Vorlagebeschluss des SG Berlin zu den Regelleistungen beim Bundesverfassungsgericht
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:
1. Vorlagebeschluss des SG Berlin zu den Regelleistungen beim Bundesverfassungsgericht
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In die Diskussion um die Höhe der Regelleistungen kommt wieder Bewegung rein, das SG Berlin hat vorgestern einen Vorlagebeschluss zum BVerfG gemacht. Hier nun zur Pressemitteilung des SG Berlin: http://tinyurl.com/6nz9pgp
In diversen Internetforen wird jetzt darüber diskutiert, Widerspruch gegen die Leistungsbescheide einzulegen und Überprüfungsanträge für die Vergangenheit durchzuführen. Dazu eine kurze Position von meiner Seite: Die Aussichten, dass das BVerfG die Regelleistungen rückwirkend für verfassungswidrig erklärt, sind gleich null, das hat auch das SG Berlin klar gesagt: „Die Leistungen sind nicht evident unzureichend“. Das BVerfG wird – wenn überhaupt – dem Gesetzgeber für die Zukunft Änderungs-„Hausaufgaben“ mitgeben. Anstatt falschen Hoffnungen hinterherzurennen, sollten die 7 Mio. Hartz IV-Bezieher vielmehr ihre Kraft dafür einsetzen, auf die Straße zu gehen und für ihre Rechte zu streiten, klarmachen, dass das Aushungern und Drangsalieren genug sind und Betroffenenorganisationen aufbauen. Hier nun die Entscheidung des SG Berlin: http://tinyurl.com/d75b9ts
2. Hessischer Sklavenmarkt am 26.4. vom Veranstalter abgesagt
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Die Mobilisierung gegen den hessischen Sklavenmarkt hat gewirkt, die Veranstalter beschweren sich über die „aufkeimende unsachliche Diskussion“, die „angekündigte Demonstration kann weder die Sicherheit noch die Anonymität der eingeladenen Langzeitarbeitslosen … gewährleisten …In dieser aufgeheizten Stimmung können keine Vorstellungen und Informationsgespräche geführt werden. Aus diesen Gründen hat sich das Jobcenter des Rheingau-Taunus-Kreises unter Abwägung aller Argumente dazu entschlossen, die Veranstaltung … abzusagen“, so die Pressemitteilung der Veranstalter vom 24.04. Das heißt, die Proteste gegen diese unsägliche Veranstaltung sind ein voller Erfolg, die Veranstalter haben einen vollständigen Rückzug angetreten. Dieser Erfolg sollte die bundesweiten Erwerbslosengruppen ermutigen, mehr gegen Hartz IV-Schweinereien und Sklavenmärkte vorzugehen.
3. Foliensatz: Bundesamt für Arbeit informiert
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Dann möchte ich auf einen ganz speziellen Foliensatz des Bundesamtes für Arbeit (BFA) unter dem Motto: „Bei uns bekommt jeder Arbeit“ hinweisen, dieser Foliensatz ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/DasBundesamtf-rArbeitinformiert.pps
4. Neues zum EFA-Vorbehalt
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Zum EFA-Vorbehalt liegen mir zwei neue Dinge vor, die TAZ hat in einem Artikel vom 28.3. (http://www.taz.de/!90451/) ein Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes desBundestages erwähnt, das möchte ich nun verbreiten: http://www.harald-thome.de/media/files/EFA_BT-WD-2-3000-035-12.pdf, es kommt klar zu dem Ergebnis, dass das SGB kein neues Gesetz mehr iSd Art 16 EFA ist und deswegen dazu kein Vorbehalt mehr angemeldet werden kann. Außerdem ist das ein Urteil vom BSG auch kein neues Gesetz iSd Art 16 EFAund darauf kann auch nicht mit einem Vorbehalt reagiert werden. Das bedeutet, dass die Vorbehaltsregelung europarechtswidrig ist. Ferner liegt mir auch eine Unterrichtung des BMAS an den Ausschuss für Soziales und Arbeit im Bundestag vom 25.04.201 vor, diese ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Unterrichtung-EFA-v.-25.04.2012---17(11)881.pdf , in dieser wird versucht, die Vorbehaltsregelung wieder ins rechte Licht zu rücken (nichts Anderes war vom BMAS zu erwarten).
Ergebnis: es ist allen EU-Bürgern, die ihre Leistungen jetzt versagt bekommen oder gar keine Leistungen erhalten, anzuraten,sofort ihre Ansprüche über das Sozialgericht geltend zu machen. Sie haben gute Chancen SGB II-Leistungen zu erhalten und ein Anspruch auf SGB XII-Leistungen besteht auf jeden Fall. Das wurde noch mal sehr klar in der Unterrichtung herausgearbeitet.
5. Landesgesetz zur KdU-Satzungsermächtigung für Schleswig-Holstein verabschiedet
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Auch in SH ist gestern das Landesgesetz zur Satzungsermächtigung bei den KdU verabschiedet worden, damit gibt es jetzt ein solches Landesgesetz in Hessen, Berlin undSchleswig-Holstein. Eine erste Bewertung dazu von RA Helge Hildebrand auf folgender Seite: http://sozialberatung-kiel.de/2012/04/22/kdu-satzungsermachtigung-fur-schleswig-holstein/
6. Solidarität mit Iserlohner Erwerbslosenaktivist!
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Der Iserlohner Ulrich Wockelmann, Vorstandsmitglied des Erwerbslosenvereins aufRECHT e.V., ist vom Amtsgericht Iserlohn zu einer Geldstrafe von 800 € verurteilt worden. Ihm wurde üble Nachrede und falsche Verdächtigung gegenüber Mitarbeitern des Jobcenters Märkischer Kreis durch zwei von ihm gestellte Strafanzeigen vorgeworfen. Nach Einschätzung seines RA ist eine geringere Geldstrafe nicht zu erwarten daher hat sich der Kollege Wockelmann auf Anraten seines RA und seinen Freunden mit der Einstellung des Verfahrens einverstanden erklärt.
Ich möchte daher zu Spenden zur Unterstützung des aufrechten Kollegen aufrufen. Da Spenden bei ihm als Leistungsbezieher angerechnet werden könnten, Spenden bitte über das Tacheleskonto: Tacheles e.V., Konto: 965376, Stadtsparkasse Wuppertal, BLZ: 330 500 00, Verwendungszweck: Wockelmann. Bei Nennung von Adressen werden Spendenquittungen automatisch übersandt.
Mehr dazu unter: www.aufrechtev.de und www.beispielklagen.de , sowie http://tinyurl.com/cqjzy7j und http://tinyurl.com/d9uxhwy
7. Entwurf einer VO über zwingende Arbeitsbedingungen für Aus- und Weiterbildungsdienstleistungen nach SGB II/SGB III
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Das BMAS hat nun auch für die Weiterbildungsbranche einen Mindestlohnentwurf vorgelegt. Er sieht einen Stundenlohn von mindestens 12,60 Euro in Westdeutschland und 11,25 Euro im Osten vor. Sollte die Allgemeinverbindlichkeit beschlossen werden, hätte dies m.E. Auswirkungen auf alle "Träger" von Maßnahmen des SGB II/III. Mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Tarif_info_Gesetzesentwurf.pdf
8. +++ Noch Plätze frei! +++ Seminar: Unterkunftskosten und Heizung am 14. Mai in Wuppertal
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Mein Kollege Frank Jäger führt am 14. Mai in Wuppertal ein KdU Seminar durch, neben den KdU Grundsätzen Unterkunft, Heizung, Warmwasser und Wohnraumsicherung befasst sich dieses mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und welche soz.rechtlichen Fragen sich daraus ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden umfassenden Einblick in die Rechtslage, die Gewährungspraxis der Behörden sowie wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbeziehenden durchzusetzen.
Das Fachseminar findet außerdem am 11. Juni in Frankfurt/Main statt. Alle Infos und die Anmeldung unter: http://tinyurl.com/7kxr2zs
9. SGB XII - Grundlagenseminar Sozialhilfe in Wuppertal, Stuttgart, Frankfurt und Hamburg / 3./4. Mai Wuppertal
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Mein Kollege bietet ferner diese Fortbildungen am 3./4. Mai in Wuppertal, am 12./13. Juni in Stuttgart, am 18./19. Juni in Frankfurt/Main und am 6./7. September in Hamburg an.
Es wird darin ein grundlegender Durchblick zum SGB XII gegeben und systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter: http://tinyurl.com/7j7km8j
10. Fortbildung: ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 23./24. Mai in Hamburg und 18./19. Juni in Berlin
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Auch diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an. Die nächsten FoBi’s finden am 23./24. Mai in Hamburg und am 18./19. Juni in Berlin statt. In dieser zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html
11. Nächste SGB II – Grundlagenseminare in Wuppertal/Dresden/Frankfurt und Hannover
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Dann möchte ich an dieser Stelle noch auf meine nächsten SGB II – Grundlagenseminare hinweisen, diese finden statt am 4./5. Juni und am 11./12. Juni in Wuppertal, am 7./8. Juni in Dresden, am 25./26./27. Juni in Frankfurt, am 2./3. Juli in Hannover, am 27./28./29. August in Berlin und am 03./04. September in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html
So, das war es mal wieder für heute. Mit kämpferischen Grüßen zum 1. Mai insbesondere auf den vielen Demos und Blockaden von Nazidemos in Bonn und anderswo.
Mit besten und kollegialen Grüßen
Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
» http://www.harald-thome.de
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