KdU – Abzocke in NRW

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. KdU in NRW nach BSG Urteil
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Wieder einmal ganze Vorne die KdU – Abzocke in NRW. Dazu haben nun Tacheles und der Mieterverein Witten einen offenen Brief an die NRW Landtagsfraktionen mit Forderungen für den Koalitionsvertrag geschrieben. Dort sind die Forderungen vermutlich nicht berücksichtigt worden, allerdings ist der Brief bei den Adressaten angekommen und es gibt auch gewisse positive Rückmeldung. Der offene Brief ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/KdU-NRW-offener-an-Landtag-Brief-_tacheles_u_mvwit.pdf

Dann habe ich mal en Papier geschrieben in dem die juristischen Schritte zur rückwirkenden Herstellung dargestellt sind. Insofern es um die Möglichkeiten zur Durchbrechung der Jahresfrist handelt, sind die dort aufgestellten Thesen als „Arbeitsthesen“ zu sehen. Also vorbehaltlich dessen, dass die SG’s dies akzeptieren.
Das Papier „Einige Überlegungen zum rückwirkenden Herstellungsanspruch gegen KdU – Abzocke in NRW“ ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/KdU-Strategie-NRW-Harald-Thome-17.6.2012.pdf

Tacheles veröffentlich derzeit noch keine Musterkampagne mit Überprüfungsanträgen, da wir hoffen, dass die rückwirkende Korrektur vom MAIS NRW angeordnet wird. Zumindest üben wir dahin gehenden Druck auf das MAIS aus. Sollte dies dazu nicht Willens sein, werden wir selbstverständlich unverzüglich diese Kampagne starten.

Einige JC’s/Sozialämter haben die KdU – Richtlinien schon angehoben, das JC Düsseldorf hat die Anhebung in den qm genutzt diese im Preis zu senken und so die KdU Entscheidung umgegangen. Die Ämter bei denen die Anhebung per Richtlinie erfolgte und uns diese vorliegt sind in der KdU Tabelle ersichtlich: http://www.harald-thome.de/oertliche-richtlinien.html

Immer wieder fragen mich Leute, inwieweit die BSG Entscheidung vom 16. Mai nun auch Wirkung für andere Bundesländer entfaltet. Dazu ist zu sagen, dass die Entscheidung zunächst eine Wirkung für NRW hat, wenn aber in anderen Bundesländern die jeweilige landesrechtlichen Bestimmungen zur Wohnraumförderung keine Anwendung finden , dann entfaltet die BSG Entscheidung auch dahin gehend Wirkung.

2. BVerfG Entscheidung zu den Asylregelleistungen am 20.06.2012
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Das Bundesverfassungsgericht wird selbstverständlich am 20. Juni (und nicht am 30. Juni wie ich irrtümlich geschrieben hatte) über die Höhe derb Asylregelleistungen entscheiden. Dazu hat das BVerfG eine Verhandlungsgliederung ins Netz gestellt; diese ist hier zu finden: http://www.bundesverfassungsgericht.de/pressemitteilungen/bvg12-037.html Es ist zu hoffen, dass das BVerfG nun endlich eine Jahrzehntelange Diskriminierung von Asylregelleistungen beendet. Auch ist zu erwarten, dass das BVerfG die Von der Leynische Diskriminierung des Leistungsausschlusses für Bildung und Teilhabe von nicht analogberechtige Asylkindern und Jungerwachsenen (unter 48 Monate in Deutschland) beendet.

3. 20.6. Sklavenmarkt in Zwickau – Protest erforderlich
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Am 20.06. findet in Zwickau ein „Sklavenmarkt“ für Hartz IV Bezieher statt. Hartz IV-Bezieher werden unter Androhung von Sanktionen zu einer „Zeitarbeitsbörse“ mit über 30 Zeitarbeitsanbietern vorgeladen. Auch hier ist die neue Qualität das die „Vorladung“ unter Androhung von Sanktionen erfolgt, wer ohne wichtigen Grund nicht kommt wird insofern er unter 25-Jährig ist für drei Monate ohne jedes Geld gestellt, über 25-Jährige bekommen für drei Monate 30 % ihrer Regelleistung gestrichen, mitnichten um die 100 EUR. Unter dem Motto: weg mit moderner Sklaverei rufen örtliche Erwerbslosengruppen zum Protest auf, hier ist Unterstützung gefragt. Material dazu: http://www.harald-thome.de/media/files/Protest-Sklavenmarkt-Zwickau-20.06.2012.pdf

4. Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld
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Die Koalitionsfraktionen legt nun den Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld vor, auch wenn sie bei der ersten Abstimmung kläglich gescheitert ist, werden wir uns mit diesem vermutlich auseinandersetzen müssen, daher hier nun der Gesetzestext:
http://www.wkdis.de/aktuelles/anwaltswoche/239605?partner=328

5. Spendenaufruf zum Erwerbslosenaktivist Ulli Wockelmann aus Iserlohn
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Vor vier Wochen hatte ich im Newsletter einen Spendenaufruf für den Iserlohner Erwerbslosenaktivist veröffentlicht, in der Folge sind genau 400 EUR Spenden eingegangen, diese wurden vom Verein Tacheles zur Begleichung des Urteils an die Justizkasse weitergeleitet. Ich möchte mich, auch im Namen von Ulli für die praktische Solidarität bedanken!

6. Kurzexpertise des DPWV: Stromkosten im Regelsatz
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Der DPWV hat eine Kurzexpertise zum Thema Energiekosten in den Regelsätzen geschrieben, vor dem Hintergrund dass immer mehr SGB II/SGB XII- Leistungsbezieher die Energiezufuhr abgestellt bekommen und die Strompreise stetig steigen entfaltet die Studie erhebliche Brisanz. Sie gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Expertise_Strom_RS_2012_T.pdf

7. Seminarraum in Berlin und Frankfurt gesucht
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Dann möchte ich mitteilen, dass ich für das nächste Jahr in Berlin und in Frankfurt einen Seminarraum suche, dieser soll zentral gelegen sein, es sollen darin 20 Personen an Tischen in U-Form sitzen können, Kaffeeselbstkochen oder Versorgung möglich sein und alles zu vertretbaren Preisen. Hinweise bitte an mich.
Im letzten Newsletter hatte ich in anderen Städten auch einen Seminarraum angefragt, für die vielen Rückantworten bedanke ich mich, bin da noch auf der Suche und werde mich ggf. noch melden.

8. Drei Tages SGB II-Grundlagen Seminare am 22./23./24. Aug. in Hamburg und am 27./28./29. Aug. in Berlin
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Dann möchte ich auf meine nächsten dreitägigen SGB II – Grundlagenseminare am 22./23./24. Aug. in Hamburg und am 27./28./29. Aug. in Berlin hinweisen. Auf beiden Fortbildungen sind noch Plätze frei. In dieser Fortbildung wird das SGB II – Leistungsrecht umfassend dargestellt und es ist ein idealer Einsteiger für Leute die einen Überblick suchen oder eine umfassende Auffrischung suchen. Nähers dazu gibt es hier: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

8. Fortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung / ein und zweitägig am 6. Aug. in Berlin und am 13./14. Aug. in Frankfurt
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Diese Fortbildung biete ich ein- und zweitägig an, die der eintägigen werden zunächst die Grundzüge des Sozialverwaltungsrechts dargestellt und Stück für
aufgezeigt wo die rechtlichen Interventionsmöglichkeiten in der Sozialberatung sind. Diese werden dann verknüpft mit informellen Rechtsbehelfen und dabei wird aufgezeigt, wie in der Kombination beider Methoden Recht durchgesetzt werden kann. In der zweitägigen wird das Erarbeitete vertieft und in Kleingruppenarbeit an konkreten Fällen umgesetzt. Die eintägige biete sie am 6. Aug. in Berlin und die zweitägige am 13./14. Aug. in Frankfurt an. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

9. Weitere Fortbildungen b i s Nov. 2012 im Netz
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Dann habe ich alle Fortbildungen bis Nov. 2012 nun ins Netz gestellt, wer sich die Sachen angucken will, bekommt am besten hier einen Überblick: http://www.harald-thome.de/index.html

10. Fachseminar: Unterkunftskosten und Heizung, Wohnraumsicherung nach SGB II / SGB XII – NEUE Termine Oktober/November in Stuttgart, HH-Harburg, Wuppertal und Dresden
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Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Infos und die Anmeldung unter:
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und-1

11. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete - NEUE Termine in Wuppertal und Dresden
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Mein Kollege bietet diese Fortbildungen im September in Hamburg-Harburg, im Oktober in Wuppertal und im November in Dresden an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter:
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-termine-im-2.-halbjahr

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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