SGB II-Verschärfungen unter dem Begriff Rechtsvereinfachung
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Prof. Anne Lenze zu den geplanten SGB II-Verschärfungen unter dem Begriff „Rechtsvereinfachung“
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Der Begriff Rechtsvereinfachung kommt ganz unschuldig daher – wer kann schon etwas dagegen haben, dass komplizierte rechtliche Tatbestände oder Rechtspraktiken vereinfacht werden!? Die Erfahrungen der letzten Jahre aber zeigen, dass unter dem Deckmantel von „Vereinfachung“, „Vereinheitlichung“ oder gar „Gleichbehandlung“ häufig Verschlechterungen zu Lasten der Betroffenen durchgesetzt wurden …. Prof. Anne Lenze hat für das Fachgespräch am 19. Feb. 2014 im Bundestag ein Papier zur Bewertung der BA Vorschläge verfasst, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/2014-Anne-Lenze-SGB-II-Vereinfachung--Vorschl-ge-BA.pdf
2. Neue Weisungen der BA
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Die BA hat neue fachliche Hinweise zu § 43 SGB II rausgegeben. Diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html
Dann hat die BA die „Arbeitshilfen Ausländer“ aktualisiert und dies mit der HEGA 02/2014 mitgeteilt. Es geht darin insbesondere um den Umgang mit Unionsbürgern. Das mit der HEGA einhergehende Material hat die BA allerdings nicht veröffentlicht. Dieser Veröffentlichungsunterlassung möchte ich entgegentreten und meinerseits die Infos bekannt machen: http://www.harald-thome.de/media/files/BA-Materialen-Zuwandung---01.02.2014.pdf
3. BSG nimmt Revision gegen die Aufrechnung der Mietkaution an
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Bei dem Verfahren geht es um die Zulässigkeit der Aufrechnung einer Mietkaution im Leistungsbezug. Von der die Revision führenden Kanzlei wird, sehr gut argumentiert, vertreten, dass die Aufrechnung von Kautionsdarlehen im SGB II – Leistungsbezug unzulässig sei. Es soll eine grundsätzliche Klärung der Problematik erreicht werden. Näheres dazu auf der RA Webseite: http://www.srif.de/sozialrecht-standardsituationen/mietkautionsdarlehen/
4. Aktualisierung von Bernd Eckhardt: SGB II – Die modifizierte Zuflusstheorie
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Der Kollege gibt nun schon in der dritten Auflage dieses Skript raus, ich kann es nur als Basic für die Sozialberatung empfehlen. Zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Bernd-Eckhardt-Zuflussprinzip-2-2014.pdf
5. Material zu Unionsbürgern
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Hier zwei Hinweise zum Thema Unionsbürger: einmal ein Aufsatz von RAin Eva Steffen, Köln im ASYLMAGAZIN 1–2/2014 unter dem Titel: „Freizügigkeitsrecht und »Hartz IV« - Ist der Leistungsausschluss von Unionsbürgern im SGB II noch zu rechtfertigen?“ Hier zu finden: http://www.einwanderer.net/fileadmin/downloads/Veranstaltunes-Downloads/herford/steffen_artikel.pdf
Und eine Infomail von Claudius Voigt der darin anlässlich eines Urteils des LSG Hessen nochmal die Rechtslage zum Umgang mit Unionsbürgern darlegt: http://www.harald-thome.de/media/files/Claudius-Voigt-LSG-Hessen-zu-Unionsb-rgern-21.02.2014.pdf
6. Jobcenter richten großen Schaden an
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Dirk Kratz, Sozialpädagoge an der Universität Hildesheim, hat im Rahmen seiner Doktorarbeit „Entfremdete Hilfe“ untersucht, welche Hilfen für Langzeiterwerbslose sinnvoll sind und welche nicht. Sein Fazit: Die standardisierte Fallbearbeitung im Jobcenter führt dazu, dass sich die Situation der Betroffenen häufig sogar noch verschlechtert. Durch Bevormundung und erzieherische Maßnahmen wie Sanktionen wolle man den Erwerbslosen zu einem arbeitsmarktkonformen Verhalten zwingen … sie richten dabei großen Schaden an. Dazu ein hervorragendes Interview in der Zeit: http://www.zeit.de/wirtschaft/2014-02/langzeitarbeitslose-jobcenter-interview
7. IFG Klage auf Herausgabe von Jobcenter Telefonlisten gewonnen
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Das Verwaltungsgericht Gießen hat am 24.02.2014 einer Klage von RA Michael Diehl auf Herausgabe der Jobcenter Telefonliste stattgegeben und das Jobcenter Gießen zur Weitergabe der Telefonliste verurteilt. Für die Jobcenter wird die Luft so langsam dünne, weder die Gerichte, noch die Datenschutzbeauftragen folgen ihrer Sonderrechtsstrategie. Die Anwaltspressemitteilung gibt es hier:
http://www.harald-thome.de/media/files/PM-Ra-Michael-Diehl-zu-IFG-Klage-24.02.2014.pdf
8. Artikel in der FR: -Wie der Mindestlohn unterlaufen wird
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Als letztes möchte ich auf einen sehr treffender Artikel zum Thema des systematischen Unterlaufens des koalitionären Mindestlohn von Grünen MdB Brigitte Pothmer hinweisen. Den Artikel gibt es hier: http://www.pothmer.de/arbeitsmarktpolitik/2014/022014/wie-der-mindestlohn-unterlaufen-wird-gastbeitrag-in-der-frankfurter-rundschau.html
9. Neue SGB II - Folien im Netz
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Meine SGB II – Folien haben wieder mal ein Update bekommen, wesentlich verändert sind unter anderem die Anrechnung von privilegiertem Einkommen, Nachzahlung von Sozialleistungen die nicht Leistungen nach diesem Buch sind und natürlich ständig und stetig viel „Kleinkram“. Die Folien gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II-Folien-02.03.2014-01.pdf
10. Neuer Seminar- und Veranstaltungsraum in Wuppertal
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Nun möchte ich auf unseren neuen Seminar- und Veranstaltungsraum in Wuppertal hinweisen. Dieser wird am Sitz vom Verein Tacheles e.V. im Loher Bahnhof, in Wuppertal Unterbarmen betrieben und kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden.
Vorteile des Raumes: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, viele Parkplätze. Wer in NRW Tagungen, Veranstaltungen und Treffen plant (Wuppertal liegt genau in der Mitte) ist hier richtig. Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: http://www.seminarraum-loherbahnhof.de/
11. SGB XII -Grundlagenseminar am 10./11. März in Wuppertal
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Hier bietet mein Kollege Frank Jäger ein SGB XII – Grundlagenseminar an. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Kurzfristige Anmeldungen sind noch möglich!!!
SGB XII – Grundlagenseminar am 10./11. März in Wuppertal
Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
12. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung am 13. März in Wuppertal ====
Hier bietet ebenfalls ein Kollege eine KdU – Fortbildung an. Darin wird die Systematik der KdU erarbeitet und natürlich Handlungshilfen wie zu verfahren ist.
Kurzfristige Anmeldungen sind noch möglich !!!‘
KdU – Fachfortbildung am 13.März in Wuppertal
Infos und die Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1
13. Nächste SGB II-Grundlagenseminare am 7./8. April in Augsburg, am 14./15. April in Hannover, am 26./27. Mai in Freiburg und u.a. Nürnberg und Dresden
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Dann möchte ich auf meine nächsten SGB II–Grundlagenseminare hinweisen: Diese finden am 07./08. April in Augsburg, am 14./15. April in Hannover, am 16./17. April in Hamburg, am 12./13. Mai in Erfurt, am 26./27. Mai in Freiburg, am 10./11. Juni in Stuttgart, am 26./27. Juni in Hamburg, am 30. Juni/1. Juli in Wuppertal, am 14./15. Juli in Nürnberg und am 16./17. Juli in Dresden.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
14. Fünftägiges SGB II–Intensivseminar jeweils am 22.-26. April in Wuppertal
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An einem Stück vom 22.-26. April und am 15.-19. September biete ich in Wuppertal ein fünfttägiges SGB II–Intensivseminar an.
Darin wird fundiert die Systematik des SGB II, die Berechnung, die behördlichen Möglichkeit der Aufrechnung, das Sanktionsrecht, das Verfahrensrecht und vieles mehr besprochen.
Um solche und andere Fragen und Details intensiv bearbeiten zu können biete ich dieses Intensivseminar an.
Für diese Fortbildung nehme ich Bildungschecks aus NRW an, womit die Fortbildungskosten halbiert werden können.
Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
15. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 9. April in Augsburg, am 14. Mai in Erfurt und am 13. Juni in Wuppertal
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Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 9. April in Augsburg, am 14. Mai in Erfurt und am 13. Juni in Wuppertal anbieten.
Die Fortbildung ist als Basic- und Updatefortbildung konzeptioniert. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
16. SGB II-Vertiefungsfortbildung: SGB II Berechnung und ALG II - Bescheide prüfen und verstehen am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sep. in Rostock
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Diese Fortbildung biete ich nunmehr wieder an, dabei geht es um die SGB II-Berechnung in allen Feinheiten und um die Prüfung der SGB II-Bescheide, sowie die Erklärung, wo man hingucken muss. Diese biete ich am 25./26. Aug. in Wuppertal und am 08./09. Sep. in Rostock an.
Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
17. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen am 6. Mai in Frankfurt, am 28. Mai in Freiburg und am 21. Juli in Wuppertal
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Diese neue kreierte Fortbildung biete ich als Nächstes am 6. Mai in Frankfurt, am 28. Mai in Freiburg und am 21. Juli in Wuppertal an. Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
18. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 5. Mai in Frankfurt und am 22. Juli in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 5. Mai in Frankfurt und am 22. Juli in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
So, das war es mal wieder für heute,
mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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