Massenproteste gegen Arbeitsmarktreformen in Frankreich
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, der heutige zu folgenden Themen:
1. Massenproteste gegen Arbeitsmarktreformen in Frankreich
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Die Französische Regierung will verschiedene „Arbeitsmarktreformen“ in Frankreich durchsetzen. Dazu gibt es seit Tagen massive Massenproteste, Hunderttausende gehen auf die Straße, besetzen Plätze und werden immer wieder von der Polizei angegriffen.
In Frankreich herrscht aufgrund der IS-Anschläge Dauerausnahmezustand und eigentlich sind Demos verboten. Fast nichts wird dazu in den deutschen und anderen europäischen Medien bekannt, die einzigen Quellen sind die „üblich Verdächtigen“ wie Neues Deutschland, Junge Welt und das ein oder andere ist in den sozialen Medien zu finden.
In Deutschland steht das Rechtsverschärfungsgesetz auf der Tagesordnung, hier sollen die Lebensbedingungen von über 6 Mio. SGB II-Leistungsbeziehern zum Teil massiv verschärft, das Sonderrecht gegenüber den allgemeinen Sozialrecht perfektioniert werden und es kommt grade mal in ein paar Städten zur minimalen Protesten im Rahmen der Kampagne „AufRecht bestehen“. Ansonsten ist Ruhe, Friedhofsruhe in diesem Land. Das muss sich ändern!
Infos zu den Protesten in Frankreich: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47717/1.html, oder http://www.spiegel.de/unispiegel/studium/frankreich-studenten-demonstrieren-gegen-arbeitsgesetz-a-1084830.html und https://linksunten.indymedia.org/de/node/174145
In dem Zusammenhang möchte ich auf eine hervorragende Veröffentlichung hinweisen unter dem Motto: „Die Hartz-Reform -Eine Erfolgsgeschichte? Wessen Geschichte und Erfolg für wen?“ von Maskenfall, diese gibt es hier: http://www.maskenfall.de/?p=10660
2. BA führt nun offiziell die Begrenzung der Darlehensaufrechnung auf 10 % des Regelbedarfes ein
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Über fast vier Jahre hat die BA in ihren Fachlichen Hinweisen angewiesen, dass die Jobcenter 3 x 10 % des Regelbedarfes aufrechnen dürfen. Nach massiven Druck und diversen Urteilen und auch nach der Antwort auf die Tachelesanfrage, geben sie diese Position nun auf und begrenzen die Aufrechnung per Weisung auf insgesamt 10 % des RB. Die neue Weisung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-42a---21.03.2016.pdf
Die Antwort auf die Tachelesanfrage hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aktuelles/Aufrechnung__Antwort_BA_12.01.2015.pdf
Das bedeutet, jeder von überhöher Aufrechnung Betroffene oder Berater der eine überhöhte Aufrechnung feststellt, sollte mit Verweis auf die Rechts- und Weisungslage die unverzügliche Korrektur verlangen.-
3. Diverses zum Rechtsverschärfungsgesetz/„9.SGB II-ÄndG“
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Hier jetzt diverse Stellungnahmen, so zB der VAMPV „Stellungnahme zur Neuregelung zur temporären Bedarfsgemeinschaft“ unter http://www.harald-thome.de/media/files/VAMV_Stellungnahme_TBG_BMAS_2016.pdf, BAG W zum ÄnderungsG: http://www.harald-thome.de/media/files/2016-03-14-Stellungnahme-Rechtsvereinfachung.pdf, die NAK: http://www.harald-thome.de/media/files/Stellungnahme-der-nak-zum-Regierungsentwurf-Rechtsvereinfachung-01.pdf und der deutsche Juristinnenbund e.V. fordert (berechtigt) einen Umgangsmehrbedarf: http://www.djb.de/static/common/download.php/savepm/3545/st16-06_Bedarfsgemeinschaft.pdf
4. Tacheles sucht weiterhin engagierte/n Juristin/Juristen zur Kooperation
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Die Suche gestaltet sich gar nicht so einfach, daher suchen wir immer noch einen engagierte/n Juristin/Juristen zur Kooperation.
Die Praxis des Jobcenter Wuppertal wird immer restriktiver, es wimmelt nur so von rechtswidrigen und willkürlichen Entscheidungen. Gleichzeitig nehmen die Beratungsanfragen, die der Verein Tacheles bewältigen muss, deutlich zu und wir geraten oft an den Rand unserer Kapazitäten. Außerdem wird der Bedarf weiter steigen, weil in den kommenden Monaten viele Geflüchtete in den SGB-II-Bezug kommen werden.
Aus diesem Grund müssen und wollen wir das Tacheles breiter aufstellen und suchen eine engagierte Anwältin/ einen engagierten Anwalt, die/der Lust hat, sich an den Verein Tacheles angedockt in Wuppertal im näheren Umfeld des Vereins mit einer eigenen Kanzlei niederzulassen.
Das kann gerne auch jemand sein, die/der selbst in der Rechtsstelle eines Jobcenters gearbeitet hat oder arbeitet und die/der das Gefühl hat auf der falschen Seite zu sitzen.
Wir bieten viele interessante »Fälle«, praktische Zusammenarbeit, fachlichen Austausch und ein engagiertes sowie kompetentes Team.
Wir suchen eine Juristin/ einen Juristen, die/der fachlich fundiert und »mit Biss« seine Klienten vertritt und Spaß dran hat, Grundsatzfragen zu klären. Ein antifaschistischer Konsens wird als Arbeitsgrundlage vorausgesetzt. Wir erwarten einen respektvollen Umgang mit den Klient/innen und die Bereitschaft, sich mit den Kolleg/innen aus der Beratung auszutauschen.
Wer Interesse hat, möge sich bitte unter info@tacheles-sozialhilfe.de melden, damit ein persönliches Gespräch zum Kennenlernen vereinbart werden kann.
5. Türkische Faschisten demonstrieren am 10.4. bundesweit
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Für Sonntag, den 10.4. rufen türkische Nationalisten und Faschisten bundesweit zu Demonstrationen in mindestens zwölf deutschen Großstädten auf. Zu den Aufmärschen am Sonntag mobilisieren der Regierung in Ankara nahestehende Verbände wie die AKP-Lobbyorganisation UETD, der mit dem staatlichen Religionsamt verbundene Moscheendachverband DITIB, aber auch offen faschistische Gruppen wie die Grauen Wölfe.
»Das AKP-Regime scheint entschlossen zu sein, seinen schmutzigen Krieg nach Deutschland zu übertragen«, warnt daher ein Bündnis aus 15 türkischen und kurdischen Migrantenvereinigungen.
Die Demonstrationen am nächsten Sonntag werden zeitgleich mit landesweiten Demonstrationen in der Türkei stattfinden. Kurden befürchten, dass es dabei zu pogromartigen Übergriffen gegen die Bevölkerung kommen könnte. Doch auch in Deutschland endeten die Manifestationen der «Grauen Wölfe» und der neuerdings ebenso nationalistisch auftretenden AKP-Anhängern bereits mehrfach gewalttätig – zuletzt in Duisburg und Aschaffenburg, wo nach einer Demo türkischer Nationalisten versucht wurde, ein kurdisches Zentrum zu stürmen.
Hier geht es zum Gegenaufruf: https://isku.blackblogs.org/2060/kein-fussbreit-den-tuerkischen-faschisten/ Kein Fußbreit den türkischen Faschisten! Ich möchte zur aktiven Teilnahme an den Protesten gegen die türkischen Faschisten aufrufen1 Hintergrund in der JW: https://www.jungewelt.de/2016/04-05/015.php
6. SGB II-Intensivseminar am 25.-29. April in Wuppertal/Seminar kann auch mit Bildungsscheck NRW bezahlt werden
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Ich biete vom 25. - 29. April ein fünftätiges SGB II-Intensivseminar zum SGB II an. In der Fortbildung wird das SGB II recht tief durchgegangen, es gibt viel Zeit für die Feinheiten und verfahrensrechtlichen Fragen und wir werden intensiv auf die Neuerungen im Rahmen des „9. SGB II-ÄndG“ eingehen. Das Seminar ist für Sozialarbeiter, Verbandsmitarbeiter, Juristen, neue Behördenmitarbeiter oder angehende Sozialrichter oder einfach nur für alle die im SGB II sichererer werden wollen und sich fundiert und tief auf das SGB II einlassen wollen und müssen genau das Richtige.
Da das Seminar nicht ganz billig ist, biete ich jetzt an, das dies auch mit dem NRW-Bildungsgutschein bezahlt werden kann. Dann müssen nur die halben Beiträge gezahlt werden. Da für den Bildungsgutschein 500 € Voraussetzung sind, ist es möglich eine kombinierte Rechnung für zwei oder mehr Seminare zu erstellen. Infos zum NRW Bildungscheck gibt es hier: https://www.mais.nrw/bildungsscheck
Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
7. Nächste Grundlagenseminare zum SGB II am 11./12. April in Dresden (Spontananmeldung noch möglich), Hannover, Berlin, Erfurt, Stuttgart, München, Wuppertal und Frankfurt
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Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. So am 11./12. April in Dresden, am 06./07.Juni in Hannover, am 13./14. Juni in Berlin, am 15./16. Juni in Erfurt, am 12./13. Juli in Stuttgart, am 20./21. Juli in München, am 25./26. Juli in Wuppertal und am 29./30. August in Frankfurt.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
8. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 20./21. Juni in Freiburg, am 14./15. Juli in Berlin und am 15./16. August in Erfurt
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss. Diese biete ich am 20./21.Juni in Freiburg, am 14./15. Juli in Berlin und am 15./16. August in Erfurt an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html
9. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 22. Juni in Frankfurt, am 08. Aug. in Hannover und am 22. Aug. in Dresden
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Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische, das Existenzminimum unterschreitende, Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 22. Juni in Frankfurt, 08. Aug. in Hannover und am 22. Aug. in Dresden statt. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html
10. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 17. Mai in Wuppertal, am 23. Aug. in Dresden und am 06. September in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich am 17. Mai in Wuppertal, am 23. Aug. in Dresden und am 06. September in Frankfurt an.
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:
www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
11. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 03. Mai in Wuppertal und am 05. Sept. in Frankfurt
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Auf vielfachen Wunsch hin kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 03. Mai in Wuppertal und am 05. Sept. in Frankfurt anbieten. Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
12. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 23. Juni in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich im nächsten Jahr am 23. Juni in Frankfurt an. Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
13. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 14./15. Apr. in Hamburg-Harburg und 10./11. Okt. in Stuttgart
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
14. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 9. Mai in Wuppertal und 23. Mai in Frankfurt/M
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1
Das war es dann wieder mal für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de
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