Geplante Änderungen in der Sozialhilfe / Etablierung von Sonderrecht auch im SGB XII geplant

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, dieser heute zu folgenden Themen:

1.Aktionstag in Wuppertal: Wuppertaler Zustände und dem Jobcenterleiter sein Gesülz
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Am 15. April hat Tacheles unter dem Motto „Wuppertaler Zustände beseitigen!“ eine Protestaktion gegen die Zustände bei im Jobcenter Wuppertal durchgeführt. Herr Lenz, Vorstandsvorsitzender und Leiter des Jobcenter Wuppertal hat dazu am gleichen Tag in der Lokalzeit eine Stellungnahme abgegeben, unter anderem mit der Aussage: „Wir haben noch nie eine Klage [wegen Unterkunftskosten] rechtsgültig verloren“.
Zu den JC-Leiter Aussagen haben wir eine Stellungnahme abgegeben und durchaus ein paar Klagen dokumentiert, wo das JC Wuppertal Klagen rechtsgültig verloren hat.

Hier der Link mit zur Lokalzeit: https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=S0FK8D3KzOk

Und hier die Stellungnahme von Tacheles dazu: http://wuppertal.tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1822/

2. Geplante Änderungen in der Sozialhilfe / Etablierung von Sonderrecht auch im SGB XII geplant

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Nicht nur das SGB II soll „rechtsvereinfacht“, genauer genommen in weiten Teilen erheblich verschärft werden, sondern auch das SGB XII. Ich möchte daher einen Arbeitsentwurf des Referentenentwurfes zu den geplanten SGB XII – Änderungen veröffentlichen. Dazu aber eine klare Mitteilung, es handelt sich um ein Entwurfspapier aus dem BMAS, es ist kein fertiger Referentenentwurf. Ersichtlich sind aus dem Referentenentwurf dass das BMAS plant, das Hartz IV-Sonderrecht, insbesondere im Bereich des Verfahrensrechts, auf das SGB XII zu übertragen. So eine Vielzahl von Abweichungsregelungen zum SGB I und SGB X. So deutlich verschärfte Aufrechnungen, vorläufige Zahlungseinstellungen, Sonderrecht bei der Aufhebung von Bescheiden und vieles mehr.
Es wäre wünschenswert, wenn diese geplanten Änderungen umfassend kritisiert werden und versucht wird, das SGB XII- Sonderrechtsprojekt soweit es geht zum Stoppen zu bringen.
Den Referentenentwurf gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-XII--nderungsG---Arbeitsentwurf-15-02-13.pdf

3. Inforeader: Ungedeckte Unterkunftskosten Auszubildender nach § 27 Abs. 3 SGB II
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Mein Kollege Bernd Eckhardt aus Nürnberg war mal wieder fleißig (wo er die Zeit hernimmt solche Ausarbeitungen immer zu schreiben ist mir schleierhaft) und hat sich genannter Problematik umfangreich und verständlich angenommen. Diese möchte ich der interessierten Leserschaft nicht vorenthalten. Die Infos gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Auszubildende-und-Unterkunftskosten.pdf

4. Bundesregierung zu 100 %-Regelsätze für volljährigen Menschen mit Behinderung
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Hier die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur RB-Stufe 3 der grünen Fraktion: http://dipbt.bundestag.de/doc/btd/18/045/1804589.pdf

5. Empfehlungen des DV zur Übernahme von Mietschulden und Energiekostenrückständen
im SGB II und SGB XII
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Der Deutsche Verein (DV) hat eine aktuelle Empfehlung (März 2015) zu den genannten Themen herausgegeben. Der DV stellt klar, dass es sich bei der Übernahme von dahingehenden Rückständen um einen Ermessensanspruch handelt. Er möchte„mit seinen Praxis-Empfehlungen … die zuständigen Fachkräfte in den Jobcentern und Sozialämtern bzw. in kommunalen Fachstellen der Wohnungsnotfallhilfe dabei unterstützen, in der Einzelfallbearbeitung die einschlägige Anspruchsgrundlage zu finden und Ermessen bei der Gewährung von Hilfen zur Sicherung der Unterkunft sachgerecht auszuüben“.

Diese ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/DV-17-14-Mietschulden.pdf

6. Geplante Änderungen beim Wohngeldrecht
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Ich möchte hier nun auf den Gesetzesentwurf zu den geplanten Änderungen im Wohngeldgesetz (WoGRefG) hinweisen. Dieser ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/WoGRefG-u.-Anlage.pdf

7. FAO – Anerkennungen bitte schicken
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Dann möchte ich alle RA’s bitten, die meine Teilnahmebestätigungen bei ihren Kammern als Fortbildungsnachweise eingereicht haben, mir dazu bitte einen kurzen Brief, Fax oder Mail zu schicken, worin sie mir die Anerkennung bestätigen.

8. KURZFRISTIG angesetzt: Neues SGB II – Grundlagenseminar am 01./02. Juni in Wuppertal
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Wegen des hohen Bedarfes habe ich kurzfristig noch ein Grundlagenseminar am 01./02. Juni in Wuppertal ansetzen können. Daher möchte ich darauf gesondert aufmerksam machen. Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

9. Weitere nächste Grundlagenseminare in: Erfurt, Hamburg, Rostock, Stuttgart, München, Wuppertal, Berlin, Leipzig, Hamburg, Frankfurt und Dresden
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Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden statt am 20./21. April in Berlin (noch ein Platz, am 01./02. Juni als zweitägiges in Wuppertal, am 15./16. Juni in Erfurt, am 13./14. Juli in Rostock, am 20./21. Juli in Stuttgart, am 29./30. Juli in München, am 03./04. Aug. in Wuppertal, am 31.Aug. /01.Sep. in Berlin, am 05./06. Okt. in Leipzig, am 28./29. Okt. in Hamburg, am 16./17. Nov. in Frankfurt und am 23./24. Nov. in Dresden statt.

Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

10. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 18. Mai in Hannover, am 5. Juni in Leipzig, zweitägig am 22./23. Juli in Freiburg und am 11. Aug. in Wuppertal
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In dieser Fortbildung wird die systematische das Existenzminimum unterschreitende Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 18. Mai in Hannover, am 5. Juni in Leipzig, zweitägig am 22./23. Juli in Freiburg und am 11. Aug. in Wuppertal statt.
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

11. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 04. Mai in Wuppertal und 17. Sep. in Stuttgart
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Diese Fortbildung biete ich am 04. Mai in Wuppertal und 17. Sep. in Stuttgart an. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

12. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 05. Mai in Wuppertal, am 04. Juni in Leipzig, am 12. Juni in Hannover und am 15. Sep. in Stuttgart
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Aufgrund des hohen Bedarfes findet diese Fortbildung an folgenden Daten und Orten statt: am 05. Mai in Wuppertal, am 04. Juni in Leipzig, am 12. Juni in Hannover und am 15. Sep. in Stuttgart biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten in Berlin an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html

13. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 24./25. Aug. in Erfurt und am 26./27. Aug. in Hamburg
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 24./25. Aug. in Erfurt und am 26./27. Aug. in Hamburg an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 4./5. Mai in Frankfurt/M, am 11./12. Mai in Berlin, am 04./05. Juni in Hamburg-Harburg, am 26./27 Oktober in Wuppertal und am 09./10. November in Stuttgart
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht

Das war es dann wieder mal für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de «  zurück