BVerfG: Die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld-II-Sanktionen unzulässig
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
sehr geehrte Damen und Herren,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:
1. BVerfG: Die Richtervorlage zur Verfassungswidrigkeit von Arbeitslosengeld-II-Sanktionen unzulässig
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Das BVerfG hat kein Interesse kapitalistische Verwertungsinteressen in Frage zu stellen und die Verfassungsmäßigkeit von Leistungskürzungen nach dem SGB II zu klären und sucht daher nach einem Grund die Richtervorlage ablehnen zu können. Es wurde eine Lücke gefunden und die nicht ausreichende Prüfung der Rechtsfolgenbelehrung bei dem Sanktionsbescheid bemängelt. Also demnächst einen neuen Versuch starten!
Mehr dazu: http://rsw.beck.de/aktuell/meldung/bverfg-richtervorlage-zur-verfassungswidrigkeit-von-arbeitslosengeld-ii-sanktionen-unzulaessig
Dazu eine sehr guter Hintergrundartikel von Herbert Masslau: http://www.herbertmasslau.de/alg-ii-sanktionsluege.html
2. Rechtsverschärfungsgesetz: Nahles rudert zurück / möglicherweise verschoben
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Laut Medienberichterstattung soll Arbeitsministerin Nahles mit den Koalitionsfraktionen vereinbart haben, dass die Regelungen zur temporären Bedarfsgemeinschaft nicht ins Rechtsverschärfungsgesetz kommen sollen. Siehe dazu: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/hartz-iv-diskriminierung-von-kindern-alleinerziehender-abgewendet-a-1095813.html
Vielleicht kommt Nahles mal auf den Trichter, sich mit den vielen fast einhelligen Stellungnahmen von Fachverbänden auseinander zu setzen und einen Umgangsmehrbedarf einzuführen.
Spannenderweise ist wohl die ursprünglich am 9. Juni geplante abschließende 2. und 3. Lesung und Verabschiedung des 9. SGB II-Rechtsverschärfungsgesetzes vertagt worden. http://www.bundestag.de/dokumente/tagesordnungen/
Warum auch immer, damit könnte das Wirksamwerden zum 1. Aug. 2016 deutlich in Frage gestellt werden.
Hier eine Materialenzusammenstellung aller Stellungnahmen zur öffentlichen Anhörung von Sachverständigen in Berlin am 30. Mai 2016: http://www.harald-thome.de/media/files/materialzusammenstellung-data.pdf
3. Fallmanagerin vom JC Osterholz klagt gegen „ihr“ Jobcenter wegen widerrechtlichem Umgang mit Leistungsbeziehern
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Eine Fallmanagerin des Jobcenters Osterholz weigerte sich, die ihrer Ansicht nach rechtswidrige Sanktionspraxis umzusetzen, weil sie damit Menschen bewusst in existenzielle Not gebracht hätte. Sie klagt beim Arbeitsgericht gegen die unzulässige Verwaltungspraxis. Eine Hintergrundberichterstattung und ein Amicus-Curiae-Brief des DPWV Bundesverbands. Mehr dazu hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/2024/
4. Vorlagebeschluss zur Frage des Leistungsausschlusses für EU-Ausländer und für Auszubildende
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Das SG Mainz macht einen Vorlagebeschluss zum BVerfG zum Leistungsausschlusses von EU-Bürgern und Auszubildenden. Das SG hat dies mit 227 Seiten wohlfeil begründet. Es wird spannend. Alles weitere dazu hier: http://www.sozialrecht-rosenow.de/meldung/leistungsausschluesse-im-sgb-ii-fuer-bestimmte-auslaender-und-fuer-auszubildende-verfassungswidrig-146.html
5. Claudius Voigt zum „Integrationsgesetz“
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Die Neoliberalisierung des Flüchtlingsrechts Integration durch Verunsicherung? Das so genannte "Integrationsgesetz" setzt auf die umfassende Prekarisierung der Lebenswirklichkeit. Aus einem Newsletter von Claudius Voigt: http://www.harald-thome.de/media/files/Claudius-Voigt-Newsletter-30.5.2016.pdf
6. Blockupyaufruf: Blockieren wir das BMAS am 2. Sept. in Berlin
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Dann möchte ich auf einen unterstützens werten Aufruf von Blockupy hinweisen, an dem sich fortschrittliche Organisationen und Personen beteiligen sollten. Mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/AufrufSeptemberBlockupy.pdf
Es ist Zeit, sagt Blockupy, da haben sie einfach nur Recht!
7. Kampf gegen Arbeitsmarktreform: Frankreich auf den Barrikaden
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Dann möchte ich auf die beispielslose Situation in Frankreich hinweisen: http://www.labournet.de/category/internationales/frankreich/politik-frankreich/politik-arbeitsgesetz_widerstand/
Aber auch mal im Spiegel: http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/frankreich-auf-den-barrikaden-so-wehrt-sich-das-land-gegen-die-arbeitsmarktreform-a-1094225.html
8. Über zwei Jahre Auseinandersetzung um Dienstanweisungen zum BEEG
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Vor über zwei Jahren hat Tacheles beim örtlichen Jugendamt einen Antrag auf Weitergabe der internen Weisungen zum BEGG gestellt. Das Jugendamt Wuppertal meinte, da die Sachbearbeiterdaten geschwärzt werden müssten, würden Kosten von rund 1000 EUR entstehen. Tacheles hat dann den Landes- und später den Bundesdatenschutzbeauftragten eingeschaltet und nun nach über zwei Jahren haben wir den gewünschten Kram, alle Weisungen von 2009 – Mai 2014. Den können wir jetzt erfolgreich der Öffentlichkeit präsentieren: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/jugendamt/
Die nachfolgenden Richtlinien werden alsbald nachgeliefert.
9. Nächste Grundlagenseminare zum SGB II am 15./16. Juni in Erfurt, am 12./13. Juli in Stuttgart, am 25./26. Juli in Wuppertal, am 17./18. August in Berlin, am 29./30. August in Frankfurt, am 15./16. Sept. in Wuppertal, am 21./22. September in Hamburg, am 28./29. September in Augsburg und am 10./11. Okt. in Freiburg
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Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. So am 15./16. Juni in Erfurt, am 25./26. Juli in Wuppertal, am 17./18. August in Berlin, am 24./25. August in Leipzig, am 29./30. August in Frankfurt, am 15./16. Sept. in Wuppertal, am 21./22. September in Hamburg, am 28./29. September in Augsburg und am 10./11. Okt. in Freiburg
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
10. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 20./21. Juni in Freiburg, am 14./15. Juli in Berlin und am 15./16. August in Erfurt
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss. Diese biete ich am 20./21.Juni in Freiburg, am 14./15. Juli in Berlin und am 15./16. August in Erfurt an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html
11. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 22. Juni in Frankfurt, am 08. Aug. in Hannover und am 22. Aug. in Dresden
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Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 22. Juni in Frankfurt, 08. Aug. in Hannover und am 22. Aug. in Dresden statt. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html
12. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 23. Juni in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich im nächsten Jahr am 23. Juni in Frankfurt an. Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
13. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 23. Aug. in Dresden und am 06. Sep. in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich am 23. Aug. in Dresden und am 06. Sep. in Frankfurt an.
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:
www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
14. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 10./11.10.2016 in Stuttgart und am 02./03.11.2016 in Leipzig
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
Das war es dann wieder mal für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de
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