Das BVerfG zu Sanktionen und Spiegelartikel zu den Wirkungen von Sanktionen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
Dieser zu folgenden Themen:

1. Das BVerfG zu Sanktionen und Spiegelartikel zu den Wirkungen von Sanktionen

Das Bundesverfassungsgericht hat nun die Jahresvorschau für 2018 online gestellt. Das Vorlageverfahren (BVerfG 1 BvL 7/16) zu den SGB II-Sanktionen ist nun von Platz 25 im Jahr 2017 auf Platz 22 im Jahr 2018 gerutscht.

Wenn ein Jahr Verzögerung 3 Plätze Vorrücken einbringen, dann sind noch 6 Jahre bis zu zur endgültigen Entscheidung Zeit … so rein rechnerisch ... Worum ging es noch mal? Um die gravierendste Verletzung der Würde der Menschen im Sozialrecht?

Daran wird deutlich, dass die konstanten und stetigen Verstöße gegen das Recht auf das physische und soziokulturelle Existenzminimum durch Sanktionen augenscheinlich Politik und dem BVerfG völlig egal sind.

Dazu ein aktueller Spiegelartikel: Die BA hat in einem Jahr fast eine Million Sanktionen gegen Hartz-IV-Empfänger verhängt. Fast in einem Drittel der Fälle sind Haushalte mit Kindern betroffen
Mehr dazu hier: http://www.spiegel.de/wirtschaft/hartz-iv-sanktionen-treffen-oft-kinder-a-1195095.html

2. BGH: Pfändung von Nachzahlung von ALG II sind unzulässig und würde Zweck widersprechen

Werden SGB II - Leistungen – auch größere Beträge - für zurückliegende Zeiträume nachgezahlt, sind bei der Bemessung des pfändungsfreien Betrages gemäß § 850k Abs. 4 ZPO die nachgezahlten Beträge den Leistungszeiträumen zuzurechnen, für die sie gezahlt werden (BGH, Beschluss vom 24.01.2018 - VII ZB 27/17). Eine Pfändung würde dem Zweck von SGB II-Leistungen auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums zuwider laufen.

Den BGH-Beschluss gibt es hier: https://tinyurl.com/yapk7mzh

3.Ra Schaller zu Ausbildungsförderung

Ra Schaller gibt umfassende Infos zu Sozialleistungen bei der Ausbildungsförderung. 1 x 69 Seiten SGB II und Ausbildungsförderung, 1 x 12 Seiten WoGG und Auszubildende und 1 x 8 Seiten BAföG für Ausländer.

Die gesammelten Infos gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2317/

4.Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen

Der Bundesrat möchte die Verfahren der Sozialgerichte beschleunigen, um insbesondere die hohen Fallzahlen bei den Hartz-IV-Klagen schneller abzubauen. In einem am 2. Februar 2018 beschlossenen Gesetzentwurf schlägt er dem Bundestag Vereinfachungen vor allem im Prozessrecht vor.
Deutlich Klagen minimierende Maßnahmen wie Auferlegung von Mutwillgebühren oder Gerichtskosten bei völlig sinnlosen Verfahren oder bei Untätigkeitsklagen gegen die Jobcenter bleiben selbstverständlich außen vor.
Mehr dazu hier: https://tinyurl.com/y8fmdrcm

5. Diverse Arbeitshilfen im Flüchtlingssozialrecht

++ Zunächst eine Arbeitshilfe zu Neuregelung des Unterhaltsvorschusses mit ausländerrechtlichen Sonderregelungen: https://tinyurl.com/y8am2gtx

++ Arbeitshilfe: Rechtsprechungsübersicht zum Sozialleistungsausschluss für Unionsbürger*innen seit Dezember 2017: https://tinyurl.com/yac9akqw

++ Arbeitshilfe Passbeschaffung
Der Deutsche Caritas Verband hat eine Arbeitshilfe zum Thema Passbeschaffung erstellt. Wer ist verpflichtet einen Nationalpass zu beschaffen? Welche Aufenthaltstitel werden nur bei Vorlage eines Passes verlängert und wann werden deutsche Ersatzpapiere ausgestellt? Diese und weitere Fragen werden in der Übersicht beantwortet.
http://www.b-umf.de/images/2018-01-26-Passbeschaffung_AS-2.pdf

6. Statement von Ulrich Schneider zur Essener Tafel und Ergänzungen

Ulrich Schneider, vom DPWV kritisiert zutreffend den Aufnahmestopp für Ausländer bei der Essener Tafel: https://tinyurl.com/y8b6uzxe

Dem ist nur hinzuzufügen, dass die Position der Essener Tafel "Wasser auf die Mühlen der Rechtspopulisten“ ist und einfach gar nicht geht.

Zudem dürfte das ein Verstoß gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz sein, dieses verbietet Diskriminierung aufgrund von Rasse und ethnischer Herkunft bei sog. Massengeschäften. Verkauf von Lebensmitteln - wenn auch zu reduzierten Preisen - ist als solches zu sehen.

Die Position der Essener Tafel ist ein eindeutiges No-Go!

7.Tacheles sucht Unterstützung in der Beratung

Zur Fortführung und Aufrechterhaltung der Beratungsarbeit von Tacheles suchen wir Menschen, die sich in der Sozialberatung dauerhaft engagieren wollen. Wir bieten Ehrenamtstätigkeit, ein tolles Team, eine fundierte Ausbildung und Schulung in der Sozialberatung, viel Chaos und ganz viele Situationen in denen engagiertes Einschreiten notwendig ist.
Gerne können die Mitstreiter*innen vom Fach sein, ehemalige Verwaltungsmitarbeiter*innen, pensionierte Juristen*innen, Sozialarbeiter*innen und natürlich auch Nicht-Fach-Menschen, die sich vorstellen können solch eine Arbeit durchzuführen. Super wäre natürlich wenn ihr aus Wuppertal kämt, aber auch aus unmittelbaren Nachbarstädten wäre das auch möglich.

Wer Interesse hat, möge sich bitte bei info@tacheles-sozialhilfe.de melden

8. Nächste SGB II - Grundlagenseminare

Im Jahr 2018 biete ich zu folgenden Terminen SGB II-Grundlagenseminare an:

- am 26./27. Feb. in Berlin (1 Platz frei)
- am 09./10. April in Dresden
- am 07./08. Mai in Berlin (1 Platz frei)
- am 22./23. Mai in Stuttgart
- am 28./29. Mai in Frankfurt
- am 30./31. Mai in Hamburg
- am 04./05. Juni in Wuppertal
- am 01./02. Aug. in Frankfurt
- am 06./07. Aug. in Saarbrücken

In die Fortbildung fließen selbstverständlich aktuelle Rechtsänderung und Rechtsprechung topaktuell mit ein.

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de

9. Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen

In dieser Fortbildung geht es um die Feinheiten der SGB II-Berechnung und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss.

Sie findet statt

am 08./09. Aug. in Koblenz
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de

10. SGB II - Intensivseminare über 5 Tage in 2018

Dieses Jahr biete ich wieder SGB II – Intensivseminare über je 5 Tage an, diese gibt es

- am 19. - 23. März in Wuppertal
- am 27. - 31. Aug. in Hamburg
- am 17. - 21. Sept. in Wuppertal

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de

11. SGB II-Fortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II

Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen.

Die nächste FoBi findet statt:

- am 15. Mai in Augsburg

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

12. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - Sozialverwaltungsrecht aus der und für die Praxis

Diese Fortbildung habe ich jetzt auf vielfachen Wunsch neu konzeptioniert: SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Das sind jetzt erstmal Stichworte, alle Stellen, dich sich aktiv für ihre Klienten einsetzen wollen, müssen diese Dinge letztendlich drauf haben. Ich verspreche, dass die Fortbildung zwar intensiv und viel sein wird, alle Teilnehmer*innen hinterher mit ganz viel Ideen und Power wieder zu ihrer Arbeit gehen werden und die Inhalte trotz ihrer Komplexität verständlich rüber gebracht werden.

Die Fortbildungen gibt es:

- am 28. März in Frankfurt

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de

13. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Sie findet statt

am 13. April in Wuppertal
am 19. Mai in Augsburg
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de

14. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger

Diese Fortbildung biete ich

am 21. Juni in Frankfurt
wieder an.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de

15. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste

Diese Fortbildung biete ich

- am 03. April in Wuppertal
- am 24. Mai in Stuttgart

wieder an.

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

16. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete

Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.

Diese finden statt:

- am 2./3. Mai in Hamburg-Harburg
- am 10./11. Sept. in Frankfurt/M,
- am 9./10. Okt. in Stuttgart
- am 13./14. Nov. in Leipzig

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

17. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII

Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Diese finden statt:

- am 16. April in Wuppertal
- am 11. Sept. in Stuttgart

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé «  zurück