Recht auf Beistand auch bei Hausbesuch
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Einführung ALLEGRO erst im August 2014 ?
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Im letzten Newsletter hatte ich darüber berichtet, dass die neue ALG II – Software zum 1. April 2014 eingeführt werden soll, so stand es in verschiedenen Medien. Anderseits gibt es eine Reihe von Infos die sagen zum 1.August, so auch der RD-Newsletter NRW vom Nov. 2013: http://www.harald-thome.de/media/files/RD-NRW-NewsletterNovember2013.pdf
Hier wären detaillierte Hintergrundinfos sehr wichtig, damit die Hartz IV-Beratungsstellungen sich auf das Kommende einstellen können.
2. Recht auf Beistand auch bei Hausbesuch
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Die Bundesregierung erkennt in einer kleinen Anfrage das Recht auf Beistand bei einem Hausbesuch an und begründet dies damit, dass dies zwar nur im Rahmen von Verhandlungen und Besprechungen bestände, aber bei Hausbesuchen das vor Ort in Augenschein genommene auch Gegenstand von Erörterungen sein wird und dies nicht trennscharf auseinanderzunehmen sei, weswegen auch bei Hausbesuchen ein Recht auf Beistand bestände.
Die Antwort der Bundesregierung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Kipping-2014-01-83---Antwort.pdf
Hintergrund Hausbesuch: https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=25539
3. Änderung des Prozess- und Beratungshilferechts zum 01.01.2014 Handreichung, Praxishilfen
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Die Liga BaWü hat aktuell eine Handreichung und Praxishilfen zum neuen Prozess- und Beratungshilferechts rausgegeben. Diese Materialen sind hier zu finden:, Übersicht über die Änderungen: http://www.harald-thome.de/media/files/13_12_18--bersicht--ber-die-wesentlichen--nderungen-des-Prozesskostenhilfe.pdf,
Praxishilfen hier: http://www.harald-thome.de/media/files/14_01_21-Praxishinweise_fuer_die_Beratung.pdf,
eine Zusammenstellung von Prof. Zimmermann: http://www.harald-thome.de/media/files/PKH2014-AenderungenPKH-Recht.pdf
und ein Rechenbogen für die Beratungs- und Prozesskostenhilfe hier: http://www.harald-thome.de/media/files/PKH-Rechenbogen_2014-Freibetraege-2014-ohneBGBl.pdf
4. Überblick: Leistungsberechtigung im SGB II von Schülern, Studenten und Auszubildenden
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Die Kollegen von der ASG Hannover haben einen recht guten Überblick über die leistungsrechtlichen Ansprüche von Schülern, Studenten und Auszubildenden erstellt. Daraus ist insbesondere ersichtlich, bei welcher Ausbildungsart SGB II-Ausschluss besteht und bei welcher nicht und wer Anspruch auf Wohnkostenschuss für die ungedeckten Unterkunftskosten nach § 27 Abs. 3 SGB II hat. Die Info gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Leistungsberechtigung-von-Sch-lern_Studierenden_Auzubis-2014-02-07.pdf
5. Infos über Zwangsverrentung
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Die Linken haben durch eine Anfrage den Umfang der Zwangsverrentungen im SGB II aus der Bundesregierung rausgekitzelt, für das Jahr 2014 dürften davon rund 65.000 Menschen betroffen sein. Das bedeutet, dass sich die Beratungsstellen dezidiert mit der Gegenwehr gegen Zwangsverrentung auseinandersetzen müssen.
Hier erstmal die Anfragematerialen: http://www.harald-thome.de/media/files/131219-Zwangsverrentung-Auswertung.pdf
Dann Material der KOS zur Gegenwehr: http://www.erwerbslos.de/rechtshilfen/alg-2-widersprueche-und-co/603-in-arbeit-hintergrundinformationen-zur-zwangsverrentung.html
6. Jeder 34 – 50 % verzichtet auf Hartz IV- Beantragung trotz Anspruch
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Ich möchte an dieser Stelle nochmal auf eine schon was ältere, aber völlig erschreckende Studie des IAB hinweisen, nach der zwischen 34 und 50 Prozent der Berechtigten auf die Beantragung von Hartz IV-Leistungen verzichten. Grund ist laut der Studie: Unwissenheit, Scham oder eine nur sehr geringe zu erwartende Leistungshöhe oder –dauer. Hier würde ich noch weitere Gründe sehen, einfach nicht mehr wie ein „Kunde“ im Rahmen der SGB II-Verhöhnung behandelt werden zu wollen. SG B II-Leistungsträger haben sich zu vielfältigen „Gefahrenzonen“ für Anspruchsberechtigte entwickelt, Hartz IV-Sonderrecht, Verhöhnung als Kunde, Abschottung durch Callcenter und Securitys, Hausbesuche und umfassende Amtsbeschnüffelung um nur mal ein Stichpunkte zu nennen, dass darauf Menschen, die erwarten als solche behandelt zu werden, wenn sie es auch nur im entferntesten können, verzichten ist nachvollziehbar. Dürfte auch einen ganzen Teil der Verzichte ausmachen.
http://www.tagesspiegel.de/politik/verdeckte-armut-in-deutschland-mehr-als-jeder-dritte-verzichtet-auf-hartz-iv-/v_print/8427514.html
Hier geht es zur Studie: http://www.iab.de/764/section.aspx/Publikation/k070913p11
7. Leitfaden Zugang zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und Migranten
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Es ist ein aktualisierter Leitfaden hinsichtlich des Zugangs zum Arbeitsmarkt für Flüchtlinge und Migranten hat Claudius Vogt, Mitarbeiter der GGUA in Münster, für das niedersächsische Netzwerk der Bleiberechtsinitiativen herausgekommen. Den Leitfaden gibt es hier: http://azf2.de/wp-content/uploads/2009/02/Flu%C3%8C%CB%86Ra_Rechtsreader_Vierte-Auflage_WEB1.pdf
8. Neuer Seminar- und Veranstaltungsraum in Wuppertal
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Nun möchte ich auf einen neuen Seminar- und Veranstaltungsraum in Wuppertal hinweisen. Dieser wird am Sitz vom Verein Tacheles e.V. im Loher Bahnhof, in Wuppertal Unterbarmen betrieben und kann für Veranstaltungen, Tagungen, Treffen und Seminare gemietet werden.
Vorteil des Raumes: ruhige Atmosphäre, tolles Ambiente, gut gelegen, viele Parkplätze. Weitere Infos und Bilder sind hier zu finden: http://www.seminarraum-loherbahnhof.de/
9. Kurzfristig Grundlagenseminar am 11./12. März in Wuppertal
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Wegen der hohen Nachfrage und einem freien Termin habe ich kurzfristig für den 11./12. März in Wuppertal noch ein Grundlagenseminar angesetzt. Da sind noch einige Plätze frei. Ausschreibung und Anmeldung hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
9. Nächste SGB II-Grundlagenseminare am 20./21. Feb. in Rostock, am 11./12. März in Wuppertal, am 20./21. März in Berlin, am 7./8. April in Augsburg, am 14./15. April in Hannover und am 26./27. Mai in Freiburg
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Dann möchte ich auf meine nächsten SGB II–Grundlagenseminare hinweisen: Diese finden am 20./21. Feb. in Rostock, am 11./12. März in Wuppertal ,am 20./21. März in Berlin, am 07./08. April in Augsburg, am 14./15. April in Hannover, am 16./17. April in Hamburg, am 12./13. Mai in Erfurt, am 26./27. Mai in Freiburg und am 10./11. Juni in Stuttgart.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
10. Fünftägiges SGB II–Intensivseminar jeweils am 22.-26. April und am 15.–19. Sep. in Wuppertal
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An einem Stück vom 22.-26. April und am 15.-19. September biete ich in Wuppertal ein jeweils fünfttägiges SGB II–Intensivseminar an.
Darin wird fundiert die Systematik des SGB II, die Berechnung, die behördlichen Möglichkeit der Aufrechnung, das Sanktionsrecht, das Verfahrensrecht und vieles mehr besprochen.
Um solche und andere Fragen und Details intensiv bearbeiten zu können biete ich dieses Intensivseminar an.
Für diese Fortbildung nehme ich Bildungschecks aus NRW an, womit die Fortbildungskosten halbiert werden können.
Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
11. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 3. März in Leipzig
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 3. März in Leipzig.
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
12. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 9. April in Augsburg, am 14. Mai in Erfurt und am 13. Juni in Wuppertal
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Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 9. April in Augsburg, am 14. Mai in Erfurt und am 13. Juni in Wuppertal anbieten.
Die Fortbildung ist als Basic- und Updatefortbildung konzeptioniert. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
13. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 24./25. Feb. in Augsburg
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In dieser Fortbildung am 24./25. Feb. in Augsburg werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen bearbeitet. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
14. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen am 18. Feb. in Berlin und 4. März in Leipzig, am 6. Mai in Frankfurt, am 28. Mai in Freiburg und am 21. Juli in Wuppertal
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Diese neue kreierte Fortbildung biete ich als Nächstes am 18. Februar in Berlin, am 4. März in Leipzig, am 6. Mai in Frankfurt, am 28. Mai in Freiburg und am 21. Juli in Wuppertal an. Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
15. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 5. Mai in Frankfurt und am 22. Juli in Wuppertal
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächste findet am 5. Mai in Frankfurt und am 22. Juli in Wuppertal statt. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 3./4. Februar in Berlin und 10./11. März in Wuppertal
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildung im 1. Quartal 2014 in Berlin Mitte und in Wuppertal an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
Hier sind kurzfristig noch Anmeldungen möglich!!!
16. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 5. Februar in Berlin und 13. März in Wuppertal
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II. In Berlin werden in diesem Zusammenhang auch die Rechtsprechung zur WAV (Wohnaufwendungsverordnung) angesprochen und deren Konsequenzen für die Praxis.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1
Hier sind kurzfristig noch Anmeldungen möglich!!!
So, das war es mal wieder für heute,
mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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