Aktionskongress #ArmutAbschaffen am 4. und 5. Mai 2023
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Aktionskongress #ArmutAbschaffen am 4. und 5. Mai 2023
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Armut? Abschaffen! Wie schon 2021 veranstaltet der Paritätische Gesamtverband erneut einen digitalen Aktionskongress gegen Armut. Dieser findet am Donnerstag, 4. Mai 2023 von 14:00 Uhr bis ca. 18:30 Uhr und am Freitag, 5. Mai 2023 von 10:00 bis ca. 16:00 Uhr. Worum geht es? Gemeinsam lernen, vernetzen und handeln, um armutspolitischen Forderungen mehr Gehör in der Öffentlichkeit und Politik zu verschaffen und den Druck für Veränderung erhöhen. Mit dabei sind spannende Impulsgeber*innen wie #IchBinArmutsbetroffen-Initiatorin Anni W. und Alisha Mendgen vom Redaktionsnetzwerk Deutschland.
Mehr Infos: https://t1p.de/h9ykk
2. Rechtsfehler bei der Anrechnung von Einkünften aus Jugendfreiwilligendienst oder Bundesfreiwilligendienst zum 1.7.2023 korrigiert
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Kurz nach der Einführung zum Bürgergeld habe ich auf verschiedene Rechtsfehler im Bürgergeldgesetz aufmerksam gemacht und die Politik zur Nachbesserung aufgefordert (Thomé NL 04/2023: https://t1p.de/fcp8v), diese Fehler wurden alle abgearbeitet.
Als Letztes wurde jetzt das Gesetz zu Einkünften von über 25-Jährigen mit Einkünften aus Jugendfreiwilligendienst oder Bundesfreiwilligendienst geändert, deren Einkünfte nunmehr ab Juli 2023 bis 250 EUR monatlich anrechnungsfrei sind. Zu finden in der Drs. 20/6442, Art. 3, Nr. 1 a), Seite 7, Download: https://t1p.de/7e43q
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3. Notwendige Nachbesserungen im Sozialrecht
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Weil ja ab und zu auf meine und unsere Vorschläge gehört wird, will ich nochmals dringend auf notwendige Nachbesserungen hinweisen:
a. Einführung einer Nachwirkungsregelungen eines Antrages auf Heizungskosten im SGB XII
Diese drei monatige Nachwirkungsregelung gibt es im SGB II unter § 37 Abs. 2 S. 3 SGB II, diese Regelung gibt es aber nicht im SGB XII. Für eine derartige Ungleichbehandlung gibt es keinen nachvollziehbaren Grund, daher ist eine solche Regelung auch im SGB XII einzuführen.
b. Verlängerung der Regelung in beiden Gesetzen auf Anträge die auch im Jahr 2024 gestellt werden, dementsprechend Streichung des Satzes 4 in § 37 Abs. 2 SGB II. Grade zum Jahresende 2023 werden die Heizkostenabrechnungen der Vermieter kommen, durch die Begrenzung der Antragstellung im Jahr 2023 werden dann eine Reihe Menschen leer ausgehen. Auch im Jahr 2024 werden Menschen mit horrenden Energieabrechnungen konfrontiert werden, daher sollte die Regelung in beiden Rechtsgebieten verlängert werden.
c. Kurzantrag für Energiekosten
Für die dahingehende Antragstellung sollte es in beiden Rechtsgebieten einen Kurzantrag geben.
d. Rausnahme der Stromkosten aus der Regelleistung und Warmwasser
Die Haushaltsenergiekosten müssen dringend aus den SGB II/SGB XII Regelleistungen rausgenommen werden. Sie sind und sollten den Unterkunftskosten zugeordnet werden. Insbesondere bei den Haushalten mit Haushaltsenergie produziertem Warmwasser muss eine Regelung gefunden werden, die Mehrbedarfe für dezentrales Warmwasser sollten entsprechend an die Verbrauchswerte des Bundesamtes für Statistik angepasst werden und nicht von Fantasiewerten wie in § 21 Abs. 7 SGB II/ § 30 Abs. 7 SGB XII.
4. Notwendige Änderungen beim 49€-Ticket
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Die Regelungen des 49€-Ticket sind zu restriktiv und schließen eine Reihe von Menschen aus. Dabei sind insbesondere folgende Punkte zu beachten:
Wer das Ticket kaufen will, muss einen Internetzugang haben und mit der Technologie vertraut sein.
Wer ein Abonnement für das Online-Ticket abschließen will, benötigt ein Bankkonto. Dieses haben insbesondere wohnungslose/obdachlose Menschen häufig nicht.
Bei negativem Schufa Eintrag können auch Menschen mit Konto von der Möglichkeit, ein Abonnement abzuschließen ausgeschlossen werden.
Da das Ticket personengebunden sein soll, muss die/der Nutzer:in ein Ausweisdokument mit sich tragen. Gerade wohnungslose/obdachlose Menschen haben oft kein Ausweisdokument oder tragen dieses zumindest nicht immer bei sich.
Hier müssen kurzfristig Nachbesserungen durchgeführt werden, so dass auch Menschen ohne digitalen Zugang und ohne Konto nicht vom 49€-Ticket ausgeschlossen werden.
Auch der VDK kritisiert den fehlenden Zugang für ältere und arme Menschen zu 49€-Ticket (https://t1p.de/9w2hi) genau so die Verbraucherzentrale kritisiert diese Praxis: https://t1p.de/7uims
Zudem ist der Preis für das Ticket für arme Menschen zu hoch, hier muss es einen Sozialrabatt geben, Über die Höhe kann man sich streiten, aber keinesfalls mehr als 29 EUR im Monat.
5. Neues Sozialrecht Justament: zur Anrechnung von Einkommen im SGB II § SGB XII
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Der Kollege Bernd Eckardt bearbeitet in seinem neuen SJ die Änderungen der Anrechnung von Einkommen aufgrund des »Bürgergeld-Gesetzes« ab 1. Juli 2023 im SGB II (Übersicht zu den Änderungen im SGB XII).
Die Infos gibt es hier: https://t1p.de/ij6i4
6. Arbeitshilfe: Mobilität für Drittstaatsangehörige in Europa: Die „kleine Freizügigkeit“ mit § 38a AufenthG
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Die Mobilität von Drittstaatsangehörigen innerhalb der EU spielt in der Beratungspraxis der MBE eine zunehmend wichtige Rolle, denn nicht nur Unionsbürger*innen nutzen ihr Recht auf Freizügigkeit innerhalb der EU. Auch Angehörige von Drittstaaten, die in einem anderen EU-Staat leben, verlagern ihren Lebensmittelpunkt nach Deutschland.
Mehr: https://t1p.de/fw9zl
7. Energiekosten Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Energieträger
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In den meisten Bundesländern gibt es jetzt die Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Energieträger, diese sollen die Haushalte von besonders starken Preissteigerungen bei Heizöl, Flüssiggas, Holzpellets, Holzhackschnitzeln, Holzbriketts, Scheitholz und Kohle bzw. Koks entlasten.
Einen ganz guten Überblick gibt es hier: https://t1p.de/kftfe
Wer die Begriffe: „Härtefallhilfen für nicht leitungsgebundene Energieträger“ in eine Suchmaschine eingibt, bekommt eine guten Überblick über die Hilfen in den jeweiligen Bundesländern.
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8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare / Update zum Bürgergeld
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Durch- und Überblick über das SGB II mit dem Schwerpunkt des Leistungsrechts gegeben. Die Änderungen durch das sog. Bürgergeldgesetz und Rechtsprechung sind selbstverständlich Teil der Fortbildung.
- 05./06. Juni 2023 als Online-Seminar
- 19./20. Juni 2023 als Online-Seminar
- 26./27. Juni 2023 als Online-Seminar
- 23./24. Okt. 2023 als Online-Seminar
- 06./07. Nov. 2023 als Online-Seminar
- 22./23. Nov. 2023 als Online-Seminar
- 27./28. Nov. 2023 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/chgq
9. SGB II - Berechnungsseminar: SGB II- / Bürgergeld - Bescheide prüfen und verstehen lernen
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In diesem zweitägigen Online - Seminar wird zunächst grundlegend die Systematik der Bedarfsermittlung und Einkommensanrechnung und -bereinigung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ SGB II-/Bürgergeld-Bescheide zu verstehen und zu prüfen vermittelt. Danach wird zur Prüfung und Vertiefung in Kleingruppen gerechnet.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 21./22. Aug. 2023 als Online-Seminar
- 16./17. Okt. 2023 als Online-Seminar
- 13./14. Nov. 2023 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/pv2v2
10. Seminar: Basiswissen Sozialberatung – Die Werkzeuge aus und für die Praxis
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In diesem zweitägigen Online-Seminar wird das Handwerkszeug für die Sozialberatung vermittelt. Die Rolle der Sozialberatung, Aufbau und Struktur der Sozialgesetzbücher, Rechte und Befugnisse und Grenzen in der Sozialberatung. Alles rund um Antrag, Mitwirkungspflichten, Beschleunigung der Leistungsgewährung. Formalien zu Bescheiden: Formen und Fristen, Wiedereinsetzungsregelungen, behördliche Beratungspflicht und Folgenbeseitigungsansprüche bei Verletzung dieser Pflichten. Das Widerspruchs- und Überprüfungsverfahren und vieles mehr.
Alles in allem: das Basiswissen der Sozialberatung.
Diese findet statt
- 15./16. Nov. 2023 als Online-Seminar
- 20./21. Nov. 2023 als Online-Seminar
- 04./05. Dez. 2023 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/hdlq
11. Seminar: SGB II-für die Arbeit mit wohnungs- und obdachlosen Menschen
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die SGB II - Leistungsansprüche von wohnungs- und obdachlosen Menschen gegeben. Dabei geht es wesentlich auch um die Durchsetzung der Leistungsansprüche gegenüber den Sozialbehörden und Wahrung von Menschenrecht- und -würde.
Die nächsten Fortbildungen finden statt am:
- 28. Juni 2023 als Online-Seminar
- 21. Sept. 2023 als Online-Seminar
- 14. Dez. 2023 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/xily
12. Seminar: SGB II für die Migrationsberatung
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Migrationsberatung und die, die Geflüchtete im Umgang mit Ämtern und bei der Integration in die Gesellschaft begleiten und unterstützen.
In der Fortbildung werden die Basics der Probleme zwischen den Geflüchteten und den Jobcentern behandelt.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 20. Sept. 2023 als Online-Seminar
- 03. Nov. 2023 als Online-Seminar
- 12. Dez. 2023 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/85hu
13. SGB II - Intensivseminar über 5 Tage in 2023 / Intensiv-Update zum Bürgergeld
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In diesem fünftägigen Online-Seminar geht es geballt und intensiv um das SGB II - Leistungsrecht / Bürgergeld, es werden die Details auseinandergenommen, die Gesetzesvorschriften zerpflückt, die Praxispunkte rausgearbeitet und klein fein zerlegt. Wer sich geballt tiefer mit dem SGB II und den Rechtsänderungen rund um das Bürgergeldgesetz auseinandersetzen will, ist hier genau richtig.
Das nächste SGB II – Intensivseminar über 5 Tage findet statt:
- 28. Aug. – 1. Sep. 2023 als Online-Seminar
Kurze Anmerkung dazu: fünf Tage sind zwar echt viel und lange, sie werden aber an den Teilnehmenden echt vorbeifliegen und richtig viel Input geben. Also traut euch, es wird trotz Online-Seminar gut!
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/j6vu
14. SGB II-Seminar: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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In diesem eintägigen Online-Seminar wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II/Bürgergeld gegeben.
Diese findet statt
- 04. Aug. 2023 als Online-Seminar
- 15. Sept. 2023 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/u67n
15. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger im SGB II
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In diesem eintägigen Online-Seminar geht es um die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Unter-25-Jährigen im SGB II. Welche Ansprüche bestehen, insbesondere auch die Rechtsänderungen rund um das Bürgergeldgesetz ab 1.7.2023 und wie Leistungsansprüche Durchgesetzt werden können.
Diese Fortbildung wird zu folgenden Terminen angeboten:
- 21. Juni 2023 als Online-Seminar
- 18. Aug. 2023 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/e8ef
16. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser
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Dieses eintägige Online-Seminar richtet sich an die Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und begleitenden Diensten. Es wird ein systematischer Überblick über die für Frauenhäuser relevanten Fragen zum SGB II-Leistungsrecht und die vielen Detailfragen im Umgang mit Jobcentern gegeben. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 05. Mai 2023 als Online-Seminar (1 Platz)
- 08. Sept. 2023 als Online-Seminar
- 01. Dez. 2023 als Online-Seminar
Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/qme5
17. Seminar: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
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In diesem eintägigen Online-Seminar werden die wesentlichen sozialrechtlichen Problemfelder, mit Blick auf das SGB II, aus Sicht von Kliniken, deren Sozialdienste und die leistungsrechtliche Situation nach der Entlassung bearbeitet. Die Fortbildung eignet sich auch als Updatefortbildung zum Bürgergeldgesetz, aber auch nur zum Auffrischen und Schärfen der Kenntnisse.
Diese Fortbildung biete ich an:
- 20. Okt. 2023 als Online-Seminar
Ausschreibung und Anmeldung: https://t1p.de/yq6p
18. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bürgergeldreform, stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Sie vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Grundrentengesetz, Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und weiterer aktueller Gesetzesänderungen werden hierbei berücksichtigt.
Die zweitägige Fortbildung lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter*innen, Berater*innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter*innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer*innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
- 10./11. Juli 2023 als Präsenzseminar in München
- 28./28. August 2023 als Online-Seminar
- 16./17. Oktober 2023 als Online-Seminar
Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/aka9
19. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem geht es in dem Seminar um die Übernahme von Mietschulden und Energieforderungen durch das Jobcenter und das Sozialamt.
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen, insbesondere der Änderungen im Zusammenhang mit der sogenannten Bürgergeldreform, erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
- 13. September 2023 als Online-Seminar
Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/uuge
20. Änderungen durch das Bürgergeldgesetz – sozialrechtliche Maßnahmen gegen Energiearmut
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Wegen großer Nachfrage führt mein Kollege Frank Jäger ein weiteres Fachseminar durch, das sich den beiden aktuellen Themen mit besonderer Relevanz für die Beratung und Unterstützung einkommensarmer Menschen widmet.
In der Fortbildung sollen die wesentlichen Änderungen durch das Bürgergeldgesetz vorgestellt und deren Auswirkung auf die Leistungsgewährung und die Situation der Leistungsberechtigten untersucht werden. Aktueller Schwerpunkt des Seminars werden die Neuerungen zur Berücksichtigung von Einkommen und bei den Eingliederungsleistungen bilden, die im SGB II zum 1. Juli 2023 in Kraft treten. Das Seminar bietet Gelegenheit, Erfahrungen mit der praktischen Umsetzung und Problembereiche des neuen Bürgergeldes auszutauschen.
Mit den steigenden Energiepreisen wachsen Existenzängste und die Sorge vieler Menschen, wie die Energieversorgung der Wohnung dauerhaft sichergestellt werden kann. Nach den „Entlastungspaketen“ des vergangenen Jahres mit wenig zielgerichteten Maßnahmen, stehen nun einige sozialrechtliche Instrumente zur Verfügung, um explodierende Kosten für Heizung und Strom im Rahmen des Leistungsbezugs sowie durch Gewährung von Beihilfen und Darlehen abzufedern. Diese rechtlichen Möglichkeiten werde ich im Rahmen des Seminars vorstellen und diskutieren.
- 14. September 2023 als Online-Seminar
Infos und Anmeldung unter: https://t1p.de/k7ztg
So, das war es dann für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
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