DV zum Regelbedarfsermittlungsgesetz

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter.
Dieser zu folgenden Themen:

1.DV zum Regelbedarfsermittlungsgesetz

(Auch) der Deutscher Verein für öffentliche und private Fürsorge e.V. fordert Korrekturen bei der Neufestsetzung der Regelsätze. Das BVerfG hat in seinem Beschluss vom 23.07.2014 u. a. festgestellt, dass die aktuellen Regelbedarfe am Rande dessen liegen, was nach dem Grundgesetz als Minimum anzuerkennen ist. Für die Neubemessung hat es Prüfaufträge formuliert. In der Stellungnahme des DV wird betont, dass die Regelbedarfe erneut sehr knapp gehalten werden und die Prüfaufträge des BVerfG nicht vollständig erfüllt wurden.

Weiterhin wird festgestellt, dass der erhöhte Bedarf von Eltern unberücksichtigt bleibt, der aus ihren Sorgeverpflichtungen entsteht.

Die DV Stellungnahme gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/DV-29-16_Regelbedarfe_160927.pdf

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AZD Düsseldorf sucht zum 01.04.2017 eine Leitung des Arbeitslosenzentrums Düsseldorf

Die Zukunftswerkstatt Düsseldorf (ZWD) ist eine gemeinnützige Tochtergesellschaft der Landeshauptstadt Düsseldorf. Als Unternehmen der Sozialwirtschaft engagiert sich die ZWD seit 1989 erfolgreich auf dem Arbeitsmarkt, schafft berufliche Perspektiven und wirkt an der Lösung gesellschaftlicher Probleme mit.

Wir suchen zum 01.04.2017 eine:

Leitung des Arbeitslosenzentrums Düsseldorf (AZD) (m/w)

Das Arbeitslosenzentrum Düsseldorf ist eine Beratungsstelle für Arbeitslose und Arbeitssuchende der Zukunftswerkstatt Düsseldorf. Die Beratungsstelle ist seit mehr als 30 Jahren eine anerkannte Einrichtung in der Landeshauptstadt Düsseldorf.

Im Zuge der Nachfolgeplanung suchen wir für unsere Beratungsstelle eine Leitungskraft. Die Einarbeitung ist gewährleistet. Ihre Aufgabenschwerpunkte umfassen sowohl die Einrichtungsleitung als auch Beratungstätigkeit. Das Team ist fachlich versiert und hat sehr viel Erfahrung im Arbeitsgebiet.

Info: http://www.zwd.de/de/stellenangebote/index.php

www.zwd.de

2.Neue Unbilligkeitsverordnung bei Zwangsverrentung veröffentlicht

Der neu aufgenommene Punkt zur Unbilligkeitsverordnung bei Zwangsverrentung ist jetzt im Bundesgesetzblatt veröffentlicht worden.

BGBl. I, 2016, Nr. 47, Seite 2210. Hier: http://tinyurl.com/j6ornae

Inkrafttreten: 1.1.2017

Kurzinhalt:

Wenn bei regulärem Renteneintrittsalter 70 Prozent der zu erwartenden Regelaltersrente im Zeitpunkt der Entscheidung über die Zwangsverrentung niedriger sind als der bestehende ALG II-Bedarf.

3.Bundesrat fordert zahlreiche Änderungen am Bundesteilhabegesetz

Der Bundesrat sieht umfangreichen Verbesserungsbedarf an den Regierungsplänen zum Bundesteilhabegesetz.

Zwar unterstützt er grundsätzlich das Ziel, die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen zu verbessern und ihre Selbstbestimmungsmöglichkeiten zu verstärken. Allerdings formuliert er in seiner über 100 Seiten starken Stellungnahme vom 23.09.2016 (BR-Drs. 428/16 (B)) knapp 100 Änderungswünsche und Prüfbitten zur besseren Teilhabe für Menschen mit Behinderungen.

Mehr unter:

rsw.beck.de/aktuell/meldung/bundesrat-fordert-zahlreiche-aenderungen-am-bundesteilhabegesetz

4.Bundesregierung plant die nächste Asylrechts-Gesetzesverschärfung

Das Bundesinnenministerium plant die nächste Gesetzesverschärfung. Der Entwurf eines Gesetzes zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht sieht Regelungen vor, bestimmten Gruppen langjährig Geduldeter sämtliche Integrationsmaßnahmen und das soziokulturelle Existenzminimum zu verweigern, um so die Bleibeperspektive zu minimieren. Unter anderem ist vorgesehen, eine "Duldung zweiter Klasse" einzuführen …

mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Claudius-Mail-14.10.2016.pdf

5.BMAS zum EU-Bürger Ausschlussgesetzt

Das BMAS hat eine Zusammenfassung der gewünschten und vom Bundeskabinett durch gewunkenen Änderungen des „Gesetzes zur Regelung von Ansprüchen ausländischer Personen in der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und in der Sozialhilfe nach dem Zwölften Buch“ vorgelegt, die gibt es hier: http://www.bmas.de/DE/Themen/Soziale-Sicherung/hintergrundinformationen-zugang-sozialleistungen-eu-auslaender.html

Siehe dazu auch mein Beitrag im letzten Newsletter unter der Überschrift: Nahles stellt sich mit dem „EU-Bürger Ausschlussgesetz“ gegen Verfassungsrecht, ist hier zu finden: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2078/

Siehe dazu auch: http://www.arbrb.de/gesetzgebung/44154.htm

6.Geheimpapier: Was Rot-Rot-Grün für Hartz-IV-Empfänger plant

Rot-Rot-Grün schnürt offenbar ein großes Job-Paket für Langzeitarbeitslose. Das geht aus einem internen SPD-Papier hervor, das Grundlage für die Koalitionsverhandlung der Arbeitsmarkt-Experten von SPD, Grünen und Linker am Sonnabend sein wird. Wenn drei sich einig sind, freut sich der Hartz-IV-Empfänger.

Mehr dazu hier: http://www.bz-berlin.de/berlin/was-rot-rot-gruen-fuer-hartz-iv-empfaenger-plant

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Auch an dieser Stelle in meinem Newsletter ist Platz für eine Werbeanzeige. Hier könnten also Sie Ihre Werbeanzeige einstellen, Ihr Buch, Ihre Kanzlei oder eine Veranstaltungen bewerben, eine Mitarbeiterin/einen Mitarbeiter suchen.....

Der Newsletter hat derzeit rund 45.000 Empfänger.
Der Empfängerkreis: Bundesweite Beratungsstellen im Bereich Existenzsicherungs- und Arbeitslosenrecht, Migrationsberatung, Schuldnerberatung, Betroffenenorganisation, Sozial- und Wohlfahrtsverbände, Anwälte mit Schwerpunkt Sozialrecht, Betreuer, Jugendhilfe, Straffälligenhilfe, Kliniksozialdiensten, Schwangerenberatung, Frauenhäusern, Wohnungslosenhilfe, Sozialleistungsempfänger, aber auch Behördenmitarbeiter, Ministerialmitarbeiter, MdBs, MdLs, kritische Medien, Fachbuchautoren, sonstige Stellen und Institutionen die in dem Bereich arbeiten.

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7.Nächste SGB II - Grundlagenseminare

Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen, diese finden statt:
- am 28./29. Nov. in Stuttgart
- am 15./16. Dez. in Hamburg (noch ein Platz)
- am 18./19. Jan. in Frankfurt
- am 30./31. Jan. in Wuppertal
- am 20./21. Feb. in Dresden
- am 22./23. Febr. in Hamburg

Das sind jetzt alle Grundlagenseminare in diesem Jahr und bis Ende Feb.
Die Änderungen durch das „9. SGB II-ÄndG/Rechtsvereinfachungsgesetz“ und aktuelle Rechtsprechung fließen selbstverständlich in die Fortbildungen ein.

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

8.Vorabankündigung: SGB II - Intensivseminare

Im nächsten Jahr werde ich zwei SGB II – Intensivseminare über je 5 Tage anbieten, diese gibt es vom 15. 19. Mai in Wuppertal und vom 18. – 22. Sept. in Berlin. Ausschreibung uns Anmeldung hier: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

9.SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II

Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet

am 22. Nov. in Wuppertal statt.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html

10.Fortbildungen zum sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“ am 22. Nov. in Wuppertal

Weil an der Fortbildung ein sehr hoher Bedarf besteht, habe ich mich kurzfristig entschlossen diese nunmehr nochmal

am 21. Nov. in Wuppertal

anzubieten.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen

Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss. Eingearbeitet werden selbstverständlich die Änderungen durch das sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“.

Sie findet statt

am 05./06. Dez. in Berlin
am 12./13. Dez. in Wuppertal.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12.SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien

In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Sie findet statt

am 17. Nov. in Leipzig

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

13. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger

Bei dieser Fortbildung geht es um die kompletten Problemfelder rund um U-25’er im SGB II Bezug.
Diese Fortbildung findet

am 30. Nov. in Stuttgart

statt. Kurzfristige Anmeldungen sind noch möglich. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 02./03.11.2016 in Leipzig

+++ Kurzfristige Anmeldungen noch möglich +++ Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé «  zurück