was die Ampel im Koalitionsvertrag eigentlich festgelegt hat
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Im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP erklären die drei Parteien vollmundig: „Wir wollen durch mehr Transparenz unsere Demokratie stärken. Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit…“ Diesem Anspruch ist die Ampel-Regierung bislang nicht gerecht geworden. Die Planung ist, erst Ende 2024 einen Gesetzentwurf der Regierung vorzulegen, das lässt befürchten, dass das Vorhaben dem Vorwahlkampf 2025 zum Opfer fällt.
Wegen Untätigkeit der Bundesregierung und der sie tragenden Parteien und Fraktionen hat ein zivilgesellschaftliches Bündnis bereits im Oktober 2022 seinen Entwurf für ein Bundestransparenzgesetzvorgelegt. Der Gesetzentwurf wurde erarbeitet von Mehr Demokratie, der Open Knowledge Foundation mit ihrer Transparenzplattform FragDenStaat, der Journalistenorganisation Netzwerk Recherche, Transparency International Deutschland sowie der Deutschen Gesellschaft für Informationsfreiheit. Unterstützt wird er außerdem von den Organisationen Abgeordnetenwatch, Lobbycontrol, Wikimedia Deutschland und dem Deutschen Journalisten-Verband.
Dieser richtig gute Gesetzesentwurfsvorschlag ist hier zu finden: https://t1p.de/m94q7
Dazu ein hervorragender Kommentar von Hartmut Bäumer, er war Vorsitzender von Transparency Deutschland, in der Frankfurter Rundschau: https://t1p.de/gfsqw
Dem ist sich anzuschließen, ein solches Transparenzgesetz ist unabdingbar für einen demokratischen Rechtsstatt und stärkt die Bürger*innengrundrechte erheblich.
6. Übersicht der wesentlichen Änderungen in der Kindergrundsicherung vom Referentenentwurf zur Kabinettsfassung des BKG veröffentlicht
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Wie im letzten Newsletter angekündigt, ist jetzt eine Zusammenfassung der wesentlichen Änderungen auf der Tacheles Webseite veröffentlicht, diese gibt es hier: https://t1p.de/uvajc
7. Beachtenswerte Rede von Robert Habeck & Erinnern heißt Verantwortung übernehmen und verpflichtet!
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Ich möchte auf diese brillante Rede von Robert Habeck hinweisen, eine Rede die dieser furchtbaren Zeit würdig und staatsmännisch ist. Daher bitte anhören und berücksichtigen. Zur Rede: https://t1p.de/nq2gs
Nach dem Massaker der Hamas vom 7. Okt., dem brutalste Pogrom seit dem Holocaust kann es für verantwortliche Menschen, Demokraten, Antifaschisten, Linke und für Menschen und Organisationen, die für Menschenrechte eintreten, nur eine Konsequenz geben: Erinnern heißt Verantwortung übernehmen und verpflichtet hier und jetzt zur Solidarität mit Jüdinnen und Juden.
Und dies auch dann, wenn es verdammt viel, an der jetzigen israelischen Regierung und ihrem Ministerpräsidenten zu kritisieren gibt. Diese und dieser ist Mitverantwortlich für die jetzige Eskalation, auch diese Kritik sollte klar zum Ausdruck gebracht werden.
Ich möchte die Leserinnen und Leser auffordern, aufgrund der historischen Verantwortung als Deutsche den Jüdinnen und Juden unsere uneingeschränkte Solidarität zu kommen zu lassen!
8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.
- 15./16. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 30./31. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 19./20. Feb. 2024 als Online-Seminar
- 28./29. Feb. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq
9. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden: Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.
Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.
Diese findet statt
- 22./23. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 05./06. Feb. 2024 als Online-Seminar
- 26./27. Feb. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq
10. SGB II - Berechnungsseminar: SGB II- / Bürgergeld - Bescheide prüfen und verstehen lernen
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In diesem zweitägigen Online - Seminar wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung und -bereinigung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ SGB II-/Bürgergeld-Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Danach wird zur Prüfung und Vertiefung in Kleingruppen gerechnet.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 21./22. Feb. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2
11. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2024 / Intensiv-Update zum Bürgergeld
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In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II und den Rechtsänderungen rund um das Bürgergeldgesetz auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Das nächste SGB II – Intensivseminar über 5 Tage findet statt:
- 18. März – 22. März 2024 als Online-Seminar
Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
12. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.
Diese findet statt
- 19. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 23. Feb. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n
13. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 12. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 01. Feb. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu
14. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.
Die nächsten Fortbildungen finden statt am:
- 25. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 16. Feb. 2024 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily
15. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht und die vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 24. Jan. 2024 als Online-Seminar
Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5
16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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In diesem eintägigen Online-Seminar werden die wesentlichen sozialrechtlichen Problemfelder, mit Blick auf das SGB II, aus Sicht von Kliniken, deren Sozialdienste und die leistungsrechtliche Situation nach der Entlassung bearbeitet. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 20. Okt. 2023 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p
17. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bürgergeldreform, stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Grundrentengesetz, Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.
Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
- 27./28. Nov. 2023 als Online-Seminar
- 29./30. Jan. 2024 als Online-Seminar
- 10./11. Apr. 2024 als Online-Seminar
Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/aka9
18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bürgergeldreform, erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
- 06. Nov. 2023 als Online-Seminar
- 08. Feb. 2024 als Online-Seminar
- 16. Mai 2024 als Online-Seminar
Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/uuge
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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