Rechtsvereinfachungsgesetz / 9.SGB II-ÄndG
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter.
So mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Rechtsvereinfachungsgesetz / 9.SGB II-ÄndG
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Es gibt zum Rechtsvereinfachungsgesetz/ 9.SGB II-ÄndG weitere Stellungnahmen, auf die ich hinweisen möchte.
Zunächst aber erst nochmals die von Frieder und mir, die es jetzt auch als Bundestagsdrucksache gibt, durch eine andere Formatierung nicht mehr so lang ist und auf diesem Wege den Abgeordneten vorgelegt wird:
•Thomé / Claus – Stellungnahme: http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/Fachstellungnahme_18_11_484.pdf
•Dann gibt es neben den im vorherigen Newsletter bekanntgegeben Stellungnahmen eine Stellungnahme von RA Joachim Schaller / HH zu den vorgesehenen Veränderungen zum Verhältnis SGB II und Ausbildung(-sförderung): http://tacheles-sozialhilfe.de/fa/redakteur/Aus_der_Gesetzgebung/20151117_Stellungnahme_Ausbildung_9_SGB_II-AEndG_RA_Joachim_Schaller.pdf
•vom VAMV: https://www.vamv.de/uploads/media/VAMV_Stellungnahme_GE_Ref_Rechtsvereinfachung_SGB_II_111115.pdf
•vom DGB: http://www.dgb.de/themen/++co++72b40abc-8dfc-11e5-a2ba-52540023ef1a
•und noch eine vom Deutschen Richterbund: http://www.drb.de/cms/fileadmin/docs/Stellungnahmen/2015/DRB_151113_Stn_Nr_23_AEnderung_SGBII_Rechtsvereinfachung.pdf
2. So viel Stromsperren wie nie zuvor/ Strompreiserhöhungen für das Jahr 2016 angekündigt
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Auf der einen Seite gibt es so viel Stromsperren wie nie zuvor, davon ein nicht ganz unerheblicher Anteil von SGB II/SGB XII – Haushalten. Siehe dazu hier:
http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/strom-350-000-haushalte-mit-stromsperre-a-1062889.html , gleichzeitig sind weitere Stromerhöhungen für das Jahr 2016 angekündigt, siehe hier: http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/strom-strompreis-steigt-fuer-4-9-millionen-verbraucher-a-1063591.html
Das BVerfG mahnt zu Recht Änderungen bei der Haushaltsenergie an (BVerfG v. 23. Juli 2014 - 1 BvL 10/12). Der Gesetzgeber ignoriert das, setzt seine Rechtsverschärfungs- und Aushungerstrategie im SGB II fort und lässt die Mahnungen des BVerfG in seinem aktuellen Entwurf zur Änderung des SGB II unberücksichtigt. Ich möchte hiermit nochmal auf das Forderungspapier von Tacheles zum Umgang mit Haushaltsenergie und Warmwasser hinweisen, worin aber auch weitergehende Vorschläge entwickelt wurden, wie die Einstellung der Energie zuvor vermieden werden kann. Es ist n o t w e n d i g und s i n n v o l l diese Änderungen jetzt einzufordern! Dazu möchte ich Sozial- und Wohlfahrtsverbände, die Politik und Organisationen von Betroffenen auffordern diese Forderung jetzt zu formulieren und dabei auf das Tachelespapier zum Umgang mit Strom hinzuweisen: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1756/
3. Referentenentwurf zu Asylrechtsverschärfungen/ PRO ASYL: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht
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Aus dem Hause des Bundesinnenministeriums sind jetzt die nächsten Pläne zu Asylrechtsverschärfungen bekannt geworden.
Demnach kann nahezu jede/jeder Asylsuchende einem rechtsstaatlich äußerst bedenklichen Schnellverfahren unterworfen werden. Einer Vielzahl von Asylsuchenden kann vorgeworfen werden, Identitäts- und Reisedokumente mutwillig vernichtet, falsche Angaben gemacht oder durch Verschweigen wichtiger Informationen über Identität- oder Staatsangehörige getäuscht zu haben. In aller Regel fliehen Flüchtlinge ohne gültige Papiere illegal über die Grenzen. „Ihnen deshalb ein faires Asylverfahren zu verweigern ist ein Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht“, wertet Geschäftsführer Günter Burkhardt. In Schnellverfahren können Fluchtgründe nicht ermittelt werden. Rechtsschutz und die Rechtsweggarantie des Grundgesetzes werden de facto unterlaufen.
Dazu eine Stellungnahme vom Flüchtlingsrat NDS: http://www.nds-fluerat.org/17407/pressemitteilungen/sonderverfahren-ohne-faktischen-rechtsschutz/ und hier ein Text von PRO ASYL, mit Link auf den Referentenentwurf: http://www.proasyl.de/de/presse/detail/news/frontalangriff_auf_das_individuelle_asylrecht/
4. Zusammenstellung zu den wesentlichen Änderungen beim Wohngeldgesetz
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Dann möchte ich auf ein Infopapier hinweisen, in dem eine die wesentlichsten Änderungen beim Wohngeldgesetz und zur Änderung des Wohnraumförderungsgesetzes ab 2016 zusammengefasst sind. Darin sind allerdings nur die für die Wohnungswirtschaft relevanten Gesetzesänderungen dokumentiert, leider nur zum Teil die leistungsrechtlich relevanten Punkte. Ich hoffe das wird mal jemand anderes machen. Nichts desto trotz gibt es einen Überblick über ein Reihe von Änderungen. Hier nun das Papier des Katholischen Siedlungsdienst zu den WoGG-Änderungen: http://www.harald-thome.de/media/files/KSD-Fachinformation-2015-09-28-WoGRefG-1-.pdf
5. Weisungen der BA zu schwankenden Einkommen und Kranken- und Pflegeversicherung
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Ich möchte auf neue Weisungen der BA hinweisen, zum einen die neue Arbeitshilfe zu schwankenden Einkommen im SGB II.- Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ah-ba/AH-Schwankendes-Einkommen---20.10.2015.pdf und die neuen Fachlichen Hinweise zur Kranken- und Pflegeversicherung im SGB II, diese gibt es hier: https://www.arbeitsagentur.de/web/wcm/idc/groups/public/documents/webdatei/mdaw/mjg3/~edisp/l6019022dstbai793273.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI793279
6. Abkürzungen im SGB II
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Im Rahmen eines IFG – Antrages ist das Bündnis „Auspacken oder Einpacken“ unter anderem an ein Verzeichnis der gebräuchlichsten Abkürzungen im SGB II gekommen. Wer also schon immer mal wissen wollte was heißt welche Abkürzung, wird vermutlich hier fündig: http://auspacken-oder-einpacken.de/abkuerzungen/
7. Nächste Grundlagenseminare zum SGB II am 11./12. Jan. in Frankfurt, am 22./23. Feb. in Berlin, am 24./25. Feb. in Augsburg, am 29.Feb./01. März in Freiburg, am 07./08. März in Wuppertal, am 29./30. März in Stuttgart und am 11./12. April in Dresden
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+++ Ab Januar mit den Änderungen zum Rechtsvereinfachungsgesetz +++ Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. Anfang nächsten Jahres finden folgende statt: am 11./12. Jan. in Frankfurt, am 22./23. Feb. in Berlin, am 24./25. Feb. in Augsburg, am 29.Feb./01. März in Freiburg,
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
8. SGB II- Intensivseminar am 25. - 29. April 2016 in Wuppertal
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+++ Ab Januar mit den Änderungen zum Rechtsvereinfachungsgesetz +++ Für April 2016 plane ich ein fünftätiges SGB II-Intensivseminar. Dort werden wir die ganzen Sachen intensiver durchgehen, mehr Zeit für die Feinheiten haben und alle Teilnehmer sind danach gewiss völlig platt, haben aber den Zugang zum "Recht verstehen", zur Systematik, wo und wie man/frau gucken muss bekommen. Ich kann daher gerade diese Fortbildung nur empfehlen. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
9.SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 07./08. Dez. in Frankfurt, 28./29. Januar in Wuppertal und am 22./23. März in Frankfurt und am 04./05. April in Berlin
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+++ Ab Januar mit den Änderungen zum Rechtsvereinfachungsgesetz +++ Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hinschauen muss. Diese biete ich am 07./08. Dez. in Frankfurt (noch 1 Platz fei), 28./29. Januar in Wuppertal ,am 22./23. März in Frankfurt und am 04./05. April in Berlin an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html
10. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 04. Dezember in Wuppertal und am 16. März in Hamburg
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Diese Fortbildung biete ich in diesem Jahr noch am 4. Dez. in Wuppertal und im nächsten Jahr am 16. März in Hamburg an. Diese Spezialfortbildung ist speziell für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
11. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 15. März in Erfurt und am 17. Mai in Wuppertal
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+++ Ab Januar mit den Änderungen zum Rechtsvereinfachungsgesetz +++ Diese Fortbildung biete ich am 15. März in Erfurt und am 17. Mai in Wuppertal an.
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:
www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 1. April in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 1. April in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
13. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 19. Feb. in Hamburg und am 31. März in Wuppertal
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Auf vielfachen Wunsch hin kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 19. Februar in Hamburg und am 31. März in Wuppertal anbieten. Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
14. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 17. März in Hamburg
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Dann möchte ich auf die Fortbildung „Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II“ hinweisen. In dieser Fortbildung wird die systematische das Existenzminimum unterschreitende Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 17. März in Hamburg statt.
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete im ersten Halbjahr 2016: 1./2. Feb. in Berlin, 15./16. Feb. in Frankfurt/M, 4./5. Apr. in Wuppertal und 14./15. Apr. in Hamburg-Harburg
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
16. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII: 30. Nov. in Wuppertal und 3. Feb. 2016 in Berlin
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1
Das war es dann wieder mal für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de
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