Bedrohlicher Anstieg der Hartz-IV-Sanktionen in Wuppertal
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, dieser heute zu folgenden Themen:
1. Bedrohlicher Anstieg der Hartz-IV-Sanktionen in Wuppertal
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Tacheles weisst darauf hin, dass das Jobcenter Wuppertal deutlich mehr Sanktionen verhängt als der Landesdurchschnitt und es nur noch zwei Jobcenter in NRW gibt, die der mehr Sanktionen als das Wuppertaler Jobcenter erlassen.
Die „Organisatorische und inhaltliche Neuausrichtung des Jobcenters rechnet sich - Jobcenter zieht positive Jahresbilanz“ so bewertet das Jobcenter Wuppertal seine Bilanz für das Jahr 2014.
Diese inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung des Jobcenter Wuppertal baut auf Disziplinierung, Ausgrenzung, teilweisem Rechtsbruch auf und sie rechnet sich wirklich. Denn es müssen tatsächlich weniger Leistungen gezahlt werden. Diese Sanktionspraxis bedeutet aber auch Mietschulden, Wohnungslosigkeit, Schulden bei der Krankenkasse bis hin zum Energieversorger.
Tacheles fordern, dass diese rigide Sanktionspraxis unverzüglich eingestellt wird! Erste Reaktionen aus Wuppertal dazu sind dokumentiert, als REaktion beklagt der JC-Chef die fehlende „positive Denke“ am JC Wuppertal. Komisch, wie kommt es dazu, das es an dieser mangelt?
Hier zu den Tacheles Infos zu den Sanktionen: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1779/
2. Das BMAS ordnet an die BSG-Urteile zu den 100 %-Regelsätzen für volljährigen Menschen mit Behinderung im Elternhaus und in Wohngemeinschaften nicht umzusetzen
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Zum Hintergrund: das BSG urteilte, dass den Klägern die Regelbedarfsstufe 1, also 399 EUR, statt der RB-Stufe 3, also 320 EUR zusteht. Das BMAS ordnet jetzt an, dass das Urteil des BSG zu ignorieren sei. Vorbehaltlich einer Entscheidung des BMAS bis Ende März.
Hier muss ich mal sagen, dass mir in meiner langjährigen Beratungs- und Behördenbeobachtungspraxis eine derart offene „Anordnung“ höchstrichterliche Urteile zu ignorieren bisher nicht untergekommen ist, das ist einmalig. Das denkwürdige Dokument möchte ich der interessierten Öffentlichkeit nicht vorenthalten: http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-Rundschreiben-2015_3.pdf
3. Förderung von Erwerbslosenberatungsstellen in Niedersachsen
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Alsbald soll es in Niedersachsen ein Förderprogramm zur Förderung unabhängiger Erwerbslosenberatung geben. Den Entwurf der dahingehenden Richtlinie möchte ich hier veröffentlichen und bei allen potentiellen Gruppen in Niedersachen anregen, sich dahingehend in Position zu bringen. Details bitte aus der Förderrichtlinie: http://www.harald-thome.de/media/files/Erwerbslosenberatungsstellen-NDS-2.2015.pdf
Das möchte ich zum Anlass nehmen auf zwei alte Tachelesinitiativen zur Förderung unabhängiger Sozialberatung im Zuge der Einführung der Sozialgesetzbücher II und XII hinzuweisen. Die erste aus 2004, kurz vor Einführung von Hartz IV: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1330/
Und eine weitere aus 2011, wo es um die Ausgestaltung von Landesrechtlichen Förderungen in NRW geht: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/aktuelles/d/n/1433/
4. Vier-Augen-Prinzip bei den JC’s/ Es brodelt
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Es rumort in den Jobcentern mächtig, daher möchte ich verschiedene Dokumente zum Thema veröffentlichen, zunächst ein Offener Brief der „Personalvertretungen der Jobcenter (gemeinsamen Einrichtungen) in Bayern“ vom 19. Jan. 2015, den gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/150119_Kassensicherheit_JC_PR_Bayern_Offener_Brief.pdf . Ein Artikel in vbba Aktuell mit dem Titel: Kassensicherheit in den Jobcentern - die Stimmung der Beschäftigten kippt! vom 4.2.15, den gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/150204_kassensicherheit.pdf und eine Untersuchung zu den Arbeitsbedingungen in Jobcentern - Mitarbeiterbefragung zum Arbeitsumfeld, psychischer Belastung und Arbeitszufriedenheit, von der Werkstatt für Organisations- und Personalforschung aus 2014, die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitsbedingungen-in-Jobcentern---Gemeinsame.pdf
5. Am 1. März 2015 treten die Neuregelungen zum Asylbewerberleistungsgesetz in Kraft
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Danach werden einige Personengruppen mit einer humanitären Aufenthaltserlaubnis, die bislang nach dem AsylbLG leistungsberechtigt waren, künftig nach dem SGB II leistungsberechtigt sein. Dazu gibt es eine Übersicht von Claudius Voigt / GGUA:
http://www.ggua-projekt.de/fileadmin/downloads/tabellen_und_uebersichten/asylblg_oder_sgb_ii.pdf
6. Hinweis auf unseren Seminar- und Veranstaltungsraum in Wuppertal hinweisen
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Als letztes möchte ich auch noch auf den neuen Seminar- und Veranstaltungsraum in Wuppertal hinweisen. Dieser wird am Sitz vom Verein Tacheles e.V. im Loher Bahnhof, in Wuppertal Unterbarmen betrieben und kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden.
Vorteil des Raumes: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, mit Abluftanlage, viele Parkplätze, barrierefrei und keine Staus wegen Döppersbergumbauten bei der Anreise. Ab sofort mit einem Belegungskalender: http://www.seminarraum-loherbahnhof.de/belegungskalender.html
Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: http://www.seminarraum-loherbahnhof.de/
7. KURZFRISTIG angesetzt: Neues SGB II – Grundlagenseminar am 30./31. März in Wuppertal
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Wegen des hohen Bedarfes habe ich kurzfristig noch ein Grundlagenseminar am 30./31. März in Wuppertal ansetzen können. Daher möchte ich darauf gesondert aufmerksam machen. Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
8. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 23./24.03. in Wuppertal und KURZFRISTIG angesetzt am 4./5. Mai in Frankfurt/M, am 11./12. Mai in Berlin und am 04./05. Juni in Hamburg-Harburg
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
9. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 14. April in Wuppertal
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Infos und Anmeldung unter: http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1
10. Weitere nächste Grundlagenseminare in: Leipzig, Wuppertal, Freiburg, Berlin, Dresden, Erfurt, Hamburg, Rostock und Stuttgart
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Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden statt am 02./03. März in Leipzig, am 30./31. März in Wuppertal, am 13./14. April in Freiburg, am 20./21. April in Berlin, als viertägiges SGB II–Intensiv Seminar am 27.-30. April in Wuppertal, am 01./02. Juni in Dresden, am 08./09. Juni in Frankfurt, am 15./16. Juni in Erfurt, am 18./19. Juni in Hamburg, am 13./14. Juli in Rostock, am 20./21. Juli in Stuttgart und am 29./30. Juli in München statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
11. SGB II - Intensivseminar am 27. - 30. April in Wuppertal
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Vom 27. - 30. April in Wuppertal biete ich in Wuppertal ein vier tägiges SGB II-Intensiv-Seminar an. Darin wird fundiert die Systematik des SGB II, die Berechnung, die behördlichen Möglichkeit der Aufrechnung, das Sanktionsrecht, das Verfahrensrecht und vieles mehr besprochen.
Um solche und andere Fragen und Details intensiv bearbeiten zu können biete ich dieses Intensivseminar an.
Für diese Fortbildung nehme ich Bildungschecks aus NRW an, womit die Fortbildungskosten halbiert werden können.
Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
12. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 18. Mai in Hannover, am 5. Juni in Leipzig und zweitägig am 22./23. Juli in Freiburg
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In dieser Fortbildung wird die systematische das Existenzminimum unterschreitende Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 18. Mai in Hannover, am 5. Juni in Leipzig und zweitägig am 22./23. Juli in Freiburg statt.
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
13. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 27. März in Wuppertal
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Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 27. März in Wuppertal anbieten. Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
14. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 05. Mai in Wuppertal, am 04. Juni in Leipzig und am 12. Juni in Hannover
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Aufgrund des hohen Bedarfes findet diese Fortbildung an folgenden Daten und Orten statt: am 05. Mai in Wuppertal, am 04. Juni in Leipzig und am 12. Juni in Hannover 16. April in Frankfurt biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten in Berlin an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
Das war es dann wieder mal für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de
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