Vorbehaltsregelung zum SGB II ist Europa-rechtswidrig

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Vorbehaltsregelung zum SGB II ist Europa-rechtswidrig
=====
Hier nun eine kurze Einschätzung von Georg Classen, vom Flüchtlingsrat Berlin, zur im letzten Newsletter verbreiteten Vorbehaltsregelung der BRD. Diese dürfte nach Georgs Einschätzung gegen europäisches Recht verstoßen und (Eil)Klagen gegen die daraus resultierenden Ablehnungen dürften erfolgsversprechend sein. Hier nun zur Flüchtlingsrateinschätzung: http://www.harald-thome.de/media/files/EFA_Vorbehalt_Kommentar.pdf

Zusammenfassend ist dazu zu sagen: diese Vorbehaltsregelung verstößt gegen geltendes Europarecht, nach einer Reihe von Gerichtsentscheidungen werden sie irgendwann mal wieder ihre Dienstanweisungen ändern und doch erklären das Unionsbürger Anspruch auf SGB II – Leistungen haben, allerdings sollte man sich den Kontext dessen klarmachen, Deutschland nimmt sich das Recht raus andere Staaten auszuplündern, aber wenn es darum geht die Folgen des Ausplünderns für die Menschen zu tragen dann fangen sie in die Trickkiste zu greifen. Das trotz des Wissens, das sie juristisch damit nicht durchkommen. Hier ist politisches Handeln möglich und nötig!

2. Handreichung des DW: Sozialleistungen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland
======
Beratenden und Interessierten helfen, die mit mittellosen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern in Deutschland konfrontiert werden – dies ist das Ziel dieser Handreichung. Der Fokus liegt dabei auf Fragen zum Aufenthaltsrecht und Sozialleistungsrecht, besonders zu Leistungen nach dem SGB II und SGB XII. Die Handreichung ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Texte_12_2011_Sozialleistungen_fuer_Unionsbuerger.pdf

3. Neuer Film: Nazis in Wuppertal und der polizeiliche Umgang damit
======
Dann möchte ich mir erlauben auf einen aktuellen Film des Wuppertaler Medienprojektes zum polizeilichen Umgang mit den Wuppertaler Nazis und NSU Sympathisanten hinzuweisen. Eine nähere Kommentierung spare ich mir, der Film spricht für sich, er ist hier zu finden:
www.youtube.com/watch?v=uyEHbSIihw0&feature=youtu.be

4. Neue Folien zum SGB II
=====
Auch möchte ich darauf verweisen, dass ich regelmäßig meine Folien aktualisiere und nach erfolgreicher Arbeit von diesem Wochenende wieder mal ein neuer Satz im Netz ist, dieser ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Folien-SGB-II---03.03.2012.pdf

5. Neues Berechnungsformular im Netz
======
Auch habe ich ein neues SGB II-Berechnungsformular im Netz, mit diesem kann man einfach SGB II-Leistungen berechnen und den Überblick behalten, dieses ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Berechnungsrohformular--Stand-M-rz-2012.pdf

6. SGB II – Grundlagenseminar am 14./15. März in Hamburg und am 28./29. März in Frankfurt
======
An beiden bald stattfindenden Fortbildungen sind noch ein paar Plätze frei, ich möchte daher auf diese gesondert und explizit aufmerksam machen.
Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

7. Fortbildung Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II am 12./13. März in Berlin
======
Auf dieser Fortbildung sind noch zwei Plätze frei. Sie betreffen das zentrale Thema unter welchen Voraussetzungen Bescheide aufgehoben werden dürfen und behördliche Ansprüche gegen Leistungsbezieher geltend gemacht werden dürfen und natürlich, wie solchem behördlichen Verhalten begegnet werden kann. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

8. Fortbildung: ALG II-Bescheide prüfen und verstehen am 22./23. März in Stuttgart und am 23./24. Mai in Hamburg
==
Auch diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten FoBi’s finden am 22./23. März in Stuttgart und am 23./24. Mai in Hamburg statt. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

9. Weitere SGB II – Grundlagenseminare in Hamburg, Frankfurt, Berlin, Leipzig, Wuppertal und Dresden
===
Ich möchte an dieser Stelle mal auf die nächsten SGB II–Grundlagenseminare von mir hinweisen, diese finden statt am 14./15. März in Hamburg, am 28./29. März in Frankfurt, am 14./15./16. Mai in Berlin und am 31. Mai/1. Juni in Leipzig, am 4./5. Juni in Wuppertal und am 7./8. Juni in Dresden statt. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

10. Vertiefungsfortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
=====
Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie an folgenden Terminen an: am 19. April in Dresden, am 26. April in Wuppertal, am 8. Mai in Stuttgart, am 25. Mai in Hamburg und am 30. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Vertiefungsfortbildung: sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
=====
Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 7. Mai in Stuttgart und am 29. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Fachseminar: Unterkunftskosten und Heizung, Wohnraumsicherung nach dem SGB II / SGB XII
====
Im Rahmen des Tageseminars gibt mein Kollege Frank Jäger am 14. Mai in Wuppertal und am 11. Juni in Frankfurt/Main einen grundlegenden Überblick über die Leistungen für Unterkunft, Heizung und Warmwasserbereitung, die Frage der Angemessenheit dieser Leistungen, die Voraussetzungen für einen Umzug und die Problemlagen, die mit dem Wohnungswechsel verbunden sind. Außerdem befasst sich das Seminar mit dem neuen kommunalen Satzungsrecht nach § 22 a SGB II und den Fragen, die sich daraus aus Sicht der Leistungsbeziehenden ergeben.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen und Rechtsprechung erhalten die Teilnehmenden einen umfassenden Einblick in die Rechtslage und die Gewährungspraxis der Behörden. Daneben gibt es wichtige Tipps, um Rechtsansprüche im Sinne von Leistungsbezieher/innen durchzusetzen.
Alle Infos und die Anmeldung sind zu finden unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/fachseminar-unterkunftskosten-nach-dem-sgb-ii-und

13. Grundlagenseminar Sozialhilfe: Leistungen nach dem SGB XII und angrenzender Rechtsgebiete
==
Mein Kollege bietet diese Fortbildungen am 3./4. Mai in Wuppertal, am 12./13. Juni in Stuttgart und am 18./19. Juni in Frankfurt/Main an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen.
Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Mitarbeiter/innen der sozialen Arbeit, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und die Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-in-wuppertal

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
«  zurück