Die neuen Wohnsitzauflagen und ihre sozialrechtlichen Auswirkungen

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter.
Dieser zu folgenden Themen:

1. "Die neuen Wohnsitzauflagen und ihre sozialrechtlichen Auswirkungen" – Arbeitshilfe

Prof. Dorothee Frings und RA’in Eva Steffen haben eine aktuelle Arbeitshilfe zur "Neuen Wohnsitzauflage und ihren sozialrechtlichen Auswirkungen" erstellt.
Zum 6.8.2016 ist die Einschränkung der Freizügigkeit für anerkannte Flüchtlinge und vergleichbare Gruppen in Kraft getreten (Integrationsgesetz vom 31.7.2016). Es enthält ausländerrechtliche Wohnsitzauflagen, teilweise mit Rückwirkungen auf den 1.1.2016 (§ 12a AufenthG), sozialrechtliche Leistungseinschränkung (§ 22 Abs. 1a SGB II, § 23 SGB XII) und neue Sonderzuständigkeiten (§ 36 Abs. 2 SGB II). Die Kommunen und Bundesländer versuchen nun die Neuregelung im Wege von Ordnungsverfügungen umzusetzen und die Jobcenter drohen mit Leistungsentzug bzw. stellen die Leistungen faktisch ein.
Um dieser Strategie der Leistungsversagung und Disziplinierung ein Stück etwa entgegen zu setzen haben die Kolleginnen die Arbeitshilfe erstellt, diese gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Wohnsitzauflage_Frings_Steffen_0509016.pdf

2. SGB II und Ausbildungsförderung

Rechtsanwalt Joachim Schaller aus HH hat ein umfassendes Skript (64 Seiten) zu existenzsichernden Leistungen, insbesondere ergänzende und aufstockende SGB II – Leistungen für Auszubildende in allen Ausbildungslagen, erstellt. Darin sind im Detail die Neuregelungen durch das „9. SGB II-ÄndG“/ Rechtsvereinfachungsgesetz eingearbeitet.

Das Skript: „SGB II und Ausbildungsförderung“ gibt es hier zum Download: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Schaller___SGB_II_und_Ausbildungsfoerderung_20160904.pdf

In dem Zusammenhang ein „Übersetzungspapier“ von der KOS, mit dem die Regelungen für Auszubildende nach § 7 Abs. 5, Abs. 6 und der § 27 SGB II nachvollziehbar, ohne die elenden Verweise, erklärt wird. Für jeden, der sich durch diesen Mist durchwühlen will, ein Muss, um das richtig zu verstehen. Das KOS Auszubildenden Übersetzungspapier gibt es hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/KOS_uebersetzung_auszubildende.pdf

3. Umfrage zur Fachaufsichtswahrnehmung durch das MAIS NRW

Ich möchte mal bei den Newsletternutzerinnen und -nutzern nachfragen welche Erfahrungen mit der Einschaltung der Fachaufsicht des Ministeriums für Arbeit und Soziales (MAIS) in NRW bei den kommunalen Leistungen, insbesondere den Unterkunftskosten, bestehen. Wurden von euch Fachaufsichtsbeschwerden geschrieben, welche Ergebnisse haben diese gebracht. Bei mir besteht der Eindruck einer systematischen Verweigerung der Fachaufsichtswahrnehmung im Bereich der KDU. Daher erscheint es mir sinnvoll, einen Erfahrungsaustausch durchzuführen. Rückmeldungen bitte an mich.

4. Aktualisierter ALG II Rechner veröffentlicht

Wir haben wieder einen aktualisierten ALG II-Rechner mit der Version 2.02 im Netz, mit den ab 1.8.16 eingetretenen Veränderungen durch das „Rechtsvereinfachungsgesetz“. Der gilt also für Bescheide ab 1.8.16.
Den alten und neuen ALG II-Rechner gibt es ansonsten hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/sgb-ii-rechner/

5. Planungsbriefe und Zielsteuerung im SGB II für das Jahr 2017

Dann möchte ich hier die Planungsbriefe und Zielsteuerung der BA für das Jahr 2017 veröffentlichen. Spannend ist dass sie hinsichtlich der sog. Passiven Leistungen/Rechtsanspruchsleistungen keine Aussagen treffen wollen. Das ganze Material gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Planungsbrief-und-Zielvereinbahrung-2017.pdf

6. Flyer: Mut zur Wahrheit – was will die AFD wirklich …

Dann möchte ich auf einen meiner Meinung nach sehr gelungenen Flyer von „Düsseldorf stellt sich quer“ hinweisen, in dem werden klar und plakativ die Inhalte der AFD dargestellt und auch begründet warum sie keine Alternative für Ausgegrenzte in diesem Land sein kann und sein darf. Ein solcher Flyer gehört auf den Tisch einer jeden Sozialberatungsstelle bundesweit!. Den gibt es hier zum Download: http://www.harald-thome.de/media/files/afd-druck.pdf

7.Ich suche Seminarorte in Freiburg und Koblenz

Dann suche ich für nächstes Jahr noch Seminarräume in Freiburg und Koblenz, für 20 Personen an Tischen, mit zwei Toiletten, Getränkeversorgung und möglichst citynah. Wer da Tipps und Infos hat, bitte mir zumailen.

8.Nächste Grundlagenseminare zum SGB II am 14./15. Nov. in Berlin, am 23./24. Nov. in Frankfurt , am 28./29. Nov. in Stuttgart und am 15./16. Dez. in Hamburg

Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen, die Termine habe ich oben genannt.

Das sind jetzt alle Grundlagenseminare in diesem Jahr. Die Änderungen durch das „9. SGB II-ÄndG/Rechtsvereinfachungsgesetz“ und aktuelle Rechtsprechung fließen selbstverständlich in die Fortbildungen ein.

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

9.Fachfortbildungen zum sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“ am 16. Nov. in Leipzig

Bei der Leipziger Fortbildung habe ich noch drei Plätze frei. Darin geht es um die detaillierte Ausleuchtung der Änderungen mit Schwerpunkt auf das Leistungs- und Verfahrensrecht.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html

10.SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 05./06. Dez. in Berlin und am 12./13. Dez. in Wuppertal

Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss. Eingearbeitet werden selbstverständlich die Änderungen durch das sog. „Rechtsvereinfachungsgesetz“.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11.SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II am 22. Nov. in Wuppertal

Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Ersatzansprüche und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 22. Nov. in Wuppertal statt.

Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12.SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 11. Okt. in Wuppertal und am 17. Nov. in Leipzig

In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.

Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

13.Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 21. Nov. in Wuppertal und am 30. Nov. in Stuttgart

Diese Fortbildung findet am 21. Nov. in Wuppertal und am 30. Nov. in Stuttgart statt. Kurzfristige Anmeldungen sind noch möglich. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13.Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 21. Nov. in Wuppertal und am 30. Nov. in Stuttgart

Diese Fortbildung findet am 21. Nov. in Wuppertal und am 30. Nov. in Stuttgart statt. Kurzfristige Anmeldungen sind noch möglich. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 10./11.10.2016 in Stuttgart und am 02./03.11.2016 in Leipzig

Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.

Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.

Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé «  zurück