Arbeitshilfe: Die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 ff. AufenthG: Praxistipps und Hintergründe

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
Es haben sich schon wieder eine Reihe von Infos angesammelt, daher ist es Zeit ist für einen neuen Newsletter.
Dieser zu folgenden Themen:

1.Gegen die rassistische Mobilisierung: Mit IFG-Anträgen Nazi- und Rassisten Versammlungen, Anmietung kommunaler Gebäude und Infostände rechtzeitig aufspüren

Das „Wuppertaler Bündnis gegen Nazis“, zu dem selbstverständlich auch der Verein Tacheles gehört, hat eine neue Möglichkeit erschlossen, wie Nazi- und Rassistenaktivitäten im Vorfeld der antifaschistischen Öffentlichkeit bekannt werden können.

So ist nach dem Informationsfreiheitsgesetz die jeweilige Versammlungsbehörde verpflichtet, Auskünfte über angemeldete Kundgebungen und Demos von Rassisten und Nazis zu geben, aber auch die Kommunalverwaltung zu angefragten oder vermieteten städtischen Immobilien, sowie über Sondernutzungsanfragen und Genehmigungen für Wahl- und Infoständen.

Der Anspruch auf Informationsweitergabe begründet sich über die jeweiligen Informationsfreiheitsgesetze der Länder (in 11 Bundesländern) oder durch kommunale Informationssatzungen von Kommunen.

Das Bündnis hat dazu einen Grundsatzerklärungsartikel geschrieben und Musteranträge ins Netz gestellt.

Damit können antirassistische und antifaschistische Gruppen rechtzeitig im Vorfeld über rassistische oder faschistische Aktivitäten informiert werden und haben so ausreichend Zeit ihre Gegenaktionen vorzubereiten.

2.Bericht des IWU Instituts zu den KdU

Das IWU Institut ist einer der Gesellschaften die „Schlüssige Konzepte“ für Jobcenter erstellen und im Auftrag des BMAS nun einen Endbericht zum Forschungsprojekt zum Thema Kosten der Unterkunft veröffentlicht hat. Das Institut sagt dazu: „Im Auftrag des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales hat das IWU 2015/2016 ein Forschungsprojekt zum Thema Kosten der Unterkunft und Heizung durchgeführt. Die Leistung für Bezieher von Grundsicherung und Sozialhilfe sind die mit ca. 16 Mrd. € pro Jahr größte wohnungspolitische Unterstützungsleistung an Bedürftige. Basierend auf einer Kommunalbefragung, Expertengesprächen, Fallstudien und Vergleichsrechnungen wird mit dem Projekt die Wissensbasis zum Thema verbreitert und kann dann als Grundlage für die Weiterentwicklung der Gesetzgebung bzw. als Empfehlungen an Kommunen genutzt werden“.

Die Schlüssigen Konzepte werden meist genutzt um KdU’s zu senken oder zumindest nicht steigen zu lassen, bei dem ambitioniertem Forschungsauftrag des BMAS ist zu erwarten, dass die IWU-Untersuchung nicht unbedingt zu Gunsten im Bereich der KdU ausgelegt wird. Jetzt sind KdU Streitigkeiten fast 50 % aller Widersprüche und Klagen im SGB II. Also der Hauptkonfliktpunkt im SGB II.

Die Studie gibt es hier: http://tinyurl.com/j35z8p9

3.„Flüchtlingsabwehrpolitik“ der EU: Flüchtlingselend in Griechenland: Wo Menschen an Europa sterben / Hilferuf aus: "Bitte! Tut etwas!"

Flüchtlinge sterben vor und hinter den Mauern von Europa und alle schauen weg. Ich möchte daher auf einen richtig heftigen Artikel im Spiegel aufmerksam machen, der die Situation treffend beschreibt:
Der Flüchtlingsdeal, der die griechischen Inseln in ein Gefängnis verwandelt, in dem inzwischen mehr als 15.000 Menschen vor sich hinvegetieren. Weder die griechische Regierung noch die EU scheinen in der Lage oder gewillt, auch nur ein Mindestmaß an Infrastruktur für die Flüchtlinge zu schaffen. Die Flüchtlinge sagen: "Bitte! Tut etwas!". "Wir haben kein Brot mehr und kein Wasser. Wir sind krank. Es gibt keine Ärzte. Die Menschen sterben."
Mehr dazu hier: http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlingselend-in-griechenland-war-da-was-kommentar-a-1132831.html

Statt einer weiteren Abschottung Europas, sind legale und gefahrenfreie Zugangswege zu gewährleisten!

Dazu eine PM von Pro Asyl und dem DPWV: http://tinyurl.com/gv6frss
Ein Bericht zur Völkerrechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an EU-Außengrenzen in Osteuropa: http://tinyurl.com/jmqj4aj

4.Arbeitshilfe: Die Ausbildungsduldung nach § 60a Abs. 2 S. 4 ff. AufenthG: Praxistipps und Hintergründe

Am 06. August 2016 ist das Integrationsgesetz in Kraft getreten, mit welchem erstmals ausdrücklich der Anspruch auf Erteilung einer Duldung zum Zwecke der Ausbildung ins Aufenthaltsgesetz aufgenommen wurde. Die vorliegende Arbeitshilfe soll dieser Regelung größtmögliche Wirksamkeit verleihen und macht deutlich, dass Rechtsprechung und viele Bundesländer die restriktive Auslegung dieser Vorschrift durch Bayern und das Bundesministerium des Innern nicht teilen. Autorin der Arbeitshilfe ist Kirsten Eichler, Mitarbeiterin der GGUA Flüchtlingshilfe aus Münster. Die Arbeitshilfe gibt den Stand am 01.02.2017 wieder, eine Aktualisierung ist vorgesehen und kann dann auf unserer Homepage eingesehen werden.

Die Arbeitshilfe gibt es hier: http://tinyurl.com/zbp2sel

5.BA Weisung: Meldepflicht bei unrechtmäßiger Kenntniserlangung von Sozialdaten

Erstaunlicherweise hat die BA zu dieser recht unbekannten Norm der Kenntniserlangung von besonderen Sozialdaten (§ 83 a SGB X) eine Weisung erlassen. Dabei geht es um die Frage, was geschieht wenn Dritten besonders schutzwürdige Sozialdaten bekannt werden, das sind „Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben“

(§ 67 Abs. 12 SGB X), dass dann der davon Betroffene von Amtswegen über die Datenschutzpanne zu informieren ist. Die Weisung gibt es hier: http://tinyurl.com/zo33ylh

6. Tachelesadressdatenbank – auf Aktualität und Neueintrag prüfen + Solieinträge!

Dann möchte ich auch noch alle in der Adressdatenbank von Tacheles e.V. eingetragenen Beratungsstellen, Initiativen, Rechtsanwaltskanzleien bitten, die Einträge auf Aktualität zu prüfen. Sind die Einträge nicht mehr aktuell und habt ihr die Zugangsdaten nicht mehr, bitte eine kurze Mail über die Adressdatenbank, dann können diese zugesandt werden.
Wer noch nicht in der Datenbank verzeichnet ist, aber SGB II/SGB XII/SGB III-Beratung anbietet, möge sich bitte eintragen, es ist wichtig, dass es ein bundesweites Zentralverzeichnis gibt, in dem möglichst viele Beratungsstellen verzeichnet sind.

Allen Anwälten, die Empfänger des Newsletters und noch nicht im Adressverzeichnis von Tacheles e.V. verzeichnet sind, aber entsprechende Beratung anbieten, möchte ich ans Herz legen, sich dort einzutragen. Zum einen weil es das umfassendste Verzeichnis ist, aber auch deswegen, weil der Verein Tacheles sich über das Adressverzeichnis finanziert. Der Eintrag heißt für euch Klienten und für uns die Finanzierung von Unabhängigkeit. Hier geht’s zum Adressverzeichnis: http://tacheles-sozialhilfe.de/adressverzeichnis/

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An dieser Stelle in meinem Newsletter ist Platz für eine Werbeanzeige. Hier könnten also Sie Ihre Werbeanzeige einstellen, Ihr Buch, Ihre Kanzlei, Fortbildungen oder eine Veranstaltung bewerben, eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter suchen.....

Der Newsletter hat derzeit eine Reichweite von über 48.500 Empfängern in ganz Deutschland.

Die vornehmlichen Zielgruppen des Newsletters sind bundesweite Beratungsstellen im Bereich Existenzsicherungs- und Arbeitslosenrecht sowie Migrations- und Schuldnerberatung, aber auch Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Rechtsanwälte mit den genannten Schwerpunkten sowie Einrichtungen und deren Betreuer in der Jugend- und Straffälligenhilfe, Kliniksozialdienste, Schwangerenberatung, Frauenhäuser, Wohnungslosenhilfe und jegliche Organisationen von Betroffenen, die sich gegen soziale Ausgrenzung zur Wehr setzen. Zu den Empfängern gehören zudem auch eine Vielzahl von Mitarbeitern in Behörden und Ministerien, MdBs, MdLs, kritischen Medien, Fachbuchautoren sowie sonstige Stellen und Institutionen, die in diesem Bereich arbeiten, ebenso wie viele NGOs und demokratische, linke und antifaschistische Organisationen, sowie eine Vielzahl interessierter Einzelpersonen.

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7.Nächste SGB II - Grundlagenseminare

Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen, diese finden statt:

am 20./21. Feb. in Dresden (noch 1 Platz)
am 20./21. März in Leipzig
am 10./11. April in Berlin
am 18./19. April in Frankfurt
am 23./24. Mai in Wuppertal
am 29./30. Mai in Augsburg
am 21./22. Juni in Erfurt
am 24./25. Juli in Berlin
am 02./03. Aug. in Wuppertal
am 07./08. Aug. in Bremen
am 09./10. Aug. in Hannover
am 17./18. Aug. in Koblenz
am 21./22. Aug. in Dresden
Die Änderungen durch das „9. SGB II-ÄndG/Rechtsvereinfachungsgesetz“ und aktuelle Rechtsprechung fließen selbstverständlich in die Fortbildungen ein.

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

8. SGB II - Intensivseminare über 5 Tage in Wuppertal und Berlin

Im nächsten Jahr werde ich zwei SGB II – Intensivseminare über je 5 Tage anbieten, diese gibt es
vom 15. - 19. Mai in Wuppertal
vom 18. – 22. Sept. in Berlin.
Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

9. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen

Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss. Eingearbeitet werden selbstverständlich die Änderungen durch das sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“.

Sie findet statt

am 29./30. März in Frankfurt
am 14./15. Aug. in Erfurt
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html

10. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II

Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen.

Die FoBi findet statt:

am 13. Juni in Frankfurt
am 24. Aug. in Leipzig
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Sie findet statt

am 20. April in Wuppertal
am 23. Aug. in Leipzig
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger

Diese Fortbildung biete ich

am 22. Mai in Wuppertal
wieder an.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste

Diese Fortbildung biete ich

am 12. Juni in Frankfurt
wieder an.

Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

14. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 9./10. März in Frankfurt/M, am 3./4. April in Wuppertal, am 3./4. Mai in Hamburg-Harburg und am 13./14. Juni in Berlin

Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz. Änderungen durch das Regelbedarfsermittlungsgesetz, das Bundesteilhabegesetz und das Pflegestärkungsgesetz II + III werden hierbei berücksichtigt.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

15. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 5. März in Wuppertal, am 1. Juni in Hamburg-Harburg und am 12. Juni in Berlin

Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé «  zurück