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Martin Haas
MJH Rechtsanwälte
Werner-Haas-Str. 8
86153 Augsburg


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Frühesten Widerrufsbelehrung der KSK München Starnberg ist unwirksam:

Verbraucher sollte den Widerruf Ihres Kreditvertrages erwägen, soweit der Vertrag z.B. diese Widerrufsbelehrung enthält: " Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen, ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung...."


Das Oberlandesgericht München hat am 04.04.2016, Az.: 5 U 464/16, einen Hinweisbeschluss erlassen und die erstinstanzliche Entscheidung des LG München 35 0 22586/14 bestätigt,

Streitgegenstand ist die folgende Widerrufsbelehrung in den Verträgen vom 10.9.2007:
„Widerrufsbelehrung

Widerrufsbelehrung zu1 ...
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von zwei Wochen, ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) widerrufen. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt dieser Belehrung. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs.
Der Widerruf ist zu richten an:
(Name, Firma und ladungsfähige Anschrift des Kreditinstituts, ggf. Fax-Nr., E-Mail-Adresse und/oder, wenn der Verbraucher eine Bestätigung seiner Widerrufserklärung erhält, auch eine Internet-Adresse)

Widerrufsfolgen

Finanzierte Geschäfte
Widerrufen Sie diesen Darlehensvertrag, mit dem sie Ihre Verpflichtungen aus einem anderen Vertrag finanzieren, so sind Sie auch an den anderen Vertrag nicht gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner im Rahmen eines anderen Vertrages sind, oder wenn wenn wir uns bei Vorbereitung oder Abschluss des Darlehensvertrages der Mitwirkung Ihres Vertragspartners bedienen. Bei einem finanzierten Erwerb eines Grundstückes oder eines grundstücksgleichen Rechts ist eine wirtschaftliche Einheit nur anzunehmen, wenn wir zugleich auch Ihr Vertragspartner auch im Rahmen des anderen Vertrages sind oder wenn wir über die Zurverfügungstellung von Darlehen hinaus Ihr Grundstückgeschäft durch Zusammenwirken mit dem Veräußerer fördern, indem wir uns dessen Veräußerungsinteressen ganz oder teilweise zu Eigen machen, bei der Planung, Werbung oder Durchführung des Projektes Funktionen des Veräußerers übernehmen oder den Veräußerer einseitig begünstigen....

Bezeichnung des konkret betroffenen Geschäfts, z.B. Darlehensvertrag vom ...

2 Bitte Frist im Einzelfall prüfen.“

Diese Widerrufsbelehrung ist unwirksam.

MJH Rechtsanwälte RA Haas meint, wer jetzt nicht aktiv wird, kommt im Zweifel zu spät. Viele Banken hoffen, dass möglichst wenige Kunden Ihre Chancen nutzen, da sie die Anwaltsgebühren fürchten. Das aber in vielen Fällen die wirtschaftlichen Vorteile aus der Ausübung des Widerrufsrechtes wesentlich höher als die Anwaltskosten sind, ist eine Wahrheit, die nur derjenige erfahren kann, der eine versierte Anwaltskanzlei beauftragt.

Aufgrund ggf. drohender Fristabläufe sollten interessierte Darlehensnehmer spätestens jetzt oder im Mai eine versierte Kanzlei beauftragen.

Wir erbringen mit Kontaktaufnahme und Übermittlung Ihrer Unterlagen (z. B. als Scan an unsere E-Mail-Adresse) eine kostenfreie (rechtsunverbindliche) Ersteinschätzung, ob die Ausübung eines Widerrufsrechtes in Ihrem Fall vielversprechend ist oder nichts geht.
 
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