Geld hat man zu haben /BGH als Richter Gnadenlos
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
es ist wieder mal Zeit für einen Newsletter, dieser heute zu folgenden Themen:
1. Geld hat man zu haben /BGH als Richter Gnadenlos
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Ist ein sozialhilfeberechtigter Mieter, obwohl er rechtzeitig einen Antrag auf Sozialhilfe gestellt hat, nicht in der Lage pünktlich seine Mietzahlungen zu leisten, und gerät er deshalb mit einem erheblichen Teil der Miete in Verzug, so darf der Vermieter auch in diesem Fall fristlos den Mietvertrag kündigen. Dies hat der Bundesgerichtshof entschieden. Mehr dazu hier: http://www.anwalt.de/rechtstipps/vermieter-darf-mieter-auch-bei-unverschuldeter-geldnot-fristlos-kuendigen_066421.html
2. Artikel SZ zu EUGH zu Unionsbürgern/ Infostand EUGH-Verfahren
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In der SZ war ein lesenswerter Artikel “Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich erneut mit der Frage, ob arbeitsuchende EU-Bürger in Deutschland Anspruch auf Sozialleistungen haben, wenn diese der Existenzsicherung dienen oder einen Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtern.” http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/sozialleistungen-fuer-eu-buerger-freizuegigkeit-die-sie-meinen-1.2333680
Hier noch eine lesenswerte Analyse "Das Aufenthaltsrecht von Unionsbürgern aus anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihr Zugang zu Grundsicherungsleistungen im Aufenthaltsstaat unter besonderer Berücksichtigung der Rechtslage in Deutschland" des Deutschen Bundestages, Unterabteilung Europa, diese gibt es hier: http://www.bundestag.de/blob/359382/1620de289f89db4a3b4f2234f71f34f4/das-aufenthaltsrecht-von-unionsbuergern-data.pdf
3. BA ordert Software zur Überwachung Erwerbsloser in sozialen Netzwerken
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Letztens gaben sie noch hunderttausende Drogentests in Auftrag, nun ordern sie eigene Software zur Überwachung Erwerbsloser in sozialen Netzwerken. Die BA mutiert zur Datenkrake und NSA gegen Erwerbslose. Mehr dazu hier: https://www.jungewelt.de/2015/01-06/023.php und http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/bundesagentur-fuer-arbeit-plaene-zur-internet-ueberwachung-a-933541.html
4. Bericht zu den Auswirkungen des Vier-Augen-Prinzip
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Hier ein Bericht eines Leistungssachbearbeiters zu den Auswirkungen des zum 1.1.2015 eingeführten Vier-Augen-Prinzip: http://www.harald-thome.de/media/files/Bericht-Vier-Augen-Prinzip.pdf
5. Studie zum Einfluss von verdeckter Armut auf den Regelsatz/ Regelsätze bei Hartz IV bis zu 45 Euro zu niedrig
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Eigentlich müssten die Hartz IV-Regelsätze laut Verfassungsgericht das "soziokulturelle Existenzminimum" decken. Das ist aber wohl nicht der Fall, wie eine Studie von Irene Becker zeigt. Demnach würde der Regelsatz 45 Euro höher liegen, wenn die "verdeckte Armut" in die Berechnung einfließen und andere Unzulänglichkeiten der Berechnungsmethode behoben würden. Artikel dazu: http://www.dgb.de/themen/++co++7e58f83a-ac54-11e4-a71a-52540023ef1a und die Studie: www.boeckler.de/pdf/p_arbp_309.pdf
6. sozialrecht justament 1/2015 / Aktuelle Rechtsprechung zum SGB II-Ausschluss von EU-BürgerInnen nach der EuGH-Entscheidung „Dano“
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Mein Kollege Bernd Eckhardt hat wieder eine Sonderinfo zum Thema des SGB II-Ausschlusses von EU-Zuwanderern ausgearbeitet, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Sozialrecht-justament-1-2015.pdf
7. Neuer ALG II–Rechner in Excel veröffentlicht
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ein neuer Excel ALG II – Rechner ist nun im Netz, diesmal auch als xls, ods, xlsx –Version, Stand: Stand: 31.01.2015 unter Einarbeitung der neuesten Rechtsprechung des BSG zu privilegierten Einkünften: http://www.harald-thome.de/praxis.html
8. KURZFRISTIG angesetzt: Neues SGB II – Grundlagenseminar am 30./31. März in Wuppertal
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Wegen des hohen Bedarfes habe ich kurzfristig noch ein Grundlagenseminar am 30./31. März in Wuppertal ansetzen können. Daher möchte ich darauf gesondert aufmerksam machen. Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
9. Weitere nächste Grundlagenseminare: in Leipzig, Wuppertal, Freiburg, Berlin, Dresden, Erfurt, Hamburg, Rostock und Stuttgart
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Dann möchte auf meine nächsten Grundlagenseminare hinweisen. Diese finden statt am 02./03. März in Leipzig, am 30./31. März in Wuppertal, am 13./14. April in Freiburg, am 20./21. April in Berlin, als viertägiges SGB II–Intensiv Seminar am 27.-30. April in Wuppertal, am 01./02. Juni in Dresden, am 08./09. Juni in Frankfurt, am 15./16. Juni in Erfurt, am 18./19. Juni in Hamburg, am 13./14. Juli in Rostock, am 20./21. Juli in Stuttgart und am 29./30. Juli in München statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
10. SGB II - Intensivseminar am 27. - 30. April in Wuppertal
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Vom 27. - 30. April in Wuppertal biete ich in Wuppertal ein vier tägiges SGB II-Intensiv-Seminar an. Darin wird fundiert die Systematik des SGB II, die Berechnung, die behördlichen Möglichkeit der Aufrechnung, das Sanktionsrecht, das Verfahrensrecht und vieles mehr besprochen.
Um solche und andere Fragen und Details intensiv bearbeiten zu können biete ich dieses Intensivseminar an.
Für diese Fortbildung nehme ich Bildungschecks aus NRW an, womit die Fortbildungskosten halbiert werden können.
Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
11. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 20. Feb. in Wuppertal, am 18. Mai in Hannover, am 5. Juni in Leipzig und zweitägig am 22./23. Juli in Freiburg
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In dieser Fortbildung wird die systematische das Existenzminimum unterschreitende Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Die Fortbildung ist ein MUSS von parteilicher Sozialberatung und allen anderen, die sich gegen systematisch rechtswidriges Aufrechnungshandling der Jobcenter zur Wehr setzen wollen. Die FoBi findet am 20. Feb. in Wuppertal, am 18. Mai in Hannover, am 5. Juni in Leipzig und zweitägig am 22./23. Juli in Freiburg statt.
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 19. Feb. in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 19. Feb. in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
13. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 27. März in Wuppertal
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Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 27. März in Wuppertal anbieten. Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
14. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 05. Mai in Wuppertal, am 04. Juni in Leipzig und am 12. Juni in Hannover
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Aufgrund des hohen Bedarfes findet diese Fortbildung an folgenden Daten und Orten statt: am 05. Mai in Wuppertal, am 04. Juni in Leipzig und am 12. Juni in Hannover 16. April in Frankfurt biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten in Berlin an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
Das war es dann wieder mal für heute.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de
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