Sozialrechtsbrief CV: Angemessene Wohnfläche und Unzumutbarkeit von Kostensenkungsaufforderungen
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Tacheles hat (endlich) einen neuen Webauftritt
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Der Verein Tacheles hat endlich eine neue Webseite. Mit dieser ist es uns endlich möglich unverzüglich neue Artikel zu veröffentlichen. Auf der rechten Seite gibt es nun einen umfangreichen Infoticker. Im Moment gibt es aber noch ein paar Verlinkungsprobleme, da noch nicht alle Daten von der alten Webseite übertragen sind, ist das erfolgt, werden wir eine automatische Linkumleitung von der alten auf die neue Seite setzen. Ich hoffe das wir das bis zum Wochenende geschafft zu haben und dann werden alle Links bis auf das Forum auch auf der neuen Seite liegen.
Dann beinhaltet die Tachelesseite auch eine Wuppertaler Seite, dort gibt es dann lokalpolitische Informationen vom Jobcenter bis zu den örtlich brisanten Themen.
In den nächsten Wochen werden wir aber die Seite noch an den ein oder anderen Stellen verfeinern und verbessern.
Infos die bundesweit relevant sind können dann gerne zur Veröffentlichung an die Mail info@tacheles-sozialhilfe.de geschickt werden. Die Tacheles Url ist weiterhin: www.tacheles-sozialhilfe.de
2. Bei gewonnenen Widersprüchen Auslagenpauschale von 20 EUR geltend machen!
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Das Sozialgericht Frankfurt hat in einem aktuellen Urteil (SG Frankfurt v. 11.03.2014 – S 24 AS 1074/10) das Jobcenter dazu verurteilt, den sich selbst vertretende Widerspruchsführer, nasch einem gewonnen Widerspruchs- und Klageverfahren eine Auslagenpauschale von je 20 EUR zu zahlen.
Zudem hält das SG Fahrtkosten zur Wahrnehmung eines Termins zur Akteneinsicht und anlässlich des Aufsuchens der Rechtsberatung einer örtlichen Sozialberatungsstelle für erstattungsfähig. Bei dem Erstattungsanspruch handelt es sich um Kosten die im Widerspruchsverfahren nach § 63 Abs. 1 SGB X und nach § 193 Abs. 2 SGG im Klageverfahren. Das Gericht lehnt sich dabei an die 20 EUR Pauschale für Post-, Telekommunikationsentgelte nach Nr. 7002 VV RVG für Anwälte an.
Mit Bezugnahme auf das Urteil möchte ich nunmehr empfehlen in Zukunft bei gewonnenen Widersprüchen und Klagen die Auslagenpauschale von 20 EUR und Fahrtkosten gegenüber Sozialleistungsträgern geltend zu machen.
Hier geht es zu einem Scan des Urteils des SG Frankfurt: http://www.harald-thome.de/media/files/SG-Ffm-v.-11.03.2014---S-24-AS-1074-10.pdf
3. Die neue Erwerbslosenzeitung Quer (3/2014) ist da und steht zum Download bereit
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Die neue Erwerbslosenzeitung quer 9 / Ausgabe März 2014 ist da und ist wieder einmal lesens- und nachdenkenswert. Neben vielen spannenden Artikeln, Urteilsteilen möchte ich insbesondere auf diesen Artikel hinweisen: „Europa und sozialer Widerstand – Perspektiven des Widerstands dort, wo Wirtschaftswachstum und Prekarisierung Hand in Hand gehen“
Hier geht es zur Quer: http://www.also-zentrum.de/seiten/zeitung-quer/downloadbereich.php
4. Diverse Papiere zu Datenschutz und „Rechtsvereinfachung“
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Ich möchte jetzt auf diverse Papiere zu den genannten Themen hinweisen, so
++ Antwort des Thüringer Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit auf eine KA zu Datenschutz und Informationsfreiheit im Rahmen des SGB II vom 15.01.2014, hier: http://www.harald-thome.de/media/files/TH--DAIF-SGB-II.pdf
++ Antwort des Freistaat Thüringen auf eine KA zu den Rechtsvereinfachungen v. 16.12.2013, hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Freistaat-Th-ringen-auf-eine-KA-16.12.2013.pdf
++ Antwort des Senat Berlin auf KA zu Rechtsvereinfachung v. 29.01.2014, hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ka17-13128.pdf
5. Sozialrechtsbrief CV: Angemessene Wohnfläche und Unzumutbarkeit von Kostensenkungsaufforderungen
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Der Sozialrechtsbrief setzt sich mit der Kernfrager, inwieweit auch die besonderen Belange von Kindern und Eltern zu Unzumutbarkeit von Kostensenkungsmaßnahmen begründen können. Alles weitere dort: http://www.harald-thome.de/media/files/SozReBrief-1-2014-1-.pdf
6. Die AG SBV Schuldnerberatung fordert: Der Zugang zu Energie als soziales Recht
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Die Arbeitsgemeinschaft der Schuldnerberatung der Verbände formulieren den Zugang zur Energie als Menschenrecht: Die Versorgung von Haushalten mit Energie ist Voraussetzung für ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe. Im Rahmen der Daseinsfürsorge hat der Sozialstaat eine Grundversorgung mit Energie sicherzustellen. Haushaltsenergie wie Strom, Gas und Heizenergie gehören zum Existenzminimum eines Menschen und erheben daraus Forderungen, die Infos dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/fp-awsb2014_Energieschulden_endfassung-1-.pdf
7. Neue Weisungen zu § 42 SGB II
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Die BA hat zu § 42 SGB II / Auszahlung von Geldleistungen neue Weisungen rausgegeben. Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html
8. Neue SGB II – Folien im Netz
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Ich habe wieder einen Satz neue SGB II-Folien ins Netz gestellt, dort ist zum einen der Bereich des Mehrbedarf wegen laufenden, atypischen Bedarfen nach § 21, 6 SGB II spannend (Seite 21/22) und dann die Seite 23, wie man mit Strom umgehen könnte. Dann setze ich mich mit der Anrechnung von nachgezahlten Sozialleistungen aus einem laufenden Sozialleistungsanspruch auseinander (bitte alle durchlesen, s e h r w i c h t i g), das gibt es auf Seite 64, Anrechnung von wechselnden Einkünften (Seite 69), Anrechnung von Ehrenamtseinkünften im SGB II/SGB XII (Seite 56 – 59) und als letztes mit Übergangsgeld von Haftentlassenen (Seite 70). Das ganze Machwerk mit Stand 1. April 2014 gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II-Folien-01.04.2014.pdf
9. Neuer Seminar- und Veranstaltungsraum in Wuppertal
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Nun möchte ich auf unseren neuen Seminar- und Veranstaltungsraum in Wuppertal hinweisen. Dieser wird am Sitz vom Verein Tacheles e.V. im Loher Bahnhof, in Wuppertal Unterbarmen betrieben und kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden.
Vorteile des Raumes: ruhige Atmosphäre, garantiert stau frei bei Vollsperrung des Döppersberg, tolles Ambiente, gut gelegen, viele Parkplätze. Wer in NRW Tagungen, Veranstaltungen und Treffen plant (Wuppertal liegt genau in der Mitte) ist hier richtig. Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: http://www.seminarraum-loherbahnhof.de/
10. Nächste SGB II-Grundlagenseminare am 26./27. Mai in Freiburg, am 10./11. Juni in Stuttgart und u.a. Hamburg, Wuppertal, Nürnberg und Dresden
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Dann möchte ich auf meine nächsten SGB II–Grundlagenseminare hinweisen: Diese finden am 26./27. Mai in Freiburg, am 10./11. Juni in Stuttgart, am 26./27. Juni in Hamburg, am 30. Juni/1. Juli in Wuppertal, am 14./15. Juli in Nürnberg und am 16./17. Juli in Dresden.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
11. Fünftägiges SGB II–Intensivseminar jeweils am 22.-26. April in Wuppertal
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An einem Stück vom 22.-26. April und am 15.-19. September biete ich in Wuppertal ein fünfttägiges SGB II–Intensivseminar an.
Darin wird fundiert die Systematik des SGB II, die Berechnung, die behördlichen Möglichkeit der Aufrechnung, das Sanktionsrecht, das Verfahrensrecht und vieles mehr besprochen.
Um solche und andere Fragen und Details intensiv bearbeiten zu können biete ich dieses Intensivseminar an.
Für diese Fortbildung nehme ich Bildungschecks aus NRW an, womit die Fortbildungskosten halbiert werden können.
Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
12. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 9. April in Augsburg, am 14. Mai in Erfurt und am 13. Juni in Wuppertal
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Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 9. April in Augsburg, am 14. Mai in Erfurt und am 13. Juni in Wuppertal anbieten.
Die Fortbildung ist als Basic- und Updatefortbildung konzeptioniert. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
13. SGB II-Vertiefungsfortbildung: SGB II Berechnung und ALG II - Bescheide prüfen und verstehen am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sep. in Rostock
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sep. in Rostock an.
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
14. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen am 6. Mai in Frankfurt, am 28. Mai in Freiburg und am 21. Juli in Wuppertal
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Diese neue kreierte Fortbildung biete ich als Nächstes am 6. Mai in Frankfurt, am 28. Mai in Freiburg und am 21. Juli in Wuppertal an. Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
15. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 5. Mai in Frankfurt und am 22. Juli in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 5. Mai in Frankfurt und am 22. Juli in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
16. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 23./24. Juni in Erfurt
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildung im Juni erstmals in Erfurt an. Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Termin, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
So, das war es mal wieder für heute,
mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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