Neue Dienstanweisung der BA zum Informationsfreiheitsgesetz
Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Petition gegen Sanktionen unterstützen
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Die Hannemannische Petition hat das Quorum erreicht, es sind 83.000 Unterschriften gegen die Sanktionen in SGB II/SGB XII zustande gekommen. Das ist super, ich möchte mich bei allen bedanken die mitmobilisiert haben und mit unterschrieben haben.
2. Neue Dienstanweisung der BA zum Informationsfreiheitsgesetz
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Die BA hat eine neue Weisung zum Handling von IFG-Anfragen herausgegeben, diese hat sie natürlich nicht veröffentlicht, musste sie aber aufgrund eines Antrages nach dem IFG an mich herausgeben. Diese möchte ich der interessierten Öffentlichkeit nicht vorenthalten, sie gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/IFG-Weisung-der-BA-2013.pdf
3. Weisungen/Materialen der BA zu EU-Bürgern
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Ebenfalls durch ein einen IFG Antrag hat de BA neue Weisungen/Materialien zum Umgang mit EU-Bürgern herausgeben müssen, die Materialien sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/BA-EU-B-rger-2013.pdf
4. Die neue Quer ist raus
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Eine der ältesten und bestimmt einer der inhaltlich klarsten Erwerbslosenzeitungen ist wieder raus. In dieser Ausgabe der quer gibt es Beiträge u.a über die Höhe eines existenzsichernden Mindestlohns und zum Thema Zwangsverrentung. Dazu kommen jede Menge Tipps für praktische oder politische Gegenwehr. Mit der Vorstellung der Delmenhorster Arbeitsloseninitiative wird eine Fortsetzungsreihe gestartet, in der verschiedene aktive Initiativen vorgestellt wollen. Die aktuelle Quer gibt es hier: http://www.also-zentrum.de/seiten/zeitung-quer/downloadbereich.php
5. Kenntnis der Notlage im Sinne des SGB XII auch über Betreuungsstelle sichergestellt
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Dann möchte ich auf ein aktuelles Urteil des SG Frankfurt hinweisen, welches rausarbeitet, dass, wenn einer unzuständigen Stelle der Kommunalverwaltung in die Kenntnis einer Notlage nach dem SGB XII kommt, diese Kenntnis anspruchsauslösend im Sinne des § 18 Abs. 1 SGB XII ist. Der aus § 18 Abs. 1 hergeleitete Grundsatz "Keine Hilfe für die Vergangenheit" steht dem nicht uneingeschränkt entgegen steht.
Das Urteil ist relevant für Betreuer, aber auch in der Straffälligenhilfe, wenn das JC bei Inhaftierungen durch Leistungsversagung Kenntnis der Wohnraumsicherungsnotlage im Sinne des § 38 SGB XII erhält und dies eben nicht an das Sozialamt weiterleitet.
Das Urteil gibt es hier: http://tinyurl.com/nwdkpu5
6. GroKo Planungen im Inneren
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Ich möchte ein internes Arbeitspapier der „AG Inneres/Justiz“ zur Vorbereitung des Koalitionsvertrages veröffentlichen, hier werden einige deren geplanten Schweinereien im Inneren offensichtlich.
Das Arbeitspapier der „AG Inneres/Justiz“ gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Koalition-AG-Inneres-Justiz-01.pdf
7. Aufruf: Tachelesadressdatenbank auf Aktualität prüfen und sich eintragen
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Dann möchte ich alle Beratungsstellen, Initiativen und Rechtanwälte bitten ihre Einträge in der Adressatenbank auf Aktualität zu prüfen, sollten Änderungen eingetreten sein, diese einzutragen und wenn die Zugangsdaten verloren sind uns kurz anzumailen, dann können wir jederzeit die Zugangsdaten übersenden.
Die Anwälte die noch nicht eingetragen sind, mögen sich bitte eintragen, die Beratungsstellen die Sozialberatung anbieten ebenfalls. Hier der Link zur Datenbank: http://www.my-sozialberatung.de/adressen
8. KdU–Richtlinien und sonstige kommunale Richtlinien auf Aktualität prüfen
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Wir veröffentlichen seit fast sechs Jahren die kommunalen Richtlinie zu den KdU, Erstausstattung und BuT, ich möchte alle Aktiven vor Ort bitten auch diese Richtlinien auf Aktualität zu prüfen und mir ggf. Änderungen zu übersenden. Gibt es vor Ort „Schlüssige Konzepte“, wichtige Gerichtsurteile zu den KdU, dann bitte auch die zu übersenden. Hier der Link: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html
9. Nächste SGB II-Grundlagenseminare am 22./23. Jan. in Wuppertal, am 20./21. Feb. in Rostock, am 26./27. Feb. in Stuttgart, am 20./21. März in Berlin und am 27./28. März in Frankfurt
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Dann möchte ich hervorgehoben auf meine nächsten SGB II–Grundlagenseminare hinweisen: Diese finden am 22./23. Jan. in Wuppertal, 20./21. Feb. in Rostock 26./27. Feb. in Stuttgart, am 20./21. März in Berlin, am 27./28. März in Frankfurt, am 07./08. April in Augsburg, am 14./15. April in Hannover, am 16./17. April in Hamburg, am 12./13. Mai in Erfurt, am 26./27. Mai in Freiburg und am 10./11. Juni in Stuttgart.
Die Beschreibung, Ausschreibungstext und Anmeldung sowie weitere Details dazu sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
10. SGB II-Vertiefungsfortbildung: SGB II–Berechnung – Bescheide verstehen lernen und prüfen am 28./29. Jan. in Erfurt und am 11./12. Feb. in Wuppertal
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In der zweitägigen Fortbildung, die ich am 28./29. Jan. in Erfurt und am 11./12. Feb. in Wuppertal anbiete, wird zunächst die Systematik der Einkommensanrechnung erarbeitet und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II-Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt. Wie wird der Bedarf ermittelt, Abgrenzung zwischen Einkommen und Vermögen und was ist als Einkommen zu berücksichtigen, welche Beträge sind vom Einkommen abzusetzen. Intensiv wird auch mit den praktischen Problemen „Anrechnung nicht bereiter Mittel“, angebliche Mitwirkungspflicht vorrangige Leistungen zu beantragen, Verweis auf andere Leistungsträger oder BGB-Verpflichtete ... bearbeitet. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
11. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien am 30. Jan. in Wuppertal und am 03. März in Leipzig
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 30. Jan. in Wuppertal und am 03. März in Leipzig an.
In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
12. SGB II-Fachfortbildungen: Wichtiges und Neues aus dem SGB II für Kliniksozialdienste am 7. März in Wuppertal, am 9. April in Augsburg und am 14. Mai in Erfurt
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Auf vielfachen Wunsch hin, diese Fortbildung auch anderswo anzubieten, kann ich diese, speziell für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter aus Kliniksozialdiensten konzeptionierte Fortbildung, nunmehr am 7. März in Wuppertal, am 9. April in Augsburg und am 14. Mai in Erfurt anbieten.
Die Fortbildung ist als Basic- und Updatefortbildung konzeptioniert. Ausschreibung, Details und Anmeldung sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/vertiefungsfortbildungen.html
13. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 24./25. Feb. in Augsburg
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In dieser Fortbildung am 24./25. Feb. in Augsburg werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen bearbeitet. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
14. SGB II-Vertiefungsfortbildung: Rechtshilfe bei der Geltendmachung von Behördenansprüchen am 18. Feb. in Berlin und 4. März in Leipzig, am 6. Mai in Frankfurt und am 28. Mai in Freiburg
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Diese neue kreierte Fortbildung biete ich als Nächstes am 18. Februar in Berlin, am 4. März in Leipzig, am 6. Mai in Frankfurt und am 28. Mai in Freiburg an. Inhaltlich geht es um die Geltendmachung von behördlichen Ansprüchen aufgrund von Darlehen, Erstattungs- und Ersatzansprüchen im SGB II. Wann darf das JC aufrechnen, wie kann eine die Aufrechnung erlaubende Erklärung eines Leistungsbeziehers angefochten werden, worauf ist zu achten bei der Weitergabe der Forderungen an den Forderungseinzug. Genauso wird bearbeitet, in welcher Höhe darf aufgerechnet werden und wie kann in den verschiedenen Fallkonstellationen Rechtshilfe und Gegenwehr aussehen. Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete am 3./4. Februar in Berlin und 10./11. März in Wuppertal
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Mein Kollege Frank Jäger bietet diese Fortbildung im 1. Quartal 2014 in Berlin Mitte und in Wuppertal an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Fortbildung vermittelt einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen sowie beim Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/grundlagenseminar-sgb-xii-sozialhilferecht
16. Fachseminar: Kosten der Unterkunft und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII am 5. Februar in Berlin und 13. März in Wuppertal
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Im Rahmen des Tagesseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem kommunalen Satzungsrecht nach § 22a SGB II. In Berlin werden in diesem Zusammenhang auch die Rechtsprechung zur WAV (Wohnaufwendungsverordnung) angesprochen und deren Konsequenzen für die Praxis.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Termine, Infos und die Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1
So, das war es mal wieder für heute, viel Spaß beim Lesen.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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