Rechtsverschärfungsgesetz /9. SGB II-ÄndG
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:
1. Rechtsverschärfungsgesetz /9. SGB II-ÄndG
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Es gibt weitere Stellungnahmen zum 9. SGB II-ÄndG, so hat nunmehr das Deutschen Studentenwerk mit Datum vom 15.04.2016 dazu eine Stellungnahme dazu abgegeben, in dem es notwendige und sinnvolle Änderungen anmahnt, die Stellungnahme dazu gibt es hier: http://www.studentenwerke.de/de/content/gesetzentwurf-der-bundesregierung-entwurf Auch gibt es eine Stellungnahme vom Kooperationsverbund Jugendsozialarbeit zum § 16h SGB II-E und die dortigen Regeln für schwer zu erreichende junge Menschen mit Förderbedarf, die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/KV_Stellungnahme_pp_16h_SGB_II.pdf
2. Nahles plant Streichung von Sozialleistungen bei EU-Bürgern --- Nahles auf AFD Kurs
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Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) will den Sozialhilfeanspruch von Ausländern aus anderen EU-Staaten drastisch beschränken. EU-Bürger sollen künftig grundsätzlich von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen sein, wenn sie nicht hierzulande arbeiten oder durch vorherige Arbeit Ansprüche aus der Sozialversicherung erworben hätten.
Das das gewollt ist war klar, wie drastisch Nahles das plant nicht.
Damit bringt sich Nahles auf AfD-Kurs und schürt und bedient weiter rassistische Stimmungsmache und erzeugt neuen Lohndruck nach unten. Zudem ist es wiedermal ein Versuch aus dem SPD geführten Ministerium das Grundrecht auf Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums des BVerfG und des BSG (an dieser Stelle) wieder einmal auszuhebeln. Der von Nahles zugestandene „Nahles nicht Verhungerungszuschlag“, von ihr „längstes für vier Wochen“ befristete einmalige Überbrückungsleistungen dürfte mit der Begrenzung wieder verfassungswidrig sein. Aber das werden dann die Gerichte zu entscheiden haben. Siehe dazu hier auch: http://www.fnp.de/nachrichten/politik/Ein-grosser-Testballon;art673,1986163
Der Gesetzesentwurf ist noch nicht bekannt, die Eckpunkte sind aber aus den Medien entnehmbar, so http://www.zeit.de/politik/2016-04/andrea-nahles-eu-buerger-sozialleistungen
Dazu indirekt auch: Vereinbarkeit des Leistungsausschlusses von EU-Ausländern gemäß § 7 SGB II mit dem Grundgesetz steht zur Diskussion: http://www.anwalt.de/rechtstipps/vereinbarkeit-des-leistungsausschlusses-von-eu-auslaendern-gemaess-sgb-ii-mit-dem-grundgesetz_081426.html
3. Referentenentwurf zum Bundesteilhabegesetz veröffentlicht
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Der lange angekündigte Referentenentwurf für das Bundesteilhabegesetz wurde heute vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales veröffentlicht. Durch das Bundesteilhabegesetz soll das SGB IX vollständig neu gefasst werden. Die Eingliederungshilfe nach dem SGB XII soll in das SGB IX überführt werden. Mehr dazu und Referentenentwurf gibt es hier: http://www.sozialrecht-rosenow.de/meldung/referentenentwurf-zum-bundesteilhabegesetz-veroeffentlicht.html
4. Rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag wird Gesetz / mit Verweis auf kommende Rechtslage ist möglicherweise schon jetzt Handeln möglich
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Die drei Jahre rückwirkende Befreiung vom Rundfunkbeitrag wird zum 01.01.2017 (vermutlich/wahrscheinlich) Gesetz, mit Hinweis auf die kommende Rechtslage ist Betroffenen jetzt schon zu raten, sich gegenüber dem Beitragsservice auf die kommende, aber noch nicht in Kraft getretene Neuregelung zu berufen.
Mehr dazu hier: https://sozialberatung-kiel.de/2016/04/24/moeglichkeit-zur-drei-jahre-zurueckwirkenden-befreiung-vom-rundfunkbeitrag-wird-gesetz/
Dazu möchte ich mal auf die Tachelesforderung verweisen: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/18_11_534.pdf und dann Teil 1, Nr. 10 (Seite 6)
5. Neue Weisungen zum WoGG
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Dann möchte ich darauf hinweisen, dass wir vom Tacheles neue Weisungen zum WoGG veröffentlicht haben, die sind zunächst nur für NRW gültig, können bundesweit angewendet werden, da es sich ja schon um ein Bundesgesetz handelt. Diese gibt es hier: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/wohngeldamt/
6. Forderung: Recht auf Schuldnerberatung
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Dann möchte ich auf eine unterstützendwerte Stellungnahme LAG SB Hamburg zum Positionspapier „Recht auf Schuldnerberatung“ hinweisen: http://www.soziale-schuldnerberatung-hamburg.de/2016/recht-auf-schuldnerberatung/
7. Zu Letzt: Bundesamt (Bamf)sucht bei Asylverfahren: Juristen ohne Fachkenntnis
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Das Bamf unter der Regie des Herr Weise, vorher BA Vorstand, sucht nunmehr als Bampf Chef Juristen als Entscheider im Asylverfahren, aber bitte, unter Verweis auf die Gefahr einer "Interessenskollision" ohne Erfahrungen auf dem Gebiet des Asyl- und Ausländerrechts.
Klar, wer in diesem Rechtsgebiet Erfahrungen hat, wird die Fluchtursachen und die Falscherklärung „sicheres Herkunftsland“ kennen und die Bamf-Linie nicht mittragen.
Mehr dazu hier: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/asylverfahren-bamf-sucht-juristen-ohne-fachkenntnis-a-1090128.html
8. Nächste Grundlagenseminare zum SGB II am 06./07.Juni in Hannover, am 15./16. Juni in Erfurt, am 12./13. Juli in Stuttgart, am 20./21. Juli in München, am 25./26. Juli in Wuppertal und am 29./30. August in Frankfurt
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Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. So am 06./07.Juni in Hannover, am 15./16. Juni in Erfurt, am 25./26. Mai in Hamburg (ein Platz noch frei), am 12./13. Juli in Stuttgart, am 20./21. Juli in München, am 25./26. Juli in Wuppertal und am 29./30. August in Frankfurt.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
9. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 17. Mai in Wuppertal, am 23. Aug. in Dresden und am 06. Sep. in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich am 17. Mai in Wuppertal, am 23. Aug. in Dresden und am 06. Sep. in Frankfurt an.
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:
www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
10. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 20./21. Juni in Freiburg, am 14./15. Juli in Berlin und am 15./16. August in Erfurt
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss. Diese biete ich am 20./21.Juni in Freiburg, am 14./15. Juli in Berlin und am 15./16. August in Erfurt an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html
11. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 22. Juni in Frankfurt, am 08. Aug. in Hannover und am 22. Aug. in Dresden
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Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 22. Juni in Frankfurt, 08. Aug. in Hannover und am 22. Aug. in Dresden statt. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html
12. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 03. Mai in Wuppertal und am 05. Sept. in Frankfurt
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Auf vielfachen Wunsch hin kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 03. Mai in Wuppertal und am 05. Sept. in Frankfurt anbieten. Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
13. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 23. Juni in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich im nächsten Jahr am 23. Juni in Frankfurt an. Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
14. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 9. Mai in Wuppertal und 23. Mai in Frankfurt/M
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1
15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 10./11. Okt. in Stuttgart
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
Das war es dann wieder mal für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de
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