Schweiz
Supercheck informiert in Essen auf der " AdvoTec", der Fachausstellung des Deutschen Anwaltstages, über die Möglichkeiten der Adressermittlung unbekannt verzogener Schuldner. Thematischer Schwerpunkt ist in diesem Jahr die Express-Einwohnermeldeamtsanfrage, welche unter bestimmten Voraussetzungen direkt eine neue Adresse liefert. Interessierte Anwälte haben die Möglichkeit sich sofort und unverbindlich für Supercheck und die Express-EMA zu registrieren. Die AdvoTec findet vom 25. bis 26. Mai im Congress Center der Messe Essen statt. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
Dieser zu folgenden Themen:
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Das Bundesministerium der Finanzen hat unter dem 30. März 2017 ein Rundschreiben zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleiches abgesetzt (GZ: IV B 3-S1301-FRAU/16/1001:001), in dem es sich nochmals mit dem Grenzgängerstatus und den Pflichten der Arbeitgeber auseinander-gesetzt hat. mehr...
(Kiel) Leistet der Veräußerer bei der entgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils an einer ausländischen Personengesellschaft wegen der schlechten wirtschaftlichen Lage der Gesellschaft an den Erwerber eine Ausgleichszahlung, kann er insoweit keinen inländischen Verlust geltend machen, als die Personengesellschaft über ausländische Betriebsstätten verfügt, die nach dem einschlägigen Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung (DBA) nicht der inländischen Besteuerung unterliegen. mehr...
(Kiel) Die Übertragung von Vertragsarztpraxen berechtigt den Erwerber nur dann zu Absetzungen für Abnutzung (AfA) auf einen Praxiswert und das miterworbene Inventar, wenn Erwerbsgegenstand die gesamte Praxis und nicht nur eine Vertragsarztzulassung ist. mehr...
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir erlauben uns, darauf hinzuweisen, dass am heutigen Abend im ZDF - Frontal 21 um 21:00 Uhr eine hochinteressante Sendung unter Mitwirkung unseres Büros zum Thema Betreuungsrecht ausgestrahlt wird.
https://www.zdf.de/politik/frontal-21/frontal-21-vom-16-mai-2017-100.html
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Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
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(Kiel) Der Bundesgerichtshof hat sich in einer Entscheidung erneut mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses durch den Vermieter nach der Generalklausel des § 573 Abs. 1 Satz 1 BGB - hier zwecks Durchführung eines sozialen Wohngruppenprojekts durch einen Dritten - wirksam ist. mehr...
(Kiel) Die Annahme eines Steuerstundungsmodells ergibt sich nicht ohne Weiteres aus dem bloßen Aufgreifen einer bekannten Gestaltungsidee. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
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(Stuttgart) Eine durch ein sog. Drei-Zeugen-Testament angeordnete Testamentsvollstreckung kann unwirksam sein, wenn nicht festgestellt werden kann, dass sich der Erblasser bei der Errichtung dieses Nottestaments tatsächlich in akuter Todesgefahr befand oder die drei anwesenden Zeugen von einer akuten Todesgefahr überzeugt waren. mehr...
(Stuttgart) Der u.a. für Familienrecht zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat sich mit der Frage befasst, in welchem Umfang die Eltern eine Berufsausbildung ihrer Kinder finanzieren müssen. mehr...
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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Der Bundesgerichtshof befasste sich in seinem Urteil vom 30.03.2017, VII ZR 170/16, mit einer Klausel über einen Sicherheitseinbehalt in einem Bauvertrag. Diese lautete auszugsweise: mehr...
Fristlose Kündigungen sorgen immer wieder für interessante Gerichtsfälle, so auch eine Entscheidung des LAG Schleswig-Holstein vom 24.01.2017, 3 Sa 244/16.
ein Artikel von Rechtsanwalt Stefan Engelhardt, Hamburg
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zusammengestellt von Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeitsrecht u. Fachanwalt für Erbrecht
Michael Henn, Stuttgart
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(Stuttgart) Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) hat entschieden, dass eine Entschädigung, die ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer wegen Diskriminierung zahlen muss, auch dann steuerfrei (also kein Arbeitslohn) ist, wenn der Arbeitgeber die behauptete Benachteiligung bestritten und sich lediglich in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung bereit erklärt hat. mehr...
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Musik, Filme und Fotos – all diese Werke sind durch das Urheberrecht geschützt. Dennoch werden immer wieder Urheberrechtsverletzungen begangen, wodurch z.B. durch Raubkopien von Filmen, immer wieder Schäden entstehen. Diese Schäden belaufen sich auf Millionen-Summen. Der folgende Text klärt, was als Urheberrechtsverletzung gilt und welche rechtlichen Folgen diese haben kann. mehr...