Referentenentwurf zum „Zahlungskontengesetz“ mit Recht auf Basiskonto für Alle
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, dieser heute zu folgenden Themen:
1. Kurzfristig angesetztes SGB II-Grundlagenseminar am 07./08. Sep. in Wuppertal
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Aufgrund hoher Nachfrage und weil bei mir kurzfristig dieser Termin frei wurde, biete ich am 07./08. Sep. in Wuppertal ein SGB II – Grundlagenseminar an. Kurzfristige Anmeldungen sind noch möglich. Hier geht’s zur Ausschreibung und Anmeldung: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
2. Deutscher Verein gibt Empfehlung zu Bildung und Teilhabe heraus
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Der DV hat eine lesenswerte Empfehlung zum Bildungs- und Teilhabepaket herausgegeben. Die DV-Empfehlung vom 16. Juni 2015 gibt es hier: https://www.deutscher-verein.de/de/empfehlungenstellungnahmen-2015-1859.html
3. Referentenentwurf zum „Zahlungskontengesetz“ mit Recht auf Basiskonto für Alle
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Ich möchte hier auf den Referentenentwurf zum Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie 2014/92/EU (Zahlungskontenrichtlinie) hinweisen. Das Gesetz ist für ab Anfang 2016 geplant und sichert einen Rechtsanspruch auf ein Konto für Inländer, Asylbewerber und Flüchtlinge. Hier das Anschreiben des Bundesfinanz- und Verbraucherministeriums zur Stellungnahme vom 7. Aug. 2015: http://www.harald-thome.de/media/files/-bersendungsschreiben.pdf und hier der Referentenentwurf: http://www.harald-thome.de/media/files/2015_0680376(3)-(3).pdf
4. DPWV Arbeitshilfe: Folgen der Aufenthaltserlaubnis bei einer Verpflichtungserklärung für syrische Familienangehörige
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In dieser Arbeitshilfe wird sich mit finanziellen Folgen einer Verpflichtungserklärung für syrische Familienangehörige, insbesondere auch die Krankenbehandlung auseinandergesetzt. Die AH gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/verpflichtungserklaerung-juni2015.pdf
5. Justizministerinnen und Justizminister zur Höhe von Tagessätzen bei SHB II-Beziehern
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Die Ministerien diskutieren die Höhe von Tagessätzen bei SGB II/SGB X-Beziehern. Hierzu deren Beschluss von Nov.2014: http://www.harald-thome.de/media/files/Beschluss-JMK-Nov2014_Geldstrafe-1-.pdf und eine Caritas Position „zur Höhe von Tagessätzen bei Geldstrafen für Menschen im Bezug von Transferleistungen“, die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Position-Tagessatzh-hen-von-Geldstrafen_15-07-09_endf-(2)-1-.pdf
6. Neue Weisungen zum Wohngeldrecht
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Auf der Wuppertaler Seite der Tacheles Homepage veröffentlichen wir immer die aktuellsten Weisungen der örtlichen Sozialleistungsträger, aktuell haben wir die neuesten ministeriellen Weisungen zum Wohngeld und zur Einkommensanrechnung bei Wohngeld aus NRW veröffentlicht. Diese können auch für andere Bundesländer angewendet werden, die Infos gibt es hier: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/dienstanweisungen/wohngeldamt/
7. Caritas Arbeitshilfe: Freizügigkeit der Unionsbürger/innen - Zugang zu Transferleistungen
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Die Caritas hat eine umfangreiche Arbeitshilfe zum Thema „Zugang zu Transferleistungen von EU-Bürgern“ rausgegeben.
Die (umfangreiche) Arbeitshilfe stellt kurz die Rechtsgrundlagen dar und erläutert die Unionsbürgerrechte. Behandelt werden Fragen der Reisefreiheit, Dienstleistungsfreiheit, Arbeitnehmerfreizügigkeit sowie der Niederlassungsfreiheit. Weiter werden die spezifischen Rechte und Zugangsprobleme mit Blick auf soziale Leistungen aufgezeigt. (Stand: Juli 2015). Die Arbeitshilfe gibt es hier: http://tinyurl.com/pot9xrv
8. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 24./25. Aug. in Erfurt und am 07./08. Dez. in Frankfurt ===
Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 24./25. Aug. in Erfurt und am 07./08. Dez. in Frankfurt an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html
9. Nächste Grundlagenseminare zum SGB II in: Wuppertal, Leipzig, Hamburg, Freiburg, Frankfurt, Dresden und Stuttgart
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Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden statt am 07./08. Sep. in Wuppertal, am 05./06.Okt. in Leipzig, am 28./29. Okt. in Hamburg, am 02./03. Nov. in Freiburg, am 09./10. Nov. in Wuppertal, am 16./17. Nov. in Frankfurt, am 23./24. Nov. in Dresden, am 25./26. Nov. in Berlin und am 30. Nov./01. Dez. in Stuttgart statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
10. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 12. Okt. in Frankfurt und am 13. Nov. in Wuppertal
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In dieser Fortbildung wird die systematische das Existenzminimum unterschreitende Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am Okt. in Frankfurt statt.
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
11. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 17. Sep. in Stuttgart und am 27. Nov. in Berlin
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Diese Fortbildung biete ich am 17. Sep. in Stuttgart, am 13. Nov. in Wuppertal und am 27. Nov. in Berlin an.
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden:
www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
12. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 15. Sep. in Stuttgart und am 04. Dezember in Wuppertal
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Aufgrund des hohen Bedarfes findet diese Fortbildung an folgenden Daten und Orten statt: am 15. Sep. in Stuttgart und am 04. Dezember in Wuppertal biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
13. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 26./27. Okt. in Wuppertal und am 09./10. Nov. in Stuttgart
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
14. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 20. Nov. in Hamburg-Harburg und am 30. Nov. in Wuppertal
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1
Das war es dann wieder mal für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de
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