Reform des Prozesskosten- und Beratungshilfehilferechts zum 01.01.2014
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
bevor ich mit meinen heutigen Themen anfange möchte ich allen Lesern zunächst ganz herzlich und nachträglich ein schönes neues, kraftvolles aber auch widerständiges neues Jahr wünschen. Das kraftvolle Eintreten für Menschrecht, Menschenwürde und demokratische Grundrechte, für ein gesellschaftliches Miteinander und gegen Rassismus, Antisemitismus und gegen Faschismus in all seinen Facetten ist notwendiger denn je.
Mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Bilanz und Konsequenz: Ein Jahr Veröffentlichung von Jobcenter Telefonlisten
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Seit einem Jahr veröffentliche ich bundesweite Jobcentertelefonlisten. Nach einem Jahr ist Zeit Bilanz zu ziehen und ich muss feststellen, es war weitgehend ein Jahr der Anfeindungen, Beleidigungen, Bedrohungen, Gewaltandrohungen und wirtschaftlichen Existenzbedrohung. Einfach Stress. Als Projekt, wo jederzeit jemand haftbar zu machen ist, ist die Veröffentlichung der Jobcentertelefonlisten nicht durchhaltbar, jeder der das macht, wird in der Existenz bedroht. Die Jobcenter mutieren ebenfalls zu Sonderrechtszonen und „Gefahrengebieten“, ich muss daher meinen Ausstieg aus der Veröffentlichung der Telefonlisten erklären. Meine Ausstiegserklärung gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Ausstiegserkl-rung-8.1.2014End.pdf
die Telefonlisten gibt es bis zum 15.1. hier: http://www.harald-thome.de/jobcenter-telefonlisten.html
2. Sonderrechtszone und Ausnahmezustand in Hamburg
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Es wird für die interessierte Öffentlichkeit deutlich, dass die Rote Flora Demo am 21.12.mit hunderten von Verletzten nach dem Kalkül der Hamburger Innenbehörden und Polizeiführung keinen Meter weit marschieren sollte und das damit Polizei und Innenbehörden das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit außer Kraft setzen wollten. Auch wird deutlich, dass der behauptete Angriff auf die Davidwache so nie stattgefunden hat und das es sich hier um eine bewußte polizeiliche Fehlinformation gehandelt hat. Dieser erfundene Angriff wurde zum Anlass genommen jetzt ganze Stadtteile zu "Gefahrengebieten", also zu Sonderrechtszonen zu erklären. In diesen Gebieten darf die Polizei verdachtsgrundlos Personenkontrollen durchführen, Taschen durchsuchen, Aufenthaltsverbote aussprechen, Leute festnehmen … .
Die Hamburger Eskalationsstrategie steht im Kontext, erst der provokative Umgang mit den Lampedusaflüchtlingen, die Deckelung und Reglementierung von unabhängiger Sozialberatung, die Verhinderung der Roten-Flora-Soli-Demonstration am 21.12., die Androhung von Schusswaffeneinsatz gegen zukünftige Demonstrationen, die Ausrufung des Ausnahmezustands durch „Gefahrengebiete“ und provokativen Polizeieinsätze in den Sonderrechtszonen.
Hamburg schlittert in eine politische und polizeiliche Eskalation, Schillgetreue, rechte Polizeiführer und politische Führung erklären die Fortsetzung der bisherigen Strategie. Es wird hier vorgeführt, wie in Zukunft mit sozialen und politischen Konflikten in diesem Land umgegangen wird, es wird daher Zeit auf unterschiedlichsten Ebenen klarzustellen, dass es reicht! Auf der Straße, in der politischen Meinungsbildung, durch Proteste und sonstige kreative Formen.
Hintergrund zu HH:
++ http://www.kritische-polizisten.de/pressemitteilungen/2014-01-05-0-Rote_Flora.html
++ http://www.spiegel.de/panorama/justiz/angriff-auf-davidwache-zweifel-an-darstellung-der-polizei-a-942235.html
++ http://www.sueddeutsche.de/politik/buergerrechte-warum-die-spd-von-der-spd-lernen-muss-1.1856810
3. Reform des Prozesskosten- und Beratungshilfehilferechts zum 01.01.2014
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Die PKH und Beratungshilfe wurde in einigen Teilen zum Jahresbeginn geändert, daher möchte ich auf zwei Veröffentlichungen dazu hinweisen, zunächst ein Aufsatz bei Juris: http://tinyurl.com/pq7r8j4 und dann ein Aufsatz von Rechtsanwalt Hildebrand aus Kiel, den er hier gibt: http://sozialberatung-kiel.de/2014/01/03/das-neue-antragsformular-fur-die-beratungshilfe/
4. Werner Seppmann über Hartz IV und die politisch gewollte Armut in Deutschland
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Dann möchte ich auf ein sehr interessantes Interview mit dem Sozialwissenschaftler von Werner Seppmann in Heise.de hinweisen, es handelt über die politisch gewollte Armut in Deutschland und setzt sich mit den Gründen der Einführung von Hartz IV und den Zielen auseinander, aber auch mit der Frage warum die betreffenden so phlegmatisch sind. Das Interview gibt es hier: http://www.heise.de/tp/artikel/40/40282/1.html
5. Infos aus der Regionaldirektion NRW
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Dann möchte ich auf drei Materialen der RD NRW speziell hinweisen, so die Arbeitshilfe „Vorläufige Bewilligung bei Anrechnung von Durchschnittseinkommen aus Erwerbstätigkeit“, Stand Dez. 2012, die gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/RD-NRW-arbeitshilfe-leistungsrecht-vorlaeufige-bewilligung.pdf , den RD NRW Newsletter von 8/2013, den gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/RD-NRW-NewsletterAugust2013.pdf
und RD NRW Newsletter von 11/2013, den gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/RD-NRW-NewsletterNovember2013.pdf
6. Aufruf: Recherchiert KdU–Richtlinien
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Seit über fünf Jahren veröffentliche auch bundesweite KdU-Richtlinien, ich möchte darum bitten, dass sich Leute die Zeit haben einfach mal vor den Rechner klemmen und solche Richtlinien durch Suchmaschinen im Internet aufgabeln. Viele dieser Richtlinien sind mittlerweile im Netz zu finden und ich fände es außerordentlich hilfreich, wenn hier Zeit, Kraft und Kapazität investiert werden würde um die KdU-Liste regelmäßig zu aktualisieren, da diese für viele absolut hilfreich sind. Gleiches betrifft die Richtlinien zu Erstausstattung und zur Bildung und Teilhabe. Also ich suche verantwortliche Rechercheure!
http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html
7. Aufruf 2: Wichtige Urteile weitergeben
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Wer wichtige Urteile/Beschlüsse erstritten hat, möge uns diese bitte weiterleiten, damit diese bekannt werden. Hierbei habe ich aber die Bitte, den Urteilstenor bitte mit einem kurzen Leitsatz zu versehen. Dann veröffentlichen wir diese gerne.
8. Nächste SGB II-Grundlagenseminare am 20./21. Feb. in Rostock, am 20./21. März in Berlin, 27./28. März in Frankfurt, am 7./8. April in Augsburg und am 14./15. April in Hannover
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Dann möchte ich hervorgehoben auf meine nächsten SGB II–Grundlagenseminare hinweisen: Diese finden am 20./21. Feb. in Rostock, am 20./21. März in Berlin, am 27./28. März in Frankfurt, am 07./08. April in Augsburg, am 14./15. April in Hannover, am 16./17. April in Hamburg, am 12./13. Mai in Erfurt, am 26./27. Mai in Freiburg und am 10./11. Juni in Stuttgart.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
9. Fünftägiges SGB II–Intensivseminar am 22. - 26. April in Wuppertal
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An einem Stück vom 22. - 26. April in Wuppertal biete ich in Wuppertal ein fünfttägiges SGB II–Intensivseminar an.
Darin wird fundiert die Systematik des SGB II, die Berechnung, die behördlichen Möglichkeit der Aufrechnung, das Sanktionsrecht das Verfahrensrecht und vieles mehr besprochen und wenn Zeit ist in Arbeitsgruppen vertieft. Die Fortbildung ist "hartes Brot" wird aber diejenigen, die tiefer ins SGB II-Recht und -Beratung einsteigen wollen enorm weiterbringen.
Für diese Fortbildung nehme ich Bildungschecks aus NRW an, womit die Fortbildungskosten halbiert werden können.
Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
10. SGB II-Vertiefungsfortbildung: SGB II–Berechnung – Bescheide verstehen lernen und prüfen am 28./29. Jan. in Erfurt und am 11./12. Feb. in Wuppertal
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In der zweitägigen Fortbildung, die ich am 28./29. Jan. in Erfurt und am 11./12. Feb. in Wuppertal anbiete, wird zunächst die Systematik der Einkommensanrechnung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II-Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt. Wie wird der Bedarf ermittelt, Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen und was ist als Einkommen zu berücksichtigen, welche Beträge sind vom Einkommen abzusetzen. Intensiv wird auch mit den praktischen Problemen „Anrechnung nicht bereiter Mittel“, angebliche Mitwirkungspflicht vorrangige Leistungen zu beantragen, Verweis auf andere Leistungsträger oder BGB-Verpflichtete ... bearbeitet. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
11. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 30. Jan. in Wuppertal und am 03. März in Leipzig
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 30. Jan. in Wuppertal und am 03. März in Leipzig an.
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
12. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 7. März in Wuppertal, am 9. April in Augsburg und am 14. Mai in Erfurt
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Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 7. März in Wuppertal, am 9. April in Augsburg und am 14. Mai in Erfurt anbieten.
Die Fortbildung ist als Basic- und Updatefortbildung konzeptioniert. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
13. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 24./25. Feb. in Augsburg
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In dieser Fortbildung am 24./25. Feb. in Augsburg werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen bearbeitet. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
14. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen am 18. Feb. in Berlin und 4. März in Leipzig, am 6. Mai in Frankfurt und am 28. Mai in Freiburg
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Diese neue kreierte Fortbildung biete ich als Nächstes am 18. Februar in Berlin, am 4. März in Leipzig, am 6. Mai in Frankfurt und am 28. Mai in Freiburg an. Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 3./4. Februar in Berlin und 10./11. März in Wuppertal
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildung im 1. Quartal 2014 in Berlin Mitte und in Wuppertal an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
16. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII am 5. Februar in Berlin und 13. März in Wuppertal
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II. In Berlin werden in diesem Zusammenhang auch die Rechtsprechung zur WAV (Wohnaufwendungsverordnung) angesprochen und deren Konsequenzen für die Praxis.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1
So, das war es mal wieder für heute,
mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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