Neue Weisungen der BA / BA-Weisung zu Eingangsbestätigungen
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
Dieser zu folgenden Themen:
1. Neue Weisungen der BA / BA-Weisung zu Eingangsbestätigungen
Die BA hat zunächst neue fachliche Hinweise herausgegeben, diesmal zu § 8 SGB II, darin wurden Änderungen im BAB, Abg und Übg in Bezug auf die zu für Neufälle zu übernehmenden Beiträge zur freiwilligen gesetzlichen und zur privaten KV/PV und für Abg und Übg übernommene Beiträge zur privaten KV gem. § 10 Abs. 4b EStG an die Steuerbehörden zu melden eingearbeitet.
Die fachlichen Hinweise gibt es hier: https://tinyurl.com/y7gm6djg
Es geschehen noch Zeichen und Wunder: die BA hat nun eine Weisung zu Eingangsbestätigungen herausgegeben.
Die BA sagt darin: „Die Bundesagentur für Arbeit befürwortet die Ausstellung von Eingangsbestätigungen durch Jobcenter trotz fehlender gesetzlicher Verpflichtung auf ausdrücklichen Wunsch der Leistungsberechtigten sowie für fristwahrende Schreiben wie Widersprüche und Anträge“.
Wichtig darin ist, dass die BA sagt, nicht nur bei „fristwahrende Schreiben wie Widersprüche und Anträge“, sondern auch „auf ausdrücklichen Wunsch der Leistungsberechtigten“, also in allen anderen Angelegenheiten, bspw bei Änderungsmittellungen und einzureichenden Unterlagen nach Mitwirkungsaufforderungen. Das Ziel ist: „Kundenfreundlichkeit und damit verbunden die Kundenzufriedenheit sollen gesteigert werden“. Das würde ich ein bisschen anders sehen: Der Anspruch auf eine Eingangsbestätigung ergibt sich aus dem Verfassungsrecht und zwar aus dem Recht auf ein faires und rechtsstaatlichen Verfahren (BVerfG v. 08.10.1974). Aber die BA ist auf dem richtigen Weg, daher ist diese Weisung absolut zu begrüßen. Die Weisung gibt es hier zum Bewundern: tinyurl.com/ycy9rmue
2. Neues Sozialrecht justament: Verhältnis von Wohngeld und SGB II-Leistungen
Der Kollege Berndt Eckardt hat ein neues Sozialrecht justament herausgegeben, dabei geht es um das komplizierte Verhältnis von Wohngeld und SGB II-Leistungen ist Thema der Ausgabe. Hierbei wird die verbreitete Auffassung, dass sich SGB II-Leistungen und Wohngeldbezug stets gegenseitig ausschließen, relativiert.
Das Sozialrecht justament gibt es hier: http://sozialrecht-justament.de/data/documents/6-2018-Sozialrecht-Justament.pdf
3. Verbraucherzentrale NRW: Bei Hartz IV reicht der Anteil für Strom nicht aus
Die Verbraucherzentrale NRW kommt zu dem Ergebnis, dass der SGB II – Regelbedarf zu wenig Geld für Haushaltsenergie enthält. Dies zeigt eine Berechnung aus dem Landesprojekt „NRW bekämpft Energiearmut“ der Verbraucherzentrale NRW.
Dies wird in der Untersuchung an verschieden Haushaltstypen berechnet und aufgezeigt.
Die Studie gibt es hier zur Einsicht: https://tinyurl.com/ya5unoad
4. Jonny Bruhn-Tripp, Gisela Tripp: Erwerbsfähige EU-Bürger und das Recht auf ALG II und reguläre Sozialhilfe
Die beiden Dortmunder KolegInnen waren fleißig, sie haben einen Materialheft über das Zugangsrecht und den Ausschluss von Unionsbürgern im SGB II und der Sozialhilfe erstellt.
Dieses gibt es hier zum Download: https://tinyurl.com/ybva8m3u
5. PRO ASYL zu den Ergebnissen des EU-Gipfels in Brüssel
In einer ersten Reaktion kritisiert PRO ASYL die Ergebnisse des EU-Gipfels scharf. »Das ist der Gipfel der Inhumanität. Gefolterte und Verfolgte einfach so in Europa wegzusperren ist inhuman. Flucht ist kein Verbrechen. Die Staats- und Regierungschefs lassen jegliches Mitgefühl mit Verfolgten vermissen«, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. »Innerhalb und außerhalb der EU entstehen nun Lager der Hoffnungslosigkeit«.
Mehr dazu: https://www.proasyl.de/pressemitteilung/gipfel-der-inhumanitaet/
6. Aufruf: Solidarität statt Heimat
Dieser Aufruf wendet sich gegen die aktuelle Politik der Ressentiments und plädiert für eine Politik der Solidarität.
Er ist lesens- und unterzeichnenswert, hier eine Kurzzusammenfassung: https://www.freitag.de/autoren/max-jansen/solidaritaet-statt-heimat
Zum Aufruf selber: https://solidaritaet-statt-heimat.kritnet.org/
7. Mobilisierung gegen das geplante Polizeigesetz in NRW / Großdemo am 7. Juli in Düsseldorf
Die NRW-Landesregierung plant eine massive Verschärfung des Polizeigesetzes. Auch wenn die NRW Landesregierung kurzfristig Änderungen versprochen hat, soll dieses Gesetz nach den Sommerferien umgesetzt werden.
Diese Verschärfung hebelt grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien wie die Unschuldsvermutung und Gewaltenteilung aus. Das neue Polizeigesetz ermöglicht es, Menschen auch ohne konkreten Verdacht anzuhalten und zu durchsuchen, bis zu einen Monat in Präventivgewahrsam zu nehmen oder mit Hausarrest zu belegen. Die Polizei soll Smartphones hacken dürfen, um Messenger wie WhatsApp mitzulesen – nicht nur von vermeintlich verdächtigen Personen, sondern auch in deren sozialem Umfeld. Zudem wird auch die Videoüberwachung des öffentlichen Raums ausgeweitet.
Was das bedeutet, kann derzeit in Bayern beobachtet werden. Ein Augsburger wurde bei der Mobilisierung gegen den AfD Parteitag schon in Gefährderhaft genommen und gegen eine Frau ein Stadtverbot wegen angeblich geplanter Blockade ausgesprochen.
Gegen das Polizeigesetz gibt es am 7.7. in Düsseldorf eine große Demo, zur Unterstützung und Teilnahme möchte ich aufrufen.
Weitere Infos: grundrechteverteidigen.de
https://www.no-polizeigesetz-nrw.de
8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare
Im Jahr 2018 biete ich zu folgenden Terminen SGB II-Grundlagenseminare an:
- 16./17. Juli in Stuttgart (1 Platz frei)
- 23./24. Juli in Bremen (1 Platz frei)
- 01./02. Aug. in Frankfurt
- 06./07. Aug. in Saarbrücken (1 Platz frei)
- 13./14. Aug. in Hannover
- 15./16. Aug. in Erfurt
- 03./04. Sept. in Wuppertal
- 10./11. Sept. in Berlin
- 25./26. Sept. in Hamburg
- 01./02. Okt. in Stuttgart
In die Fortbildung fließen selbstverständlich aktuelle Rechtsänderung und Rechtsprechung topaktuell mit ein.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de
9. SGB II - Intensivseminare über 5 Tage in 2018
Im diesem Jahr biete noch zwei SGB II – Intensivseminare über je 5 Tage anbieten, diese gibt es
- am 27. - 31. Aug. in Hamburg
- am 17. - 21. Sept. in Wuppertal
Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de
10. SGB II-Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
Diese Fortbildung biete ich wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss.
Sie findet statt
- 20./21. August in Dresden
- 12./13. Nov. in Wuppertal
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de
11. SGB II-Fortbildungen: Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - Sozialverwaltungsrecht aus der und für die Praxis
Lernen Sie die »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« spielen
SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.
Beide Fortbildungen zur Rechtsdurchsetzung sind so aufgebaut, dass wir die relevanten Paragrafen einzeln durchgehen und von da aus die Praxisbezüge für die Sozialrechtsberatung herstellen werden. Welchen Nutzen hat welcher Paragraf einzeln, wie kann dieser in der Praxis angewendet werden, wie sieht das in konkreten Fällen aus …
Die Teilnehmer*innen werden dabei lernen auf der »Klaviatur der Sozialgesetzbücher« zu spielen und dabei Stück für Stück einen Blick in die rechtlichen und sonstigen Interventionsmöglichkeiten bekommen.
Die Fortbildungen gibt es:
Teil 1: Fortbildung zum SGB I
- am 07. Sept. in Wuppertal
- am 24. Sept. in Hamburg
Teil 2: Fortbildungen zum SGB X
- am 31. Okt. in Wuppertal
- am 23. Nov. in Hamburg
Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de
12. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II
Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen.
Die FoBi findet statt:
- 08. Oktober in Frankfurt
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de
13. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Diese findet statt
- 07. Sept. in Wuppertal
- 27. Sept. in Hamburg
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de
14. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger
Diese Fortbildung biete ich
- am 02. Nov. in Wuppertal
wieder an.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de
15. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste
Diese Fortbildung biete ich am
- 09. Okt. in Frankfurt
wieder an.
Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de
16. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste
Diese Fortbildung biete ich
- am 05. Okt. in Wuppertal
wieder an.
Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de
17. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.
Diese finden statt:
- am 10./11. September in Frankfurt/M
- am 09./10. Oktober in Stuttgart
- am 13./14. November in Leipzig
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
18. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII
Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Diese finden statt:
- am 11. Oktober in Stuttgart
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1
So das war es dann.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Ihr
Harald Thomé
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