Neues zum Rechtvereinfachungsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Neues zum Rechtvereinfachungsgesetz
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Der „Buschfunk“ zum Rechtsvereinfachungsgesetz teilt mit: es dauert noch. Die Grünen und Linken haben eine Anhörung zu den Hartz IV Sanktionen beantragt. Der Termin wurde noch ohne genaues Datum auf Juni festgelegt. Die Bundesregierung könnte dazu den Referentenwurf des 9. SGB II ÄndG vorlegen. Bis Juni soll der Gesetzesentwurf vorliegen. Der Aktionstag am 16. April und das Motto „aufRecht bestehen – 10 Jahre Hartz IV sind genug!“ kommt dazu prima gelegen, mehr dazu hier: http://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/1762/
2. Keine Bundeswehr-Propagandaauftritte in Arbeitsämtern/Jobcentern und sonst wo! – die im I. Quartal 2015 geplanten BW Auftritte
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Mit einer ganzen Reihe von Werbe- und Propagandaveranstaltungen will die Bundeswehr in die Fläche gehen und neues Menschenmaterial für sich und die zuführenden Kriege werben. Alleine im I. Quartal 2015 will die Bundeswehr bundesweit mit fast 200 Werbe- und Propagandaveranstaltungen in Arbeitsämtern/Berufsinformationszentren und Jobcentern, Sklavenmessen durchführen.
Ich veröffentliche die Liste, damit die Auftrittsorte bekannt werden, Erwerbslose, aber auch Schüler kein Kanonenfutter für die BW werden und der BW durch vielfältige und kreative Proteste ein Strich durch die Rechnung gemacht wird. Hier nun die Gesamtliste der BW Propagandaveranstaltungen: http://www.harald-thome.de/media/files/Bundeswehr-Reklame-I-2015.pdf
3. Blödsinnige Dienstanweisungen lösen Zahlungsschwierigkeiten bei den JC’s aus
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Die BA Zentrale verfügt, dass ab 1.1.2015 bei der Leistungserbringung nach dem SGB II ein
generelles 4-Augen-Prinzip anzuwenden ist (HEGA 12/14 – 14). Das bedeutet, für jede Änderung muss ein weiterer Sachbearbeiter hinzugezogen werden. Durch diese blödsinnige Dienstanweisung wird es zu erheblichen Zahlungsverzögerungen kommen. Die Dienstanweisung ist hier zu finden: http://www.arbeitsagentur.de/web/content/DE/Veroeffentlichungen/Weisungen/Uebergreifendes/Detail/index.htm?dfContentId=L6019022DSTBAI712298 die relevanten Punkte stehen unter 2.5 .
Die Forderung kann nur lauten: weg mit dem blödsinnigen 4-Augen-Prinzip bei der SGB II-Leistungsgewährung.
4. Zur Anrechnung von der Ehrenamtspauschale und Übungsleitereinkünften
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Immer wieder höre ich, dass in dieser Angelegenheit falsche Infos rumgestern und die JC’s auch nicht die BSG-Rechtsprechung umsetzen, daher möchte ich die Rechtslage hier nochmal zusammenfassen: Erhält ein SGB II’er Einkünfte aus Ehrenamtstätigkeit nach § 3 Nr. 26a EStG oder nebenberufliche Einkünfte als Übungsleiter nach § 3 Nr. 26 EStG, so sind diese Ehrenamtseinkünfte bis 200 EUR monatlich anrechnungsfrei. Daneben kommt noch die „normale“ Anrechnung von Erwerbseinkommen, so bleiben hier bei Einkommen bis 400 EUR brutto anrechnungsfrei und der Freibetrag für Erwerbstätigkeit. Das bedeutet, es gibt den Grundfreibetrag von 100 EUR (bis 400 EUR Einkommen) u n d den Ehrenamtsfreibetrag von Das Bundessozialgericht hat das mit Urteil vom 28.10.2014 – B 14 AS 61/13 R klargestellt. Hier scheint bei vielen Bildungsträgern wie VHS, aber auch überhaupt, erhebliche Unklarheit zu herrschen. Daher das mal zur Klarstellung.
5. Adressdatenbank auf Aktualität prüfen
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Dann möchte ich alle Beratungsstellen und Anwälte, die in der Tacheles Adressdatenbank unter www.my-sozialberatung.de verzeichnet sind bitten, zu prüfen ob die Daten noch aktuell sind. Falls nicht, oder sonstige Änderungen gewünscht sind, an Tacheles kurz eine Nachricht schicken, damit die Änderungen eingepflegt werden können.
6. KdU und sonstige Richtlinien auf Aktualität prüfen
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Dann werden von uns die bekannten kommunalen Richtlinien (KdU/Erstausstattung/BuT) veröffentlicht. Hier möchte ich alle NewsletterleserInnen bitten, zu prüfen, ob ihr ggf. aktuelle vorliegen habt oder welche auf den Webseiten eurer Jobcenter veröffentlicht sind, wenn ja mir diese bitte zu übersenden . Auch cool wäre, wenn diejenigen die ein bisschen Zeit haben, mal eine Internetrecherche für die eigene und Nachbarkommunen durchführen könnten. Die Datenbank ist hier: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html
7. Nächste Grundlagenseminare: am 09./10. Feb. in Frankfurt, am 19./20. Feb. in Leipzig, am 23./24. Feb. in Stuttgart, am 02./03. März in Leipzig, am 25./26. März in Hamburg, am 13./14. April in Freiburg, am 01./02. Juni in Dresden, am 08./09. Juni in Frankfurt und am 15./16. Juni in Erfurt
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Ich möchte auf meine allernächsten Grundlagenseminare hinweisen. Da bis Januar 2015 nun der Gesetzesentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorliegen dürfte sind sie auch als UPDATE-Seminare zu den geplanten Gesetzesänderungen konzeptioniert. Diese finden am 09./10. Feb. in Frankfurt, am 19./20. Feb. in Leipzig, am 23./24. Feb. in Stuttgart, am 25./26. März in Hamburg, am 13./14. April in Freiburg, am 01./02. Juni in Dresden, am 08./09. Juni in Frankfurt und am 15./16. Juni in Erfurt statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
8. SGB II - Intensivseminar am 27. - 30. April in Wuppertal
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Vom 27. - 30. April in Wuppertal biete ich in Wuppertal ein vier tägiges SGB II-Intensiv-Seminar an. Darin wird fundiert die Systematik des SGB II, die Berechnung, die behördlichen Möglichkeit der Aufrechnung, das Sanktionsrecht, das Verfahrensrecht und vieles mehr besprochen.
Um solche und andere Fragen und Details intensiv bearbeiten zu können biete ich dieses Intensivseminar an.
Für diese Fortbildung nehme ich Bildungschecks aus NRW an, womit die Fortbildungskosten halbiert werden können.
Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
9. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 22./23. Jan. in Wuppertal und am 22./23. April in Berlin
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 22./23. Jan. in Wuppertal und am 22./23. April in Berlin an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
10. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 27. März in Wuppertal
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Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 27. März in Wuppertal anbieten. Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
11. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 27. März in Wuppertal
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Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 27. März in Wuppertal anbieten. Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
12. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 28. Jan. in Berlin und am 2. März in Wuppertal
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Diese neu konzeptionierten Fortbildung wird die systematische das Existenzminimum unterschreitende Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
13. Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 26. Feb.(noch zwei Plätze)und am 05. Mai in Wuppertal, am 04. Juni in Leipzig und am 12. Juni in Hannover
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Aufgrund des hohen Bedarfes findet diese Fortbildung an folgenden Daten und Orten statt: am 26. Feb. und am 05. Mai in Wuppertal, am 04. Juni in Leipzig und am 12. Juni in Hannover 16. April in Frankfurt biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten in Berlin an. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
14. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 23./24 März in Wuppertal
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Unter Berücksichtigung aktueller Rechtsprechung und gesetzlicher Änderungen stellt mein Kollege Frank Jäger die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Sozialhilfe in unterschiedlichen Lebenslagen“ systematisch dar. Die zweitägige Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Infos und Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
15. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 14. April in Wuppertal
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Infos und Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
http://www.harald-thome.de/
info@harald-thome.de
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