Rechtsvereinfachungsgesetz: wieder mal nichts klar
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Rechtsvereinfachungsgesetz: wieder mal nichts klar
==
Der Eiertanz um das Rechtsvereinfachungsgesetz geht weiter. Ein genauer Termin für den Entwurf eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch steht derzeit noch nicht fest. Das schreibt die Bundesregierung in ihrer Antwort (18/3508) auf eine Kleine Anfrage (18/3289) der Fraktion Die Linke. In der Antwortet heißt es nur, das BMAS erarbeite derzeit den Referentenentwurf. Hier geht’s zur Antwort: http://www.harald-thome.de/media/files/Planungen_SGB_II_Aenderung-12.12.14.pdf
2. 10 Jahre Hartz IV: Anleitung zum Schleifen des Sozialstaats und zur Schaffung des größten Niedriglohnsektor Europas
======
Die Linke hat kurz und pragmatisch eine 10 Jahresbilanz zu Hartz IV gezogen. Diese zutreffende Bilanz möchte ich keinem vorenthalten, es gibt sie hier: http://linksfraktion.de/kolumne/wenn-wuerde-nichts-mehr-wert/
3. Stellungnahmen zu Pegida: „Mit PEGIDA reden?- Mit Faschisten und Rassisten spricht man nicht!
===
Aus gegebenen Anlass möchte ich auf verschiedene Stellungnahmen von ProAsyl, Dresden –Nazi –Frei und anderen Organisationen hinweisen und bitte um Berücksichtigung: http://www.frsh.de/aktuell/presseerklaerungen/presseerklaerung/article/mit-pegida-reden/
Ferner möchte ich alle Newsletterleser und -leserinnen darum bitten, sich aktiv an Protesten gegen Pegida zu beteiligen und sich klar dagegen zu positionieren, dass diese rassistische und islamfeindliche Bewegung ihre Hetze im politischen Diskurs etablieren kann.
4. Neue Empfehlungen des DV zur Krankenkost im SGB II / SGB XII
======
Der Deutsche Verein hat seine Krankenkostempfehlungen aktualisiert.
Bei Diabetes, erhöhten Fettwerten und weiteren „Volkskrankheiten“ seien daher auch weiterhin regelmäßig keine Zulagen erforderlich. Neu ist der erweiterte Geltungsbereich der Empfehlungen auf Kinder und Jugendliche und die Aufnahme von Mukoviszidose als mehrbedarfsfähige Erkrankung. Außerdem geben die Empfehlungen erstmalig eine Hilfestellung zur Beurteilung von Nahrungsmittelunverträglichkeiten, wie z.B. der Laktoseintoleranz. Es ist davon auszugehen, dass die Empfehlungen von den Jobcenter/Sozialämtern ab 1.1.2015 umgesetzt werden. Hier der Link zu den Empfehlungen: http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen_archiv/2014/DV-28-14-Krankenkostzulagen
5. Tipp: Überprüfungsantragsfrist läuft ab
==
Das Sozialrecht sieht vor, wenn Sozialleistungen zu Unrecht nicht oder zu gering erbracht wurden und die Rechtsmittelfrist abgelaufen ist, dass der Bescheid trotzdem nochmal durch einen sog. „Überprüfungsantrag“ angefochten werden kann. Also auf Hinweis oder Antrag hat die Behörde den Bescheid zu prüfen und im allgemeinen Sozialrecht zu Unrecht nicht erbrachte Leistungen bis max. vier Jahre rückwirkend zu erbringen. Im SGB II/SGB XII/AsylbLG – Sonderrecht gilt nur eine Jahresfrist (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II/§ 116a SGB XII/ BSG v. 26.06.2013 Az. B 7 AY 6/12 R). Die Jahresfristen werden immer ab Beginn des jeweiligen Jahres gerechnet. Das bedeutet, wer 2013 zu wenig Geld erhalten hat, weil die Miete falsch berechnet wurde, weil das Einkommen falsch berechnet wurde oder ein Mehrbedarf vergessen wurde, der muss dieses Jahr noch einen Überprüfungsantrag stellen um die Leistungen für 2013 zu erhalten. Daher bitte diese wichtige Frist bedenken!
6. Gesetzentwurf des Innenministeriums: Schärfere Regeln für Asylbewerber
======
Das Innenministerium plant deutlich härtere Regeln für Asylbewerber. Einem Gesetzentwurf zufolge sollen sie leichter ausgewiesen werden können. Obwohl es auch Erleichterungen geben soll, sind Teile des Entwurfs innerhalb der Koalition umstritten. Mehr dazu hier:
http://www.labournet.de/interventionen/asyl/asylrecht/ausweisung/gesetzentwurf-des-innenministeriums-scharfere-regeln-fur-asylbewerber/
7. EU-Initiative ›Kennzeichnungspflicht< für Polizeikräfte‹
===
Bei Demonstrationen kommt es immer wieder zu massiven Übergriffen der Polizeikräfte auf Demonstranten. Verschiedene demokratische Anwaltsorganisationen, in Deutschland der Republikanische Anwaltsverein (RAV), haben jetzt eine Petition an den Präsidenten der Europäischen Kommission, die Europäische Kommission und an die Kommission für Menschenrechte des Europäischen Parlaments entwickelt, mit der die Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte gefordert wird.
Zum Kontext: in Spanien wurde das Demonstrationsrecht drastisch verschärft, so sollen Menschen die ungenehmigte Demonstrationen organisieren oder an ihnen teilnehmen, bald mit Geldstrafen von 30.000 bis zu 600.000 Euro bestraft werden. Oder wer Fotos von prügelnden Polizisten ins Netz stellt, kann wegen Bedrohung der Polizei mit bis zu 30.000 Euro bestraft werden. Zu Spanien: http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-02/spanien-abtreibungsgesetz-demonstrationsrecht und http://www.taz.de/!127899/
Zu der Initiative zur Kennzeichnungspflicht für Polizeikräfte geht es hier: http://www.police-identification-europe.org/index.php/de/
Ich möchte dazu auffordern diese massenhaft zu unterstützen!
8. Nächste Grundlagenseminare: am 26./27. Januar in Berlin, am 02./03. Feb. in Wuppertal, am 09./10. Feb. in Frankfurt, am 19./20. Feb. in Leipzig, am 23./24. Feb. in Stuttgart, am 02./03. März in Leipzig, am 25./26. März in Hamburg und am 13./14. April in Freiburg
===
Ich möchte auf meine allernächsten Grundlagenseminare hinweisen. Da bis Januar 2015 nun der Gesetzesentwurf zum Rechtsvereinfachungsgesetz vorliegen dürfte sind sie auch als UPDATE-Seminare zu den geplanten Gesetzesänderungen konzeptioniert. Diese finden am 26./27. Januar in Berlin, am 02./03. Feb. in Wuppertal , am 09./10. Feb. in Frankfurt, am 19./20. Feb. in Leipzig, am 23./24. Feb. in Stuttgart, am 25./26. März in Hamburg und am 13./14. April in Freiburg statt. Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
9. SGB II-Vertiefungsseminar: SGB II-Berechnung und ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 22./23. Jan. in Wuppertal und am 22./23. April in Berlin
=
Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 22./23. Jan. in Wuppertal und am 22./23. April in Berlin an. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/intensivseminare.html
10. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 27. März in Wuppertal
======
Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 27. März in Wuppertal anbieten. Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
11. SGB II-Fachfortbildungen: Rechtshilfe gegen Aufrechnung, Kürzen und Rückforderung im SGB II am 28. Jan. in Berlin und am 2. März in Wuppertal
=====
Diese neu konzeptionierten Fortbildung wird die systematische das Existenzminimum unterschreitende Aufrechnungs-, Kürzungs- und Rückforderungspraxis der Jobcenter bearbeitet. Es wird geprüft, wann das Amt überhaupt aufrechnen darf, in welcher Höhe, wo unzulässige Eingriffe vorliegen und wie dagegen interveniert werden kann. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
12. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 19. Jan. in Wuppertal
=====
Diese Fortbildung biete ich am 19. Jan. in Wuppertal an.
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
13. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 29. Jan. in Wuppertal
=
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 29. Jan. in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
14. NEU: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Frauenhäuser und begleitende Dienste am 16. April in Frankfurt
====
Am 16. April in Frankfurt biete ich diese Spezialfortbildung für Mitarbeiterinnen von Frauenhäusern und angedockten Diensten in Berlin an. Nach Weihnachten wird es zu dieser Fortbildung noch weitere Termine geben. Dort werden die SGB II/SGB XII relevanten Fragen bearbeitet. Die Fortbildung wird den Mitarbeiterinnen hinterher deutlich mehr Rechtssicherheit geben im Umgang mit den Rechten der Klienten und natürlich mit den Ämtern. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
« zurück
