Regelbedarfsermittlungsgesetz / es regt sich Widerstand

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter.

Der Newsletter zu folgenden Themen:

1. Regelbedarfsermittlungsgesetz / es regt sich Widerstand

Hier erstmal der Fahrplan zum Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBERG):

1. Lesung: 21. Oktober
Ausschuss 9. November vermutlich Anhörungsbeschluss
Anhörung 28. November
2./3. Lesung 30. November

Jetzt kommen diverse Stellungnahmen dazu:

Die Wohlfahrtsverbände beziehen gemeinsam Position zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ermittlung von Regelbedarfen. Die Stellungnahme gibt es hier: http://infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0/adf2e361b124bf6cc12580610047b2ea/$FILE/2016-11-04%20Regelbedarfsermittlungsgesetz.pdf
Dann eine Gemeinsame Erklärung von DGB, Sozial- und Wohlfahrtsverbänden sowie Erwerbslosengruppen: http://www.harald-thome.de/media/files/B-ndnis-Erkl-rung_final.pdf
Zudem ein gemeinsames Schreiben der Diakonie mit dem Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft zu Strom in den Regelbedarfen, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/161102_DD_BDEW_RBEG_Energiesperren_MdB-Mast.pdf
Caritasstellungnahme zum RBERG: http://www.harald-thome.de/media/files/DCV_Stellungnahme_RBEG_18_9984_AsylblG_18_9985.pdf
Ausschussempfehlung des Bundesrates, mit wirklich sinnvollen Forderungen, wie Schulbedarfe auf 150 EUR Jahr zu erhöhen, Anspruch auf Brillen und Sehhilfen im SGB II /SGB XII zu verankern, Krankenkasse bei Haftentlassenen, höhere Regelbedarfe für Jugendliche, Umgangsmehrbedarf ….. Zusammenfassung auf Seite 26 ff.
Die Stellungnahme vom Bundesrat gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BR-DS-541-1-16-Empfehlung-KV-Haftentlassene.pdf
Vollständiges Gutachten von Dr. Irene Becker mit einem Gutachten zum Regelbedarfsermittlungsgesetz: http://www.harald-thome.de/media/files/Bericht_Teil_1_Regelbedarfe_final_ib.pdf
Stellungnahme von Katja Kipping dazu: Nach Gutdünken klein gerechnet, die gibt es hier: https://www.linksfraktion.de/fileadmin/user_upload/PDF_Dokumente/Hintergrund_Neuermittlung_Regelbedarfe.pdf
Hier noch die Kurzstellungnahme von Tacheles dazu: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2061/
Eine Zusammenfassung auf http://www.portal-sozialpolitik.de/recht/gesetzgebung/gesetzgebung-18-wahlperiode/regelbedarfs-ermittlungsgesetz-2017

2. Unterhaltsvorschuss wird deutlich geändert

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter e.V. (VAMV) begrüßt die Einigung zwischen Bund und Ländern, den Unterhaltsvorschuss bis zum 18. Lebensjahr des Kindes zu verlängern und die begrenzte Bezugsdauer von 72 Monaten aufzuheben.

Hier geht’s zu Presseerklärung vom VAMF: https://www.vamv.de/fileadmin/user_upload/bund/dokumente/Pressemitteilungen/PM_VAMV_begruesst_Einigung__UV_17102016.pdf

3. Jonny Bruhn-Tripp: Info-Schrift "Zugang von Auszubildenden, Schülern und Studenten das ALG II und SGB II-Leistungen zur Existenzsicherung"

Kollege Jonny Bruhn-Tripp hat eine Arbeitshilfe zum Thema "Zugang von Auszubildenden, Schülern und Studenten in SGB II-Leistungen zum notwendigen Lebensunterhalt" erstellt.
Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/J.-Bruhn-Tripp_SGB-II-und-ALG-II-Leistungen-f-r-Auszubildende,-Sch-ler-und-Studenten-_Stand-Rechtsvereinfachungsgesetz.pdf

4. Neue Weisung der BA zur Antragsbearbeitung

Die BA hat unter dem sperrigen Arbeitstitel neue „Fachliche Weisungen für die Bearbeitung von Anträgen auf Leistungen nach dem SGB II“ rausgeben, diese gibt es hier: http://tinyurl.com/jzn5thc

Dabei wird auf eine dahingehende Loseblattsammlung unter dem gleichen Arbeitstitel verwiesen, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-Antrag-28.10.2016.pdf

5. Podiumsdiskussion zwischen dieDatenschützer Rhein Main und JC Chef Schulze-Boeing am 14. Nov. in Offenbach

Dann möchte ich auf eine bestimmt spannend werdende Veranstaltung in Offenbach hinweisen, wo dieDatenschützer Rhein Main mit dem JC Offenbach Chef in einer Podiumsdiskussion zum Datenschutz in den Ring der öffentlichen Debatte steigen.

14. Nov. in Offenbach

Mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Podiumsdiskussion-2016.11.14-Sozialdatenschutz-und-Jobcenter.pdf

6. Kleine Anfrage im Landtag NRW zur (Nicht)Wahrnehmung der Fachaufsicht durch das NRW Arbeitsministerium

Ebenfalls möchte ich auf eine kleine Anfrage im Landtag NRW hinweisen. Der Verein Tacheles hatte wegen der rechtswidrigen Verwaltungspraxis des Jobcenter Wuppertal in Bezug auf die Unterkunftskosten mehrere Fachaufsichtsbeschwerden beim Düsseldorfer Arbeitsministerium gestellt. Die zusammengefasste Rückantwort war, es sei keine Rechtswidrigkeit zu erkennen.
Gerichte, vom Bundessozialgericht bis zum für Wuppertal zuständigen Sozialgericht In Düsseldorf, können diese Rechtswidrigkeit sehr wohl erkennen und haben auch vor Kurzem das Jobcenter Wuppertal (noch nicht rechtskräftig) zur Zahlungen höherer Mieten verurteilt.

Da im Ministerium offensichtlich Unwilligkeit herrscht, eine rechtswidrige Praxis als solche auch zu benennen, wurde deswegen über den fraktionslosen Abgeordneten Daniel Schwerd am 31.10.2016 eine Kleine Anfrage zur (Nicht)Wahrnehmung der Fachaufsicht durch das MAIS am Falle von Wuppertal gestellt.

Die Kleine Anfrage dazu gibt es hier: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2095/

7. Veranstaltungshinweis: NSU-Tribunal im Mai 2017 in Köln

Dann ist es mir ein Herzensanliegen auf diese Veranstaltungsreihe hinzuweisen:

Die rassistische Mordserie des »Nationalsozialistischen Untergrunds« (NSU) ist noch lange nicht aufgeklärt. Welche Netzwerke haben den NSU unterstützt? Was wussten Behörden wie der Verfassungsschutz? Wieso wurden die Opfer als Täter*innen verdächtigt? Der Prozess in München beantwortet die meisten dieser Fragen nicht.
Der NSU ist ein Komplex und gehört zu einer Geschichte des Rassismus in Deutschland. Doch wer erzählt diese Geschichte? Allzu oft beschränkt sich die NSU Berichterstattung auf die Täter*innen. Die Opfer sind aber keine Statisten, sie sind die Hauptzeug*innen des Geschehens. Ihre Geschichte und ihre Analyse gilt es zu hören und zu verstehen. So ist die Idee eines Tribunals als Ort der gesellschaftlichen Anklage entstanden.

Das NSU-Tribunal wird vom 17. bis 21. Mai 2017 in Köln-Mülheim stattfinden — also in unmittelbarer Nachbarschaft zur Keupstraße als einem Tatort des NSU wie auch einem Ort der lebendigen Solidarität. Es wird vorbereitet von Initiativen aus ganz Deutschland, die mit den Betroffenen der NSU-Mord- und Anschlagserie solidarisch verbunden sind. Infoflyer zum Tribunal: www.harald-thome.de/media/files/Flyer_NSU-Tribunal_2017.pdf

8.Nächste SGB II - Grundlagenseminare

Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen, diese finden statt:

am 09./10. Jan. in Berlin
am 18./19. Jan. in Frankfurt
am 30./31. Jan. in Wuppertal
am 13./14. Feb. in Stuttgart
am 20./21. Feb. in Dresden
am 22./23. Feb. in Hamburg
am 20./21. März in Leipzig
am 03./04. April in München
Die Änderungen durch das „9. SGB II-ÄndG/Rechtsvereinfachungsgesetz“ und aktuelle Rechtsprechung fließen selbstverständlich in die Fortbildungen ein.

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

9. SGB II - Intensivseminare über 5 Tage in Wuppertal und Berlin

Im nächsten Jahr werde ich zwei SGB II – Intensivseminare über je 5 Tage anbieten, diese gibt es

vom 15. - 19. Mai in Wuppertal
vom 18. – 22. Sept. in Berlin.

Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

10. Fortbildungen zum sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“ am 21. Nov. in Wuppertal

Weil an der Fortbildung ein sehr hoher Bedarf besteht, habe ich mich kurzfristig entschlossen diese nunmehr nochmal

am 21. Nov. in Wuppertal anzubieten.
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II

Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen.

Die FoBi findet
- am 22. Nov. in Wuppertal
- am 26. April in Hamburg statt.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen

Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss. Eingearbeitet werden selbstverständlich die Änderungen durch das sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“.

Sie findet statt

am 27./28. März in Berlin
am 29./30. März in Frankfurt
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Sie findet statt

am 17. Nov. in Leipzig
am 20. April in Wuppertal
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

14. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste

Auf vielfachen Wunsch hin kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr

Sie findet statt

am 21. April in Wuppertal
Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

15. Fortbildung: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste

Diese Fortbildung biete ich im nächsten Jahr

am 27. April in Hamburg an.
Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

16. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 9./10. März in Frankfurt/M und am 3./4. April in Wuppertal

Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und Gesetzesänderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen, beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen sowie Kostenersatz.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

17. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 5. März in Wuppertal

Im Rahmen des Tagesseminars gibt Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.

Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé «  zurück