UNTERNEHMENSrecht / VERTRAGSrecht: Franchise-Verträge - Was ist erlaubt?

Was ist charakteristisch für einen Franchise-Vertrag? Wie stark darf ein Franchise-Geber seinen Franchise-Nehmer einschränken? Welche Vorschriften sind rechtswirksam, welche gehen zu weit?

Vor dem OLG Düsseldorf stritten 2 Parteien um die mögliche Sittenwidrigkeit des zwischen ihnen geschlossenen Franchise-Vertrags. Es ging darum, dass der Franchisenehmer die ihm ausgesprochene Kündigung nicht hinnehmen wollte und die
Wirksamkeit des kompletten Vertrages in Frage stellte. Er berief sich auf Sittenwidrigkeit
und Knebelung. Das Gericht aber kam zu dem Ergebnis, dass der Vertrag rechtskräftig ist und damit die Kündigung, die wegen Zahlungsverzuges
ausgesprochen wurde, wirksam wird.

Nach Ansicht des Senats ist 1. Eine Alleinbezugsverpflichtung in einem Franchisevertrag kartellrechtlich grundsätzlich unbedenklich2.   Eine straffe Einbindung des Franchisenehmers ist franchise-typisch und grundsätzlich nicht sittenwidrig, solange keine unzulässige einseitige Risikoverteilung zulasten des Franchisenehmers vorliegt. Davon ist nicht auszugehen, wenn dem eingeschränkten unternehmerischen Handlungsspielraum des Franchisenehmers auf Seiten des Franchisegebers Leistungen von einigem Gewicht gegenüberstehen.

Typisch für das Franchise-System ist der
Wiedererkennungswert der Marke in jedem zugehörigen Ladenlokal. Dieser
Wiedererkennungswert geht für den Verbraucher mit der Vorstellung eines bestimmten Qualitätsniveaus und der ihm bekannten Ausstattung und Atmosphäre in allen zugehörigen Filialen einher. Um dies erfolgreich umzusetzen und davon profitieren zu können, sind Sortimentsvorgaben, einheitliche Ausstattung von Laden und Mitarbeitern, einheitliches Zubehör wie z.B. Geschirr oder
Verpackungen und letztlich auch ein ähnliches
Preisniveau unerlässlich.

Zur Erhaltung dieser systemtypischen Qualitätsstandards sind ein bestimmtes Maß an Weisungsrechten und Kontrollbefugnissen des Franchisegebers notwendig. Nur so kann die korrekte Anwendung des Know - How, welches er zur Verfügung stellt, sichergestellt werden. (OLG Oldenburg, Urteil vom 10.05.2007
– 8 U 206/06, OLGR Oldenburg 2008, 24-27=juris – m.w.N.)

Weisungs- und Zustimmungsrechte sowie  Eingriffs- und Kontrollbefugnisse schränken den
Spielraum des Franchisenehmers ein.  Auf
der anderen Seite aber stehen dem die Verpflichtungen und unternehmerischen
Risiken gegenüber, die der Franchisegeber trägt. Diese sind von schwerwiegendem Charakter. Unter anderem zählen Investitionen in das Ladenlokal und das Inventar, die Übernahme der laufenden
Kosten wie z.B. Versicherungen und die Kosten für die zur Verfügung gestellte Beratung hierzu. Der Franchisegeber hat durch die Investitions- und
Großbetriebskosten ein hohes Amortisationsrisiko zu tragen. Weiterhin ist er darauf angewiesen, dass die Lieferlogistik reibungslos funktioniert, da die überwiegend eigene Herstellung der Produkte (in diesem Falle Backwaren) durch
den Verkauf an die Shops finanziert werden muss. Diesem Umstand zufolge werden beide Parteien ein großes Interesse an dem Fortbestand der Marke und dem wirtschaftlichen Erfolg des Geschäftsmodells haben. Nachteile für den Franchisenehmer würden in der Folge also ebenso dem Franchisegeber schaden.

Eine vertragliche Bezugsbindung führt nicht zur Nichtigkeit des Vertrags aus § 134 BGB in Verbindung mit wettbewerbsrechtlichen
Vorschriften. Selbst eine 100%ige Alleinbezugsverpflichtung für den
Franchisenehmer wäre weder als Verstoß gegen das Gemeinschaftsrecht (Art. 81
EGVertr.) noch als unbillige Behinderung i.S.d. § 20 GWB anzusehen. (Vgl. BGH,
Beschluss vom 11.11.2008 KVR 17/08, NJW
2009, 1753-1756, „Bau und Hobby“).

Eine sittenwidrige Knebelung liegt dann vor, wenn der Franchisenehmer zum Angestellten im eigenen Betrieb wird und vollkommen dem Willen des Franchisegebers unterliegt; weiterhin muss hierfür eine einseitige Risikoverteilung vorliegen (vgl. OLG Hamm, Urteil vom 13.03.2000 – 8 U 113/99, NZG 2000,11169, 1170 f., OLG München, Urteil vom 26.06.2002 – 7 U 5730/01, BB
2002, 2521 ff.)

Sind im Vertrag zu viele einseitig belastende Klauseln enthalten, die einer Inhaltskontrolle nach dem AGBG bzw. den §§ 305 ff BGB
nicht standhalten, könnte der Vertrag in der notwendigen Gesamtanschauung sittenwidrig scheinen.

Im vorliegenden Fall beanstandete die Klägerin weiterhin, dass die vereinbarte Kündigungsfrist von 3 bzw. 6 Monaten eine unangemessene
Benachteiligung darstelle. Da der
Franchisenehmer aber Ladenlokal,Einrichtung und Lieferlogistik gestellt bekommt, hat er keine größeren Investitionen, die  sich noch
amortisieren müssten, getätigt.
Bedingt vergleichbar ist hier die Handelsvertretertätigkeit , bei der ebenfalls eine umfassende Eingliederung des Franchisenehmers in den Vertrieb des Franchisegebers vorliegt. ( § 89 HGB; vgl. auch Palandt-Weidenkaff, Einf.v. § 581, Rz. 28, BGH NJW-RR 2002, 1554).

Quelle: OLG Düsseldorf, I-16 U 62/08 vom
07.09.2009
Vorinstanz: LG Düsseldorf 13. Zivilkammer, 14.03.2008, Az: 13 O 343/06

Mein TIPP: Wenn Sie sichergehen wollen, ob Ihr
Franchise-Vertrag zu straff geregelt ist, lassen Sie sich durch einen im Unternehmensrecht und Vertragsrecht versierten Anwalt beraten. Durch eine Absicherung im Vorfeld haben Sie eine
Planungssicherheit und können möglicherweise unangenehmen und kostspieligen Streitigkeiten
aus dem Wege gehen. Ihr Ansprechpartner ist
Rechtsanwalt Martin J. Warm.

Mitgeteilt von Rechtsanwalt / Fachanwalt
für Steuerrecht / Fachanwalt für Arbeitsrecht Martin J. Warm, Paderborn (www.warm-wirtschaftsrecht.de) «  zurück