SGB II-Rechtsprechungsübersicht des BSG im Jahr 2011

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen:

1. Kundenzufriedenheitsumfrage in Aachen
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Die Initiative Netzwerk SGB II Aachen hat in Aachen eine unabhängige „Kundenzufriedenheitsumfrage“ durchgeführt und hat erschreckende Mißstände aufgedeckt. Die PM des Netzwerks ist hier zu finden: http://www.elo-forum.net/wp-content/uploads/2012/01/AP3.6__PM_Umfragebericht.pdf örtliche Medien dazu: http://www.wdr.de/mediathek/html/regional/rueckschau/lokalzeit_aachen.xml und http://www.aachener-nachrichten.de/lokales/aachen-detail-an/2005569 und hier nun der Bericht: http://www.elo-forum.net/wp-content/uploads/2012/01/Bericht-Umfrage__aachen_v10_end_DRUCK_48seiten.pdf
Eine klasse Aktion, die die Missstände vor Ort aufzeigt und Änderungen einfordert!

2. SGB II-Rechtsprechungsübersicht des BSG im Jahr 2011
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Der Kollege Bernd Eckhardt vom Nürnberger Arbeitslosenzentrum hat eine kommentierte Rechtsprechungsübersicht der BSG Entscheidungen aus 2011 erarbeitet. Diese ist hervorragend ausgearbeitet und wirklich zu empfehlen. Diese ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/BSG_Rechtsprechung_2011.pdf

3. Weisungen BA: Instrumente der Qualitätssicherung im Ärztlichen Dienst
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Die BA hat umfassende Weisungen zur Wahrnehmung der Fachaufsicht im ärztlichen Dienst herausgegeben. Diese sind hier zu finden: http://www.arbeitsagentur.de/nn_176696/zentraler-Content/HEGA-Internet/A10-Fachdienste/Dokument/HEGA-01-2012-QS-AED.html

4. Fachliche Hinweise der BA zur Förderung von Arbeitsverhältnissen und Arbeitsgelegenheiten
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Die BA hat aktuell Fachliche Hinweise zu den zwei großen Förderinstrumente Förderung von Arbeitsverhältnissen (FAV) nach § 16e SGB II und Arbeitsgelegenheiten (AGH) nach § 16d SGB II herausgegeben. Diese sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-01-2012-Verbesserung-Eingliederungschancen-Anlage-2.pdf und http://www.harald-thome.de/media/files/HEGA-01-2012-Verbesserung-Eingliederungschancen-Anlage.pdf

Ferner aktuelle und recht übersichtliche Folien der RD NRW zum Thema Instrumentereform und der Änderungen, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/RD-Pr-sentation_22.11.11.pdf

5. Ermessenslenkende Weisungen zu den Leistungen der aktiven Arbeitsförderung nach § 16 SGB II
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Ich möchte an dieser Stelle mal eine mir „zugeflossene“ Weisung des Jobcenter Kreis Plön zu den Eingliederungsleistungen die bis Ende März 2012 noch gewährt werden können veröffentlichen. Vergleichbare Weisungen dürfte es in fast jedem anderen JC geben. Ich möchte sie deswegen mal ans Licht der Öffentlichkeit zerren, weil daran deutlich wird, wie beispielsweise mit Bewerbungskosten, Führerschein, KFZ-Reparatur umzugehen ist. Diese Weisung findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Geschaeftsanweisung_2012-01_Ermessenslenkende_Weisungen_2012.pdf

6. BSG zum Thema Datenschutz: Schutz der Daten von Hartz-IV-Empfängern muss gewährleistet sein
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Das BSG hat in einer brandaktuellen Entscheidung (BSG v. 25.01.2012 -B 14 AS 65/11) die gängige JC-Praxis zu Ermittlungszwecken einen ehemaligen Vermieter einer Hartz IV-beziehenden Familie anzurufen komplett rechtswidrig erklärt und klargestellt, dass eine solche Kontaktaufnahme nur mit Zustimmung der Betroffenen hätte erfolgen dürfen. Eine wichtige Entscheidung, die allerdings auch nur geltendes Recht bestätigt, hier wird es jetzt Zeit den JC bei ihren immer wieder mal illegalen Praktiken auf die Finger zu hauen! Mehr dazu: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2012&nr=12311

7. In eigener Sache: Klapptische und Stapelstühle gesucht
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Am Tachelessitz entsteht ein neuer Seminar- und Veranstaltungsraum, für dessen Einrichtung werden klappbare Konferenztische und Stapelstühle gesucht. Wer weiß wo solche Klapptische (10 – 12 Stück) oder vernünftige Stapelstühle (mind. 20 – 50 Stück) günstig , aber in gutem Zustand abzugeben sind möge sich bitte bei mir melden!

8. Nächste SGB II – Grundlagenseminare in Stuttgart, Hamburg, Frankfurt, Wuppertal, Berlin und Leipzig
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Ich möchte an dieser Stelle mal auf die nächsten SGB II – Grundlagenseminare von mir hinweisen, diese finden statt am 20./21./22. Februar in Stuttgart, am 7./8./9. März (das ist der Ersatztermin für die ausgefallene FoBi vom 25./26.27.1. in HH) und am 14./15. März jeweils in Hamburg, am 20./21. März in Frankfurt, am 26./27. März in Wuppertal, am 14./15./16. Mai in Berlin und am 31. Mai / 1. Juni in Leipzig statt. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

9. Vertiefungsfortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
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Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie an folgenden Terminen an, am 19. April in Dresden, am 26. April in Wuppertal, am 08. Mai in Stuttgart, am 25. Mai in Hamburg und am 30. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

10. Fortbildung: ALG II-Bescheide prüfen und verstehen
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Auch diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten FoBi’s finden am 22./23. März in Stuttgart und am 23./24. Mai in Hamburg statt. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Seminar: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II" in Wuppertal und Berlin
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Diese Fortbildung biete ich am 5./6. März in Wuppertal und am 12./13. März in Berlin an. In dieser Fortbildung werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die Rechtsänderungen vom letzten Jahr, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen beackert. Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 07. Mai in Stuttgart und am 29. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

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