Bluecard-Gesetz tritt am 1.8.2012 in Kraft

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Datenbank BSG-Entscheidungen
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Auf der Tachelesseite haben wir nun eine umfassende Datenbank zu allen SGB II/SGB XII-Entscheidungen seit Gesetzesbestehen veröffentlicht. Diese Datenbank ist nach Stichworten, Leitsätzen sortiert und durch die Übersichten und Suchfunktion ist alles ganz schnell zu finden. Diese wird zudem monatlich aktualisiert. Sie umfasst 12 MB zum Download und kann und muss separat runtergeladen werden. Die Datenbank ist über folgende Seite zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/info/urteile/default.aspx

2. Bundesratsinitiative zur Rücknahme der EFA-Vorbehaltsregelung
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Dann möchte ich auf eine Initiative der Bundesländer RP und Bremen im Bundesrat aufmerksam machen, die darauf abzielt die Vorbehaltsregelung zum EFA Abkommen zurückzunehmen, dies mit der Begründung: „Nicht zuletzt sprechen auch humanitäre Gründe dafür, den Vorbehalt zurück zu nehmen. Das Vorgehen der Bundesregierung bedeutet einen Bruch mit der im Rahmen des europäischen Zusammenwachsens normalen europäischen Solidarität und einen Integrationsrückschritt im Bereich der Sozialpolitik. Die einseitige Kündigung der europäischen Solidarität ist ein falsches Signal und muss zurückgenommen werden“. Dem ist nichts hinzuzufügen. Die Initiative ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/BundesratEFA.pdf

3. Festlegung zur Krankschreibung im SGB II
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Der Gemeinsame Bundesausschuss hat nun in seiner Arbeitsunfähigkeits-Richtlinie (AU-RL) Bewertungsmaßstäbe für die Beurteilung von Arbeitsunfähigkeit bei SGB II –Beziehern konkretisiert und damit verbindlich festgeschrieben wann die AU Bescheinigung von der Ärzten auszustellen ist. Mehr Infos gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/120621_AU_SGB_II.pdf

4. Zusammenfassung der innerstattlichen Auswirkung des Fiskalpakts
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Dazu eine kurze Anmerkung: Im Eckpunktepapier Fiskalpakt heißt es auf Seite 2 im vorletzten Punkt: Deshalb werden Bund und Länder unter Einbeziehung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ein neues Bundesleistungsgesetz in der nächsten Legislaturperiode erarbeiten und In-Kraft setzen, das die rechtlichen Vorschriften zur Eingliederungshilfe in der bisherigen Form ablöst.
Wenn damit Ernst gemacht wird, dürften sich auch (erhebliche) Auswirkungen auf die Wohnungslosenhilfe ergeben, denn zur Zeit wird die Hilfe nach § 67 SGB XII immer mehr mit der Eingliederungshilfe "verkoppelt" (Verfahren, Verwaltungszuständigkeiten bei den üöShTr). Mit einer "Herauslösung" der Eingliederungshilfe aus dem SGB XII könnte die Hilfe in besonderen Lebenslagen eine neue Bedeutung bekommen: Sie könnte marginalisiert werden, sie könnte aber auch als "klassische" Aufgabenstellung der Sozialhilfe neu fundiert werden. Der Punkt sollte entsprechend beachtet werden.
Zum Papier hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Eckpunkte-Fiskalvertrag-24.06.2012.pdf

5. Geplante SGB XII – Änderungen
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Der Referentenentwurf liegt nunmehr in der Fassung vom 14.06.2012 vor und es gibt ihn hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Referentenentwurf_14_06_2012_Versand.pdf dazu noch ein Fahrplanpapier des BMAS, das gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-XII---046-a---BMAS-19.06.2012.pdf

6. "Bluecard-Gesetz" tritt am 1.8.2012 in Kraft
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Zum 01.08.2012 tritt das "Bluecard-Gesetz" in Kraft. Das Gesetz bringt die "Bluecard" als neuen Aufenthaltstitel für bestimmte Berufsgruppen mit bestimmten Einkommen mit. Unabhängig von der Bluecard enthält das Gesetz zahlreiche Erleichterungen für Studierende mit Aufenthaltserlaubnis zu Studienzwecken + für Absolventen deutscher Hochschulen bei der Suche und Aufnahme einer Arbeit. Damit will die Bundesregierung dem Fachkräftemangel begegnen. Eine Kurzzusammenfassung des Gesetzes von Georg Classen, eine Synopse und der Gesetzestext ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Classen-Bluecard-Gesetz-ab-01.08.2012.pdf

7. CV Stellungnahme zum Referentenentwurf, Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts
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Im letzten Newsletter habe ich über die geplanten Gesetzesänderungen zum Gesetz zur Änderung des Prozesskosten- und Beratungshilferechts berichtet, hier nun eine umfangreiche Stellungnahme des CV dazu: http://www.harald-thome.de/media/files/Ref--E-Prozesskosten-u--Beratungshilfe_DCV.pdf

8. BA plant Änderung der SGB II – Anträge
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Die BA plant tatsächlich die Änderungen der SGB II-Anträge. Ich veröffentliche hier nun die Entwürfe. Wenn diese umgesetzt werden ist dies absolut begrüßenswert, da die neuen Anträge zumindest ein bischen mehr „bürgerfreundlich“ und ein Stück weiter Richtung „verständliche Antragsformulare“ im Sinne des § 17 Abs. 1 Nr. 3 SGB I gehen. Allerdings ist inhaltlich gewiss noch an dem ein oder anderen Punkt zu feilen. Ebenso wünschenswert wäre, wenn die BA nach sieben Jahren mal ihre A2LL Bescheide umstellen würde, so dass sie lesbar werden, insbesondere in welcher Höhe an wen gezahlt werden, wie sich die KdU zusammensetzt, welche Abzugsbeträge bei Einkommen vorgenommen wurden, welche Beträge aufgerechnet werden, wie hoch noch die offenen Summen sind … Hier wäre im Sinne der Bürgerfreundlichkeit und gesetzeskonformen Umsetzung (insb. § 35 Abs. 1 SGB X) noch ein breites Betätigungsfeld für die BA!
Hier nun zu den Formularen:
++ SGB II-Hauptantrag: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II---Entwurf-Hauptantrag-6-2012.pdf
++ Anlage EK: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II---Entwurf-Anlage-EK-6-2012.pdf
++ Anlage KdU: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-II---Entwurf-Anlage-KdU-6-2012.pdf

9. Tacheles Adressdatenbank
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Ich möchte in Bezugnahme aud die Adressadarenbank alle eingetragenen Rechtsanwälte, Beratungsstellen und sonstigen Organisationen bitten ihre Daten zu überprüfen und bei Änderungen diese vorzunehmen. Auch mögen sich noch mal bitte alle Empfänger meines Newsletters überlegen, ob sie nicht ihre Kanzlei, Beratungsstelle und Initiative dort eintragen um so ein immer dichteres Verzeichnis der Beratungsstruckturen in der Bundesrepublik zu erhalten. Hier geht’s zur Datenbank: www.my-sozialberatung.de

10. Drei Tages SGB II-Grundlagen Seminare am 22./23./24. Aug. in Hamburg und am 27./28./29. Aug. in Berlin
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Dann möchte ich auf meine nächsten dreitägigen SGB II – Grundlagenseminare am 22./23./24. Aug. in Hamburg und am 27./28./29. Aug. in Berlin hinweisen. Auf beiden Fortbildungen sind noch Plätze frei. In dieser Fortbildung wird das SGB II – Leistungsrecht umfassend dargestellt und es ist ein idealer Einsteiger für Leute die einen Überblick suchen oder eine umfassende Auffrischung suchen. Nähers dazu gibt es hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. Fortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung / ein und zweitägig am 6. Aug. in Berlin und am 13./14. Aug. in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich ein- und zweitägig an, die der eintägigen werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für
aufgezeigt wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. In der zweitägigen wird das Erarbeitete vertieft und in Kleingruppenarbeit an konkreten Fällen umgesetzt. Die eintägige biete sie am 6. Aug. in Berlin und die zweitägige am 13./14. Aug. in Frankfurt an. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Vertiefungsfortbildung: sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 7. Aug. in Berlin, am 26. Sept. in Dresden und am 31. Okt. in Frankfurt. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Weitere Fortbildungen b i s Nov. 2012 im Netz
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Dann habe ich alle Fortbildungen bis Nov. 2012 nun ins Netz gestellt, wer sich die Sachen angucken will, bekommt am besten hier einen Überblick: http://www.harald-thome.de/index.html

14. Fachseminar: Unterkunftskosten und Heizung, Wohnraumsicherung nach SGB II / SGB XII – NEUE Termine Oktober/November in Stuttgart, HH-Harburg, Wuppertal und Dresden
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Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Infos und die Anmeldung unter:
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete - NEUE Termine in Wuppertal und Dresden
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Mein Kollege bietet diese Fortbildungen im September in Hamburg-Harburg, im Oktober in Wuppertal und im November in Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter:
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-termine-im-2.-halbjahr

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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