„Hessischer Sklavenmarkt“ am 26.04.2012 in Bad Schwalbach

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Land und Stadt Berlin legen Landesgesetz und Satzung zu den KdU vor
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Das Land Berlin legt ein Landesgesetz zur KdU Satzung vor, die Stadt Berlin einen Satzungsentwurf. Die dazugehörigenm Materialien sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Kdu2/KdU-Berlin-10.4.2012.pdf . Eine erste kritische Anmerkung dazu unter: http://www.berliner-arbeitslosenzentrum.de/

2. Für NRW ist auch ein KdU Landesgesetz zu befürchten/Forderungen an Rot/Grün
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Noch erklärt NRW Arbeitsminister Schneider regelmäßig, dass es mit ihm derzeit kein KdU-Landesgesetz gäbe. Aus verschiedenen, gut unterrichteten Kreisen, kommt aber immer wieder die Information, dass ein solches Landesgesetz in NRW durchaus in Planung ist, im Zweifel auch gegen Herrn Schneiders Position (http://www.harald-thome.de/media/files/MinisterzuWohnGr--eNRW-26.09.2011.pdf ). Das BSG wird dieses Jahr darüber entscheiden, wie die Angemessenheit in NRW auszugestalten ist. Mit hoher Wahrscheinlichkeit wird das BSG feststellen, dass hierfür die WNB-NRW Richtlinien maßstäblich sind und daher für eine Person von 50 qm auszugehen ist, nicht 45 qm wie das MAIS derzeit durch Richtlinie festlegt. Diese 5 qm Differenz machen rund 35 EUR pro Wohnung und Monat höhere oder niederige KdU aus. In entsprechenden Kreisen wird geplant, für den Fall des Unterliegens beim BSG, das Landesgesetz zu verabschieden und dann im Landesgesetz oder in der Satzung die Angemessenheitsgrenze entsprechend § 22b Abs. 1 SGB II zu reduzieren.
Zu den Kostenerwägungen Städtetag NRW: http://www.harald-thome.de/media/files/St-dtetag-NRW-zu-KdU-4.8.11.pdf
Jetzt ist von SPD/Grüne zu fordern, dass sie das die BSG Rechtsprechung = WNG Richtlinie = 50 qm anzuwenden ist und dass sie für Zeiten nach der BSG – Entscheidung kein Landesgesetz zur Aushebelung der BSG Rechtsprechung erlassen werden. Hier haben sich das MAIS, die Parteien zu positionieren und sich endlich von dem elendigen Hin und Her zu Lasten der SGB II/SGB XII – Bezieher zu verabschieden.

3. „Hessischer Sklavenmarkt“ am 26.04.2012 in Bad Schwalbach
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Der Rheingau-Taunus-Kreis veranstaltet in Zusammenarbeit mit örtlichen Zeitarbeitsfirmen, der Uni Frankfurt und der JobAkademie und diversen Jobcentern am 26.4. in Bad Schwalbach einen „Sklavenmarkt“. Dabei werden wohl SGB II- Bezieher aus der ganzen Region zwangsverpflichtet dort zu erscheinen. Erscheinen sie nicht oder bringen sie nicht sechs vollständige Bewerbungsmappen mit, seien sie zu sanktionieren. Allen davon Betroffenen ist zu empfehlen, vorher die Kostenübernahme für entsprechende Bewerbungsmappen, Frisuren, angemessener Bekleidung, einschließlich Fahrtkosten zu beantragen. Auch wäre ein fantasievoller Besuch des „Sklavenmarktes“ durch Erwerbslosenaktivisten gewiss spannend. Solche Veranstaltungen sind bisher weitgehend freiwillig, ohne Sanktionsandrohungen, durchgeführt worden, die Sanktionsandrohung ist eine neue Qualität. Hintergrund dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Material-Hessischer-Aktionstag-26.4.2012.pdf

4. Veranstaltungshinweis: Parteiliche soziale Arbeit - Einspruch gegen "Hartz IV" am 18. April in Hamburg
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Ausnahmsweise möchte ich auf eine vorbildliche Veranstaltung des Hamburger Netzwerk SGB II unter dem Motto: Parteiliche soziale Arbeit - Einspruch gegen "Hartz IV" am Mittwoch, 18. April 2012, 19.00 - 21.00 Uhr in Hamburg hinweisen, mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Flyer_Parteiliche-Sozialarbeit_Druckfassung.pdf

5. PM von Widerspruch e.V.: Merkwürdigkeiten beim BuT in Bielefeld
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Gelder vom Bildungs- und Teilhabepaket wurden noch nicht mal zur Hälfte an die Betroffenen ausgezahlt, die nicht ausgeschöpften Gelder sollen nun im Stadtsäckel hängenbleiben. Widerspruch e.V. fordert die Verwaltung auf, den unbenutztern Betrag unbürokratisch an die Berechtigten auszuzahlen. Mehr dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/BuT-in-BI,-PM-vom-30.03.2012.pdf

6. Vorbehaltsregelung EFA – Grünen Antrag: Bundesregierung muss sich zu europäischer Solidarität bekennen!
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Die Grünen haben einen absolut begrüßenswerten Antrag auf Rücknahme der neuen Vorbehaltsregelung zum EVA-Abkommen gestellt, mehr dazu hier: http://markus-kurth.de/Aktuelles-Details.10+M52dfd754a45.0.html und einen dazu passenden Artikel in der Taz unter dem Titel: alle Klarheiten beseitigt, den gibt es hier: http://www.taz.de/!90451/

7. PKV-Versicherte, neue Regelungen
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Für PKV – Versicherte gibt es neue Regeln, diese sind hier zu finden: http://www.versicherungsjournal.de/markt-und-politik/jobcenter-kommen-fuer-pkv-beitraege-auf-111478.php und hier: http://www.arbeitsagentur.de/nn_166486/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/VI-SGB-2-2012-03-28.html

8. Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger am 18. April in Dresden
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten Termine gibt es am 18. April in Dresden und am 25. April in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

9. Fortbildung: ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 23./24. Mai in Hamburg
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Auch diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten FoBi’s finden am 23./24. Mai in Hamburg und am 18./19. Juni in Berlin an. In dieser zweitägigen Fortbildung wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

10. Nächste SGB II – Grundlagenseminare in Berlin/Leipzig/Wuppertal/Dresden/Frankfurt und Hannover
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Dann möchte ich an dieser Stelle noch auf meine nächsten SGB II – Grundlagenseminare hinweisen, diese finden statt am 14./15./16. Mai in Berlin und am 31. Mai/1. Juni in Leipzig, am 4./5. Juni und am 11./12. Juni in Wuppertal, am 7./8. Juni in Dresden, am 25./26./27. Juni in Frankfurt und am 2./3. Juli in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. Fachseminar: Unterkunftskosten und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII in Wuppertal und Frankfurt
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Mein Kollege Frank Jäger gibt am 14. Mai in Wuppertal und am 11. Juni in Frankfurt einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Alle Infos und die Anmeldung sind zu finden unter http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und

12. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete in Wuppertal, Stuttgart, Frankfurt und HH-Harburg
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Frank Jäger bietet diese Fortbildungen am 3./4. Mai in Wuppertal, am 12./13. Juni in Stuttgart, am 18./19. Juni in Frankfurt/Main und am 6./7. September in Hamburg-Harburg an.
In der Fortbildung werden die Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-in-wuppertal

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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