Möbelhaus schuldet Aufbau bei Montageverpflichtung

Möbelhaus schuldet bei Montageverpflichtung mehr als Ablieferung an Transportunternehmen

Der BGH hat mit Entscheidung vom 6.11.2013, A.z.: VIII ZR 353/12 klargeststellt:

Bei einem Möbelkaufvertrag mit der Verpflichtung des Verkäufers zur Montage der bestellten Möbel beim Kunden liegt nach der Natur des Schuldverhältnisses eine Bringschuld vor. Denn bei solchen Verträgen kann die Montage der gekauften Möbel als vertraglich geschuldete Leistung des Verkäufers nur beim Kunden erbracht und auch nur dort festgestellt werden, ob die Kaufsache vertragsgemäß geliefert und aufgebaut wurde. Die Klausel, nach der die Beklagte nur die rechtzeitige, ordnungsgemäße Ablieferung der Ware an das Transportunternehmen schuldet, benachteiligt den Kunden eines solchen Vertrages unangemessen, weil sie ohne sachlichen Grund von der gesetzlichen Regelung über den Leistungsort abweicht und dadurch den Gefahrübergang zum Nachteil des Kunden verändert (§ 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB). Hinzu kommt, dass die Klausel die Haftung der Beklagten für ein Verschulden des Transportunternehmens als ihres Erfüllungsgehilfen ausschließt; insoweit verstößt die Regelung auch gegen das Klauselverbot des § 309 Nr. 7 Buchst. b BGB*

MJH Rechtsanwälte, Herr Rechtsanwalt Martin J. Haas meint: Lassen Sie sich nicht abblitzen. Wenn die Küche teuer genug war und aufgebaut werden sollte ist auch geschuldet dass sie aufgebaut wird.
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