Erste GroKo Vertrags Bewertungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
Dieser zu folgenden Themen:

1.Erste GroKo Vertrags Bewertungen

Unabhängig vom Gewitter bei allen Koalitionären ist es wichtig, sich deren Koalitionsvertrag anzuschauen. Der DPWV hat das schon recht intensiv gemacht, daher beziehe ich mich darauf hauptsächlich.
Der DPWV stellt fest, eine offensive Sozialpolitik ließe sich nicht wirklich erkennen.

Der Koalitionsvertrag habe „gute“ Themen, die darin aufgeworfen werden. In der Gesamtschau sei festzustellen, dass konkrete Pläne für eine offensive und tatsächlich problemlösende Sozialpolitik in der Vielzahl der Kompromisse nicht wirklich zu erkennen seien. Im Detail fänden sich zwar viele richtige Ansätze, aber halt nur Ansätze und eine Vielzahl der Maßnahmen stünden erneut unter Finanzierungsvorbehalt. Die großen sozialen Aufgaben würden nur sehr unzureichend oder auch so gut wie gar nicht angegangen.

Ferner sei der Verzicht auf zusätzliche Steuereinnahmen, etwa durch eine stärkere Besteuerung sehr hoher Einkommen und hoher Vermögen, erneut das grundlegende Manko dieses Koalitionsvertrages. Dringend notwendige sozialpolitische Maßnahmen – von höheren Leistungen der Grundsicherung bis hin zu familienpolitischen Leistungsverbesserungen – sind ohne zusätzliche Steuermittel nicht realisierbar. Das Gleiche gilt für den dringend notwendigen Ausbau kommunaler und sozialer Infrastruktur.

Die DPWV Stellungnahme dazu gibt es 33-seitig hier: tinyurl.com/ybe47rxo

Festzustellen bleibt, dass fast sämtliche Verbesserungen überwiegend durch Verschärfungen und Verschlechterungen in der Flüchtlingspolitik erkauft worden sind, daher ist der Flüchtlings- und Migrationsteil natürlich von besonderer Bedeutung. Eine umfassende und hervorragende Analyse und Bewertung zu diesen Themen findet ihr auf den Seiten 25 bis 31.

Mir sticht als erstes ins Auge, dass das Kindergeld pro Kind in zwei Schritten um 25 Euro erhöht werden soll. Für 1,7 Mio. Kinder, die im SGB II Leistungsbezug sind bedeutet das wiederum, dass sie von der Kindergelderhöhung nichts haben werden, weil das Kindergeld dort zu 100 % angerechnet wird.

Hier kann nur die Forderung sein: Kindergeld sollte in allen Sozialleistungssystemen, so auch ALG II und Sozialhilfe komplett anrechnungsfrei bleiben. Denn nur so ist eine wirkliche und menschenwürdige Teilhabe und Integration von Kindern aus armen oder einkommensschwachen Haushalten wirklich möglich. Mit „Reförmchen“ von Kindergelderhöhung um 30 EUR, ohne dass einkommensschwache Haushalte davon was sehen, ist nichts zu machen.
Das treibt die Spaltung der Gesellschaft und Radikalisierung nach rechts nur voran.

2.Kritik an Bundesregierung: "Arme Familien wurden reicher gerechnet, als sie sind"

Normalerweise gehört die Bertelsmannstiftung nicht zu den Quellen, auf die ich gerne verweise, im vorliegenden Fall ist das aber anders.
Die Bertelsmann-Stiftung meldet nämlich einen beachtlichen Befund: "Viele Familien sind ärmer als bislang gedacht", heißt es in einer von der Stiftung finanzierten Studie. Wissenschaftler der Ruhr-Universität-Bochum haben dafür die bislang gängige Berechnung der Armutsrisikoquote unter die Lupe genommen. Ihr Ergebnis: Das Verfahren unterschätzt, wie schwierig die finanzielle Lage von Haushalten mit Kindern ist. "Arme Familien wurden reicher gerechnet, als sie tatsächlich sind", heißt es in der Studie.

Mehr dazu im Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/deutschland-familien-sind-laut-bertelsmann-studie-aermer-als-gedacht-a-1191987.html

3.Bayern verschärft Flüchtlingskurs mit Verbot von Beratung von Flüchtlingen / Abgeschottete geschlossene „Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungszentren“ wie in Bayern auch im Koalitionsvertrag

Hier noch einmal die Ausnahme, dass ich auf einen Focusableger- Artikel verweise. Bayern hat seinen Kurs gegenüber neu ankommenden Flüchtlingen jetzt erneut verschärft. Seit Anfang Januar haben unabhängige Rechtsberater, die die Flüchtlinge unter anderem über den Ablauf des Asylverfahrens informieren, in den Einrichtungen der Bezirksregierung von Oberbayern keinen Zutritt mehr zu Erstaufnahmeeinrichtungen.
Der Rest: https://tinyurl.com/ya4synz3

Wer Bayrische „Heimat“ Flüchtlingspolitik lesen will, findet hier mehr: http://www.fluechtlingsrat-bayern.de/pressemitteilungen.html

Ergänzend dazu: der Deutsche Verein hat einen „Wegweiser durch das Flüchtlingsrecht“ herausgegeben, den gibt es hier: : https://www.deutscher-verein.de/de/uploads/empfehlungen-stellungnahmen/2017/handreichung_familienzusammenfuehrung.pdf

4.SG Speyer hält Begrenzung der KdU auf angemessene KdU für verfassungswidrig

Das SG Speyer macht in Anschluss an den abgelehnten Vorlagebeschluss an das BVerfG des SG Mainz das Fass von einer anderen Seite auf und hält die Begrenzung der KdU auf angemessene KdU nach § 22 Abs. 1 S. 1 Halbsatz 2 SGB II für verfassungswidrig. Das SG entscheidet selber, damit der Vorgang nicht aus Formalgründen vom BVerfG wieder abgelehnt werden kann.
Das SG Speyer bestimmt ferner: KdU- Aufwendungen bei Mehrpersonenhaushalten sind den Personen als Bedarf zuzuordnen, die die Aufwendungen tatsächlich haben. Das sind im Regelfall die Personen, die den Mietvertrag abgeschlossen haben. Für eine Aufteilung nach Kopfanteilen gibt es keine Rechtsgrundlage.

Der Beschluss des SG Speyer ist hier zu finden: https://tinyurl.com/yb44aac4

Eine Kritik mit dem Ziel die Entscheidung anzugreifen und gleich andere Richter*innen gleich zu Norden dem sich nicht anzuschließen „möglicherweise verheerende Signalwirkung, die von Entscheidungen ausgeht“ gibt es im Beck Aktuell: https://rsw.beck.de/aktuell/meldung/UrteilsanmerkungFDSozVR201802

Kurzer Kommentar von meiner Seite dazu: eine mir nicht bekannte Zahl von x hundertmillionen EUR werden jedes Jahr im SGB II und SGB XII nicht als Unterkunftskosten anerkannt, die verfehlte Wohnungsbaupolitik der Bundesregierung tut ihren Teil dazu dass die Probleme nicht gelöst werden. Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz wird eingeführt, dann werden Kindergärten gebaut. Keiner kommt aber auf die Idee einen Rechtsanspruch auf Unterkunft einzuführen oder zumindest auf Übernahme der vollen tatsächlichen Mietkosten. Millionen an Wohnungen fehlen, das bedeutet aber nicht, es wird ein „Sofortprogramm Sozialer Wohnungsbau“ aufgelegt, damit in ein, zwei Jahren der Markt entlastet werden kann. Stattdessen müssen immer mehr Menschen aus ihren „grade noch verfassungskonformen“ Regelbedarfen zur Miete zuzahlen. 50 – 100 EUR im Monat sind in den Ballungsgebieten keine Seltenheit oder sie finden keine Wohnung mehr und werden obdachlos.

Diese verantwortungslose Politik führt wesentlich zu einer Spaltung in der Gesellschaft und ist der Nährboden für das Aufkommen von rassistischen Bewegungen und Parteien. Daher ist der Beschluss vom SG Speyer so wichtig, weil er klar sagt: tatsächliche Unterkunftskosten, alles andere ist nicht verfassungskonform und damit diese Verhältnisse ganz praktisch in Frage stellt und auf dem juristischen Weg nach Lösungen sucht.

Dies in dem Wissen, das die Richter*innen sich mit solchen Entscheidungen keine Karrieren in der Justiz aufbauen. Daher möchte ich, bestimmt im Namen Vieler, einfach mal Danke dafür sagen.

In zukünftigen KdU - Verfahren sollte sich auf den Beschluss vom SG Speyer bezogen werden.

5. Neues Polizeigesetz in Bayern: Bayerische Regierung plant massiven Verfassungsbruch

Nein, kein neues Gesetz aus Ankara, sondern aus dem Land des zukünftigen "Heimat- und Innenministers" Seehofer, das Polizeiaufgabengesetz in Bayern.

Am 7. Feb. 2018 (!) erste Lesung zum sogenannten Polizeiaufgabengesetz – kurz PAG. Das Innenministerium möchte die bayerische Polizei möglichst schnell und umfassend mit geheimdienstlichen Befugnissen aufrüsten. Mit dem neuen PAG schafft die CSU eine Polizeibehörde, deren Vollmachten einzigartig in Deutschland sind. Nie hat es in Deutschland seit 1945 eine Polizei mit so weitreichenden Rechten gegeben, in die Grundrechte der Menschen einzugreifen. Und alles, ohne dass eine Straftat geschehen wäre, auf bloßen Verdacht hin.

Wer sich einen Überblick verschaffen möchte, kann hier gucken: https://tinyurl.com/y7kel5kx

Diese Übersicht ist von der Seite der Grünen Abgeordneten Claudia Stamm entnommen: http://claudia-stamm.de/2018/02/bayerns-neue-geheimpolizei/#more-10752
Dazu ein Interview mit Hartmut Wächtler, Strafverteidiger und Mitbegründer des RAV https://tinyurl.com/y85jd8nb

Weitere Infos hier: https://netzpolitik.org/2018/csu-will-polizei-in-bayern-zum-geheimdienst-aufruesten/

Das PAG Bayern dürfte die Hausordnung des neuen CSU-Heimatschutz-/Innenministerium werden.

Der Streit um demokratische Rechte und Widerstand ist nötig!

Daran angeschlossen: Twitterblockade der Polizei

In jüngster Zeit sind vermehrt Fälle bekannt geworden, in denen kritische Nutzer*innen auf sozialen Netzwerken blockiert werden. So in verschiedene Accounts der deutschen Polizei, die Nutzer*innen z.B. bei Meldungen zu Demonstrationen blockiert und sie dadurch komplett von dieser Informationsquelle abgeschnitten haben.
Auch die Hamburger Polizeibehörde etwa blockiert Nutzer*innen, die anscheinend gegen die Netiquette des Social Media-Teams verstoßen. So solle die "Qualität der Diskussion in den sozialen Netzwerken auf hohem Niveau" gehalten werden. Die Behörde beruft sich so auf eine selbst erstellte Benimmregel für das Internet.

In diesen Fällen geht es um nichts Geringeres als die Reichweite und den Schutz der Meinungsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 HS.1 Grundgesetz (GG) und die Informationsfreiheit aus Art. 5 Abs. 1 HS.2 GG im Internet. Mit der Unzulässigkeit dieser Behördenpraxis setzt sich der nachfolgende Artikel im LTO auseinander: www.lto.de/recht/hintergruende/h/blockieren-soziale-medien-behoerden-oeffentliche-gewalt-eingriff-grundrechte/

6. BAföG ist verfassungswidrig zu niedrig

Eine Anfrage der Linkspartei setzt sich mit der Höhe der Werte für Miete für BAföG-Beziehende auseinander. 250 Euro im Monat – so viel soll nach dem BAföG (Bundesausbildungsförderungsgesetz) genügen, um eine Unterkunft zu finanzieren. Die Miete für ein WG-Zimmer (schon gar nicht zu sprechen von einer Wohnung) in München kostet derzeit im Schnitt 570 EUR, eine Pauschale in Höhe von 250 EUR genügt also vorne und hinten nicht.
Der Bundesregierung scheint dies durchaus bewusst zu sein. Auf eine Kleine Anfrage der Linken zur Höhe des BAföG-Höchstsatzes hin rechtfertigt sie diesen Zustand mit einem erstaunlichen Zynismus. Die Bundesregierung ist der Auffassung, dass "mögliche finanzielle Beschränkungen bei der Lebensführung (…) für Studierende angesichts der durch den Studienabschluss erheblich verbesserten beruflichen Chancen und Einkommensperspektiven hinnehmbar" seien. BAföG-BezieherInnen erhalten somit weniger als Hartz IV-EmpfängerInnen (wenn deren volle Miete anerkannt wird).

Als kurze ergänzende Info: durch das 9. SGB II-ÄndG im Aug. 2016 wurden eine Reihe von Auszubildenden durch die Rückausnahme im § 7 Abs. 6 Nr. 2 SGB II aufstockende SGB II-Leistungen zuerkannt.
Eben dieser Gruppe, der nicht im Elternhaus wohnenden Studierenden, wurde der Zugang ins aufstockende SGB II verwehrt, fast alle anderen Auszubildenden erhalten bei unterdeckenden BAföG-Sätzen aufstockende SGB II-Leistungen.

Hier erstmal zur Veröffentlichung der Linken, einschließlich der Stellungnahme des Ministeriums für Bildung und Forschung dazu: https://www.linksfraktion.de/themen/nachrichten/detail/bafoeg-verfassungswidrig-niedrig/

Vor dem Hintergrund sollten Studierende, deren Geld nicht reicht darüber nachdenken trotzdem aufstockende SGB II – Leistungen zu beantragen und in Pilotverfahren die Verfassungskonformität prüfen zu lassen oder als weitere Alternative die unterdeckten KdU als laufender, unabweisbarer Bedarf nach § 21 Abs. 6 SGB II geltend zu machen (der Weg dahin, wäre über § 7 Abs. 5 2. TS SGB II iVm § 27 Abs. 2 SGB II möglich) oder über § 73 SGB XII, der auch für als solche Arbeitsfähige möglich ist.

7. Nächste SGB II - Grundlagenseminare

Im Jahr 2018 biete ich zu folgenden Terminen SGB II-Grundlagenseminare an:

- am 15./16. März in Wuppertal
- am 26./27. März in Frankfurt
- am 09./10. April in Dresden
- am 07./08. Mai in Berlin
- am 17./18. Mai in Hamburg
- am 22./23. Mai in Stuttgart
- am 01./02. Aug. in Frankfurt
- am 06./07. Aug. in Saarbrücken

In die Fortbildung fließen selbstverständlich aktuelle Rechtsänderung und Rechtsprechung topaktuell mit ein.

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de

8. Fortbildung: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen

In dieser Fortbildung geht es um die Feinheiten der SGB II-Berechnung und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss.

Sie findet statt

am 12./13. März in Frankfurt
am 08./09. Aug. in Koblenz
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de

9. SGB II - Intensivseminare über 5 Tage in 2018

Dieses Jahr biete ich wieder SGB II – Intensivseminare über je 5 Tage an, diese gibt es

- am 19. - 23. März in Wuppertal
- am 28.Mai–01.Juni in Berlin
- am 27. - 31. Aug. in Hamburg

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de

10. SGB II-Fortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II

Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen.

Die nächste FoBi findet statt:

- am 15. Mai in Augsburg

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

11. Rechtsdurchsetzung in der sozialen Arbeit - Sozialverwaltungsrecht aus der und für die Praxis

Diese Fortbildung habe ich jetzt auf vielfachen Wunsch neu konzeptioniert: SGB II – Leistungsberechtigten werden zum Teil systematisch die ihnen zustehenden Ansprüche vorenthalten. Ein repressives Gesetz wird häufig noch repressiver umgesetzt. Aufgabe der sozialen Arbeit ist es, sich schützend vor die Betroffenen zu stellen, zunächst die Existenzsicherung der Rat- und Hilfesuchenden sicherzustellen und sich gegen soziale Ausgrenzung und Vorenthaltungen von Rechtsansprüchen zu positionieren.

Das sind jetzt erstmal Stichworte, alle Stellen, dich sich aktiv für ihre Klienten einsetzen wollen, müssen diese Dinge letztendlich drauf haben. Ich verspreche, dass die Fortbildung zwar intensiv und viel sein wird, alle Teilnehmer*innen hinterher mit ganz viel Ideen und Power wieder zu ihrer Arbeit gehen werden und die Inhalte trotz ihrer Komplexität verständlich rüber gebracht werden.

Die Fortbildungen gibt es:

- am 28. März in Frankfurt

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de

12. SGB II-Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Sie findet statt

am 13. April in Wuppertal
am 19. Mai in Augsburg
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de

13. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger

Diese Fortbildung biete ich

am 21. Juni in Frankfurt
wieder an.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de

14. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste

Diese Fortbildung biete ich

- am 03. April in Wuppertal
- am 24. Mai in Stuttgart

wieder an.

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de

15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete

Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.

Diese finden statt:

- am 10./11. April in Wuppertal

- am 2./3. Mai in Hamburg-Harburg

- am 10./11. September in Frankfurt/M,

- am 9./10. Oktober in Stuttgart

- am 13./14. November in Leipzig

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

16. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII

Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug, die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind und das kommunale Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Diese finden statt:

- am 16. April in Wuppertal

- am 11. September in Stuttgart

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé «  zurück