Kosten für Hundehaftpflicht
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, dieser heute zu folgenden Themen:
1. Wuppertal, 13. Juni – Demo - Gemeinsam gegen rechte Gewalt!
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Am 11. April 2015 wurde in Wuppertal ein aktiver Antifaschist von HoGeSa-Nazis durch einen Messerangriff schwerstens verletzt. Drei Täter wurden festgenommen, zwei aber wieder freigelassen. Dieser Angriff steht in einer traurigen Reihe verschiedenster Naziangriffe in Wuppertal, einer aktuell stattfindenden rechten Mobilisierung gegen Flüchtlinge und einer Mobilisierung der HoGeSa gegen antifaschistische Strukturen.
Nun ist für den 13. Juni eine große Demo „Gemeinsam gegen rechte Gewalt!“ geplant. Zur Teilnahme möchte ich auffordern. Hier nun der Demoaufruf und weitere Infos: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1839/
2. Interview mit Richter des Vorlagebeschlusses vom SG Gotha
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Der Gothaer Richter Jens Petermann, der als Vorsitzender der 15. Kammer des SG Gotha, wegen der Sanktionen den Vorlagebeschluss zum BVerfG gemacht hat, war früher Bundestagsabgeordneter der Linken. Er sagt im Interview: „Sanktionen gefährden die Existenz. Der Anspruch auf ein soziokulturelles Existenzminimum darf nicht bei 150 Euro enden. Der muss schon mindestens den Regelsatz betragen, der im Übrigen im Moment bei 399 Euro liegt.“
Dazu ein Interview unter: http://www.mdr.de/nachrichten/video275314.html
Jetzt springt selbst der Deutsche Verein auf und formuliert: Hartz-IV Sanktionen sind verfassungsrechtlich bedenklich.
Näheres dazu: https://www.deutscher-verein.de/de/aktuelles-2015-hartz-iv-sanktionen-sind-verfassungsrechtlich-bedenklich-1827,485,1000.html
3. Kosten für Hundehaftpflicht
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Vor längerer Zeit hatte ich es mal in einem Newsletter formuliert, so in meinem Newsletter vom 6.10.2013 (http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1207/) unter Ziff. 5, dass auch Hundehaftplichtversicherungen als gesetzlich vorgeschriebene Versicherungen im SGB II/SGB XII vom Einkommen abzusetzen sind (§ 11b Abs. 1 Nr. 3 SGB II und § 82 Abs. 2 Nr. 3 SGB XII). Jetzt liegt das erste Urteil eines SG vor, in dem das genauso durchgeurteilt wurde (SG Gelsenkirchen v. 07.04.2015 - Az.: S 31 AS 2407/14). Ich möchte daher nochmal dazu aufrufen, die Hundehaftpflicht vom Einkommen abzusetzen, gleichzeitig sind Überprüfungsanträge für die Vergangenheit möglich (näheres dazu im o.g. Newsletter). Das Urteil des SG GE gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SG-GE-HundehaftpflichtVS-07.04.2015.pdf
4. Wahrheitspflicht bei Behörden und Kommunen
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Eigentlich sollte es ganz selbstverständlich sein, dass Behörden an Recht und Gesetz und somit auch an eine Wahrheitspflicht bei Anfragen gebunden sind, die Realität sieht aber ganz anders aus. Darüber ist auch mal ein CDU Abgeordneter gestolpert und hat zu dem Thema eine Anfrage gefertigt und von der Niedersächsischen Landesregierung eine spannende Antwort erhalten. Die Argumentationskette dürfte für Anfragen bei Behörden zu diversen Anlässen anzuwenden sein. Mehr dazu hier:
http://www.mi.niedersachsen.de/portal/live.php?navigation_id=14797&article_id=133686&_psmand=33
5. Synopse: "Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" vom 25. Februar 2015
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Von der GGUA sind in nächtelanger Kleinarbeit die zu erwartenden Änderungen im Aufenthaltsgesetz eingearbeitet, farblich gekennzeichnet und in eine lesbare Form gebracht worden. Grundlage ist der Entwurf zum "Gesetz zur Neubestimmung des Bleiberechts und der Aufenthaltsbeendigung" vom 25. Februar 2015. Den nach jetzigem Stand zu erwartenden vollständigen Gesetzestext finden Sie zum Download hier.
http://www.ggua-projekt.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/Aufenthaltsgesetz-Entwurf_als_Fliesstext.pdf
6. Neue Onlineausgabe der Quer – Arbeitslosenzeitung ist da
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Die mittlerweile 13.Ausgabe der quer ist fertig.
In dieser Ausgabe gibt es u.a. einen Artikel von Rudolf Martens über die Solidarische Lebensleistungsrente. Das Werk von Thomas Piketty „Das Kapital im 21. Jahrhundert" wird vorgestellt. Wir werfen einen anderen Blick auf die letzte Blockupy-Demonstration am 18.03.2015 in Frankfurt und veröffentlichen einen Beitrag über die oft unbekannten Rechtsansprüche von Flüchtlingen, in dem es um „Aufenthaltsrechte und sozialem Status" geht.
Und selbstverständlich gibt es auch wieder die kommentierten Urteile im Sozialrecht.
Die Quer gibt es hier: http://www.also-zentrum.de/downloadbereich.html
7. Nächste Grundlagenseminare zum SGB II in: Rostock, München, Wuppertal, Berlin, Leipzig, Hamburg, Freiburg, Frankfurt, Dresden und Stuttgart
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Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden statt am 13./14. Juli in Rostock, am 29./30. Juli in München, am 03./04. Aug. in Wuppertal, am 31. Aug./01.Sep. in Berlin, am 05./06.Okt. in Leipzig, am 28./29. Okt. in Hamburg, am 02./03. Nov. in Freiburg , am 09./10. Nov. in Wuppertal, am 16./17. Nov. in Frankfurt, am 23./24. Nov. in Dresden, am 25./26. Nov. in Berlin und am 30. Nov./01. Dez. in Stuttgart statt.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
8. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 22./23. Juli in Freiburg, am 11. Aug. in Wuppertal und am 12. Okt. in Frankfurt
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In dieser Fortbildung wird die systematische das Existenzminimum unterschreitende Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 22./23. Juli in Freiburg (zweitätig), am 11. Aug. in Wuppertal und am 12. Okt. in Frankfurt statt.
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
9. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 24./25. Aug. in Erfurt und am 07./08. Dez. in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 24./25. Aug. in Erfurt und am 07./08. Dez. in Frankfurt an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html
10. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 10. Aug. in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 10. Aug. in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
11. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 17. Sep. in Stuttgart, am 13. Nov. in Wuppertal und am 27. Nov. in Berlin
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Diese Fortbildung biete ich am 17. Sep. in Stuttgart, am 13. Nov. in Wuppertal und am 27. Nov. in Berlin an.
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
12. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 15. Sep. in Stuttgart und am 04. Dezember in Wuppertal
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Aufgrund des hohen Bedarfes findet diese Fortbildung an folgenden Daten und Orten statt: am 15. Sep. in Stuttgart und am 04. Dezember in Wuppertal biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
13. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 26./27. Okt. in Wuppertal und am 09./10. Nov. in Stuttgart
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
14. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 20. Nov. in Hamburg-Harburg und am 30. Nov. in Wuppertal
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1
Das war es dann wieder mal für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de
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