Flächeneinführung Basisdienst elektronische Akte im SGB III

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Pressemitteilung von Tacheles zur Umsetzung der BSG Entscheidung zu den KdU in Wuppertal
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Der Verein Tacheles hat seine Kampagne zur rechtskonformen Umsetzung der KdU Werte in Wuppertal eröffnet und fordert die unverzügliche Anhebung der Angemessenheitsgrenzen in Wuppertal und fordert die das die Leistungen die in der Vergangenheit durch das rechtswidrige Handling von Jobcenter/Sozialamt vorenthalten wurden, unbürokratisch und schnell nachgezahlt werden. Bisher ist eine Reaktion der Beteiligten ausgeblieben.
Die PM ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Tacheles-PM-KdU-30.05.2012..pdf, die dazugehörigen Offenen Briefe an den Vorstandsvorsitzenden des Wuppertaler Jobcenters hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Offener-Brief-KdU-Lenz-30.05.2012.pdf und den Sozialressortleiter hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Offener-Brief-KdU-Temme-30.05.2012.pdf

2. AsylbLG – Grundleistungen werden am 30.06.2012 beim BVerfG verhandelt
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Das LSG NRW hat zwei Vorlagebeschlüsse wegen Zweifel an der Verfassungskonformität zur Höhe der Grundleistungen nach dem AsylbLG gemacht. Diese werden nun am 30.06., passenderweise am Weltflüchtlingstag , vor dem BVerfG erörtert und entschieden. Näheres ist dazu aus der PM des BVerfG zu entnehmen: http://www.bverfg.de/pressemitteilungen/bvg12-035.html

Als Hintergrund möchte ich zum Lesen empfehlen:

+++ Das AsylbLG und das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum,
dem BVerfG als Stellungnahme im Verfahren 1 BvL 2/11 vorgelegt.
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/Classen_AsylbLG_Verfassung.pdf

+++ Gesammeltes Nichtstun
Antworten der Bundesregierung auf parlamentarische Anfragen zur seit 1993 (!) ausgebliebenen Anpassung
der Beträge nach § 3 AsylbLG an die Preisentwicklung,
http://www.fluechtlingsinfo-berlin.de/fr/asylblg/BMAS_AsylbLG_Gesammeltes_Nichtstun.pdf

3. Flächeneinführung Basisdienst elektronische Akte im SGB III
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Die BA nach einem Modellprojekt in Thüringen nun die Flächeneinführung der elektronischen Akteinführung im SGB III beschlosse. Dazu: http://www.arbeitsagentur.de/nn_387830/Dienststellen/besondere-Dst/ITSYS/IT-Themen-und-Projekte/E-AKTE.html und http://www.arbeitsagentur.de/nn_164878/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/HEGA-05-2012-eAkte.html
Als Hintergrund ein Skript aus einer Tagung aus 2011 in dem die wesentlichen Dinge dargestellt sind: http://www.landesarchiv-bw.de/sixcms/media.php/120/52524/Workshop%20Grau%20Treffeisen%20Bundesagentur%20f%FCr%20Arbeit.pdf Dann noch eine Zusammenfassung der wesentlichen Vorschriften zur Aufbewahrungsvorschriften und Aufbewahrungsfristen für Schriftgut in obersten Bundesbehörden und nachgeordneten Einrichtungen, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Workshop-Grau-Treffeisen-Bundesagentur-fr-Arbeit.pdf
Dazu auch noch eine Zusammenfassung der Betroffenenrechte vom Bundesdatenschutzbeauftragten: http://www.bfdi.bund.de/DE/Themen/Arbeit/BA/FAQ/Artikel/Betroffenenrechte.html?nn=2506554

4. Strom und Hartz IV / Der Regelsatz steige nicht im gleichen Maß wie die Energiekosten
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In einer Studie weist der DPWV nach, dass die im Regelsatz enthaltenen Beträge für Haushaltsenergie zunehmend nicht mehr bedarfsdeckend sind. Gleichzeitig wurden letztem Jahr ca. 600.000 Haushalten der Strom angestellt, davon rund 200.000 Hartz IV-Empfängern. Strom wird zudem zum Luxus, unter dem Motto hat der Report Mainz vor ein paar Tagen einen Beitrag gesendet: http://www.swr.de/report/-/id=233454/nid=233454/did=9787026/1qpg3hp/index.html
Zur Energiearmut folgender Link: http://www.derwesten.de/wirtschaft/die-energie-armut-grassiert-id6390498.html Veröffentlichungen anlässlich der DPWV Studie: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/200-000-hartz-iv-empfaenger-koennen-ihre-stromrechnung-nicht-bezahlen-a-835832.html#ref=rss
Hier nun geht’s zur DPWV Studie: http://www.harald-thome.de/media/files/DPWV-studie-strompreis.pdf

5. Urteil: Kürzung der Regelleistung bei Wahrnehmung des Umgangsrechts in HerkunftsBG unzulässig
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Dann möchte ich auf eine aktuelle Entscheidung des SG Dresden hinweisen, nach der die Kürzung der Regelbedarfe von Kindern in der HerkunftsBG unzulässig ist. Das Kind hat Anspruch auf Regelbedarf in der „temporären BG“ mit der umgangsberechtigten Person und in der HerkunftsBG. Die Entscheidung gibt es hier:
https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/esgb/show.php?modul=esgb&id=152075

6. Nächste SGB II–Grundlagenseminare in Wuppertal/Dresden/Frankfurt/Hannover/Berlin
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Meine nächsten SGB II – Grundlagenseminare finden am 11./12. Juni in Wuppertal, am 7./8. Juni in Dresden, am 25./26./27. Juni in Frankfurt, 2./3. Juli in Hannover sowie am 27./28./29. August in Berlin statt. Auf allen Seminaren sind noch Plätze frei. Die Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

7. Fortbildung: Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 20./21. Juni in Hamburg
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In dieser Fortbildung am 20./21. Juni in Hamburg werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Erstattungs- und Ersatzansprüchen bearbeitet. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

8. Fortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung am 6.8. in Berlin
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Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie am 06. Aug. in Berlin an. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

9. Fachseminar: Unterkunftskosten und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II/SGB XII am 11.06. in Frankfurt
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Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Alle Infos und die Anmeldung unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und

10. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete in Stuttgart, Frankfurt und HH-Harburg
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Mein Kollege bietet diese Fortbildungen am 12./13. Juni in Stuttgart, am 18./19. Juni in Frankfurt/Main und am 6./7. September in Hamburg-Harburg an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-in-wuppertal

+++ Die Anmeldung für das KdU- und die SGB XII-Seminare im Juni ist noch möglich +++

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
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