Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Neue Fachliche Hinweise zum SGB II
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Die BA hat wieder zu einer Reihe von Normen neue fachliche Hinweise herausgegeben, so zu §§ 7, 10, 11, 16, 31 und 32 SGB II. Diese sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html

2. Neue Geschäftsanweisungen zum SGB I
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Auch hat die BA die Geschäftsanweisungen zum SGB I aktualisiert, hier ist insbesondere die zu § 14 SGB I (Beratung) und der dahin gehenden Bearbeitung des“ sozialrechtlichen Herstellungsanspruchs“ beachtlich, die Weisungen gibt es hier: http://www.arbeitsagentur.de/nn_164884/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Allgemein/IW-Sammlung-GA-SGB-I.html

Wer die ebenfalls interessanten Weisungen zum SGB X sucht, kann diese hier finden: http://www.arbeitsagentur.de/nn_164884/zentraler-Content/A01-Allgemein-Info/A015-Oeffentlichkeitsarbeit/Allgemein/IW-Sammlung-GA-SGB-X.html

3. Bundestagsanhörung: Soziale Bürgerrechte garantieren – Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken“
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Am 21. Mai 2012 gab es eine öffentliche Anhörung zum Antrag der Grünen Bundestagsfraktion „Soziale Bürgerrechte garantieren – Rechtsposition der Nutzerinnen und Nutzer sozialer Leistungen stärken“. Dazu wurde vom Büro Markus Kurth eine Zusammenstellung der bearbeiteten Punkte und Forderungen erarbeitet, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/120521-Materialien-zur-Anh-rung-zu-den-Sozialen-B-rgerrechten-pdf.PDF

4. Infobroschüre des BfDI: „Sozialdatenschutz – Rechte der Versicherten“
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In dieser systematisch sehr guten Broschüre werden die verschiedensten Belange des Sozialdatenschutzes im Sozialleistungsbereich, von der Zulässigkeit der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Sozialdaten, der Rechte des Betroffenen bis zu den bereichsspezifischen Regelungen und Einzelfällen in einzelnen Rechtsgebieten dargestellt. Eine lohnenswerte Broschüre, die insbesondere auch die Aktiven in der sozialen Arbeit sich intensiv vornehmen sollten. Die Broschüre gibt es hier: http://www.bfdi.bund.de/SharedDocs/Publikationen/Infobroschueren/BfDI_Info_3_Sozialdatenschutz.html?nn=409164

5. Änderungen im SGB XII geplant
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Ich erlaube ein Schreiben des BMAS mit dazugehörigen geplanten Gesetzesänderungen des SGB XII zu veröffentlichen. Dem Gesetzestext sind noch keine weiteren Änderungen zu entnehmen, dem Schreiben des BMAS sehr wohl andeutungsweise. Hier ist erforderlich in den politische Raum weitere und eigenen Änderungswünsche zu formulieren. Die Infos gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/-nderungen-SGB-XII-f-r-2013---Juni-12.pdf

6. Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts
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Das Jumi hat einen Referententwurf „Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts“ dieser beinhaltet natürlich erhebliche Kürzungen und Verschärfungen in diesen beiden Gebieten. Gesetzesentwurf eine Stellungnahme des DPWV dazu gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/-nderungen-BMJ-RefE-PKBerH-ndG---16.03.2012.pdf

7. BVerfG-Urteil zu den AsylbLG / Grundleistungen am 18.07.2012
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Die BVerfG wird a 18.07. sein Urteil zur Verfassungskonformität der Grundleistungen nach dem AsylbLG verkünden. Es ist zu erwarten, dass dort die Grundleistungen kippen. Näheres dazu unter: http://www.juris.de/jportal/portal/t/1j47/page/homerl.psml?nid=jnachr-JUNA120601943&cmsuri=%2Fjuris%2Fde%2Fnachrichten%2Fzeigenachricht.jsp

8. Befragung des DW zur Leistungsgewährung im SGB II
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Das DW hat letztes Jahr eine Reihe von Beratungsstellen zur Umsetzungspraxis mit der Leistungsgewährung im SGB II befragt. Anlass dieser Befragung war das vom BVerfG am 9. Februar 2010 bestätigte verfassungsmäßige Recht des Einzelnen auf Sicherung des Existenzminimums. Ausgehend von diesem Urteil geht die Diakonie davon aus, dass ein solches Recht in jedem Fall umgesetzt werden muss. Es ist nicht hinnehmbar, wenn in zahllosen Einzelfällen das Existenzminimum unterschritten und Rechtsansprüche nicht gewährt werden. Die Ergebnisse der Befragung hat das DW in der Broschüre „Rechtssicherheit und Fairness bei Grundsicherung nötig“ zusammengefasst. Diese gibt es hier zum Download: http://www.diakonie.de/Texte-05-2012-SGB-II-Rechtsansprueche.pdf

9. Nichts ist Paletti im Jobcenter Wuppertal, Tacheles PM v. 20.06.2012: ALG II -Bezieher müssen für Untätigkeit des Jobcenter Wuppertal zahlen
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Direkt an den gravierenden Mängeln die das DW angesetzt eine PM des Vereins Tacheles zur Untätigkeit des JC Wuppertal und den daraus resultierenden Folgen für die Betroffenen. Brisant dabei ist, dass die JC Leitung es noch nicht mal nötig hat sich zu den Mißständen zu positionieren. Die aktuelle Tacheles PM gibt es hier: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2090 diese baut auf der vorherigen vom 4. Juni auf: „Alles paletti im Jobcenter? - Erwerbslosenverein Tacheles: Seit der Umstellung herrscht Chaos in der Sozialverwaltung. Hinzuverdienende verhältnismäßig oft benachteiligt“
Diese ist hier zu finden: http://www.tacheles-sozialhilfe.de/harry/view.asp?ID=2084

10. Drei Tages SGB II-Grundlagen Seminare am 22./23./24. Aug. in Hamburg und am 27./28./29. Aug. in Berlin
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Dann möchte ich auf meine nächsten dreitägigen SGB II – Grundlagenseminare am 22./23./24. Aug. in Hamburg und am 27./28./29. Aug. in Berlin hinweisen. Auf beiden Fortbildungen sind noch Plätze frei. In dieser Fortbildung wird das SGB II – Leistungsrecht umfassend dargestellt und es ist ein idealer Einsteiger für Leute die einen Überblick suchen oder eine umfassende Auffrischung suchen. Nähers dazu gibt es hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. Fortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung / ein und zweitägig am 6. Aug. in Berlin und am 13./14. Aug. in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich ein- und zweitägig an, die der eintägigen werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für
aufgezeigt wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. In der zweitägigen wird das Erarbeitete vertieft und in Kleingruppenarbeit an konkreten Fällen umgesetzt. Die eintägige biete sie am 6. Aug. in Berlin und die zweitägige am 13./14. Aug. in Frankfurt an. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 7. Aug. in Berlin, am 26. Sept. in Dresden und am 31. Okt. in Frankfurt. In dieser eintägigen Vertiefungsfortbildung wird ein grundlegender Überblick über die sozialrechtlichen Leistungsansprüche von Schwangeren, Alleinerziehenden und Familien mit Kindern im SGB II gegeben.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Weitere Fortbildungen b i s Nov. 2012 im Netz
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Dann habe ich alle Fortbildungen bis Nov. 2012 nun ins Netz gestellt, wer sich die Sachen angucken will, bekommt am besten hier einen Überblick: http://www.harald-thome.de/index.html

14. Fachseminar: Unterkunftskosten und Heizung, Wohnraumsicherung nach SGB II / SGB XII – NEUE Termine Oktober/November in Stuttgart, HH-Harburg, Wuppertal und Dresden
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Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Infos und die Anmeldung unter:
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

15. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete - NEUE Termine in Wuppertal und Dresden
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Mein Kollege bietet diese Fortbildungen im September in Hamburg-Harburg, im Oktober in Wuppertal und im November in Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter:
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-termine-im-2.-halbjahr

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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