Kritische Gedanken zur Lage in der Nation

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Kritische Gedanken zur Lage in der Nation
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Während in anderen europäischen Staaten gegen die Krisenpolitik protestiert wird und die sozuialen Lagen explodieren, bleibt es in Deutschland ruhig. Hierzulande findet die Krise hingegen vorwiegend in den Abendnachrichten statt. Die deutsche Linke hat keine Antworten und vertreibt sich die Zeit mit Beschäftigungstherapie. So harsche, aber berechtigte Worte in der jungle World, die ich den Lesern nicht ersparen will: http://jungle-world.com/artikel/2012/05/44785.html

2. Vortrag Prof. Albert Krölls: Hartz IV - Soziale Gerechtigkeit – Menschenwürde
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Ein lesenswerter Vortrag der aus BRD Sicht die viele Fragen stellt, warum wurde Hartz IV eingeführt, welche Standpunkte und Forderungen sollte eine Gegenbewegung entwickeln und vieles mehr. Den Vortrag gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Vortrag-Sozialstaat-2012.pdf

3. Freies eBook: Renate Straetling: Social Overkill or CashApp?-Für eine bessere Sozialpolitik!
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An die ganze inhaltliche Debatte angeschlossen nun noch ein dritter Beitrag, hier nun lesenswerte kritische Gedanken einer Insiderin der Sozialpolitik. Weiteres hier: http://www.harald-thome.de/media/files/TB+eBk.RS.CashApp.02.-12.pdf

4. Arbeitshilfe: keine Räume für Nazis
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Dann möchte ich noch auf eine aktuellen Ratgeber von IBS und der mobile Beratung gegen Rechtsextremismus unter dem Titel: „Was können Vermieter/innen tun? Ratgeber zum Umgang mit Anmietungen durch extrem rechte Gruppen“, ich denke das könnte für den ein oder anderen ganz hilfreich sein. Die Arbeitshilfe gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ibs-handreichung_keine-raeume_fuer_nazis.pdf Dazu noch ein Aushang für Veranstaltungen: Nazis müssen draußen bleiben, den gibt es hier zum Download: http://www.harald-thome.de/media/files/Dies%20und%20das/AntiNazi.pdf

5. BA Arbeitshilfe: „Individuelle Ansprüche in der Bedarfsgemeinschaft“
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In der Arbeitshilfe (Juni 2011) werden auf ausgehend davon, das im SGB II nicht der BG Leistungen gewährt werden, sondern jeder Person einzeln in anschauliche Art uns Weise die Rückabwickelungsmodis bei der Bescheidaufhebung dargestellt. Zum Beispiel, wann gegen den überzahlten BG-Partner nicht zurückgefordert und nach § 43 SGB II aufgerechnet werden darf, warum aber gegen die mind. Kinder insofern ein gesetzlicher Vertreter in der BG lebt, nicht aber gegenüber Stiefkindern …. Nicht ganz einfacher Stoff, aber höchst wichtig. Die Arbeitshilfe gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/SGB-2-Arbeitshilfe-Bedarfsgemeinschaft.pdf

6. Fachaufsichtliche Prüfung des BMAS im Rechtskreis SGB II
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Unterrichtung des Bundestags über die fachaufsichtsrechtliche Prüfung der ARGEN/Jobcenter vom BMAS von Mai bis Dez. 2010. Ein hochspannender Bericht, er ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/BMAS-Pr-fbericht-17-11-723-v.-29.11.2011.pdf

7. Wichtige BSG Entscheidung zum Datenschutz
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Das BSG hat in einer aktuellen Entscheidung klargestellt (v 25.01.2012 - B 14 AS 65/11 R), dass SGB II – Träger nicht ohne Zustimmung des Leistungsbeziehers den Vermieter oder andere Dritte, wie Arbeitgeber , kontaktieren dürfen und Informationen abfragen dürfen. Die Leistungsträger sind vielmehr gehalten, die schutzwürdigen Interessen des Leistungsbeziehers zu beachten und daher vor Kontaktaufnahme mit dem Vermieter das Einverständnis des Leistungsberechtigten einzuholen. Näheres dazu unter: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=ps&Datum=2012&nr=12310&pos=2&anz=4 dazu auch: http://www.jungewelt.de/2012/01-28/043.php?print=1

8. SGB II – Grundlagenseminar am 28./29. März in Frankfurt
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Kurzfristig habe ich wegen der hohen Nachfrage noch für den 28./29. März in Frankfurt ein SGB II - Grundlagenseminar ansetzen können. Dort sind noch alle Plätze frei, da grade erst ausgeschrieben. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

9. Weitere SGB II – Grundlagenseminare in Stuttgart, Hamburg, Frankfurt, Wuppertal, Berlin und Leipzig
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Ich möchte an dieser Stelle mal auf die nächsten SGB II – Grundlagenseminare von mir hinweisen, diese finden statt am 20./21./22. Februar in Stuttgart, am 7./8./9. März und am 14./15. März jeweils in Hamburg, am 28./29. März in Frankfurt, am 26./27. März in Wuppertal, am 14./15./16. Mai in Berlin und am 31. Mai / 1. Juni in Leipzig statt. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

10. Vertiefungsfortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
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Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie an folgenden Terminen an, am 19. April in Dresden, am 26. April in Wuppertal, am 08. Mai in Stuttgart, am 25. Mai in Hamburg und am 30. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Fortbildung: ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
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Auch diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten FoBi’s finden am 22./23. März in Stuttgart und am 23./24. Mai in Hamburg statt. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Seminar: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II" in Wuppertal und Berlin
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Diese Fortbildung biete ich am 5./6. März in Wuppertal und am 12./13. März in Berlin an. In dieser Fortbildung werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die Rechtsänderungen vom letzten Jahr, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen beackert. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 07. Mai in Stuttgart und am 29. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. SGB XII - Grundlagenseminar am 3./4. Mai in Wuppertal
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Im Mai bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung in unserem neuen Seminarraum in Wuppertal an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-in-wuppertal

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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