Neue Weisungen im SGB II

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen:


1. Neue Weisungen im SGB II
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Die BA hat neue Weisungen zum SGB II rausgegeben, diesmal zu §§ 7, 10, 16, 20, 23 und 26 SGB II. Die Weisungen sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html

2. Weitere Infos zum P-Konto – Was tun, wenn das Geld weg ist?
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Die Kollegen von der Schuldnerberatung haben sich einen Kopf dazu gemacht und auch einen Musterantrag geschrieben zu dem weiterem Vorgehen wenn Anfang Januar wegen Wegfall das Pfändungsschutzes für Sozialleiszungen Sozialleistungsbezieher mittellos dastehen. Die Materialen gibt es hier: http://tinyurl.com/d99a9ou

3. SG Lüneburg: Kürzung der RL im 3. + 4. Kap. SGB XII wegen stationärer Verpflegung ist rechtswidrig
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Das SG Lüneburg (v. 15.12.2011 - S 22 SO 51/11)hat in einer jüngsten Entscheidung klargestellt, dass auch im 4. Kap. des SGB XII eine Leistungskürzung bei Krankenhausausenthalt unzulässig ist. Die Barbetragsregelung des § 35 SGB XII aF ist nicht anzuwenden, wenn ein Bezieher von Grundsicherung bzw. Sozialhilfe sich (vorrübergehend) in einem Krankenhaus aufhält. Näheres unter: http://srif.de/files/1324577316_E110486.pdf

4. BSG kippt „schlüssig KdU Konzept“ von Duisburg und die Folgewirkungen
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Das BSG hat in der Verhandlung vom 20.12.11 eine interessante Entscheidung getroffen. Es ging hierbei um das “schlüssige Konzept” der Stadt Duisburg, welches von den Vorinstanzen durchgewunken wurde. Dies wird bedeuten, das in Zukunft die Gerichte verstärkt auf § 12 WoGG mit 10% Sicherheitsaufschlag zurückgreifen werden, wenn die Jobcenter keine eigenen Ermittlungen angestellt haben und diese schlüssig vorlegen können. Einschätzung RA Jan Häusler dazu: http://tinyurl.com/bpl82od und Terminsbericht des BSG: http://juris.bundessozialgericht.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bsg&Art=tm&Datum=2011&nr=12268

5. Neues aus dem Flüchtlingssozialrecht 12/2011 von Georg Classen
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Georg Classen hat eine Zusammenstellung der Änderungen im Flüchtlingssozialrecht im kommenden Jahr gemacht, das Material ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Neues-aus-dem-Fl-chtlingssozialrecht-12-2011.pdf

6. ALG II - Rechner mit neuen Regelleistungen 2012 in Beta Version
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Ich möchte auf den neuen ALG II Rechner Excel in Beta Version hinweisen, bitte checkt den durch und wenn euch Fehler und Unzulänglichkeiten auffallen bitte ich um Rückmeldung. Den ALG II- Rechner für 2012 findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/media/files/ALG-II-Rechner_Dez2011--korr.XLT

7. Organisation Forderungseinzug im SGB II
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Auch dazu gibt es von den Linken eine kleine Anfrage, da zumindest von der RD NRW vehement geleugnet wird das es dahingehende Dienstanweisungen überhaupt gibt, beweist es das solche sehr wohl vorhanden sind. Die Antwort auf die Anfrage findet ihr hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Kleine-Anfrage-17_7794---Antwort.pdf

8. Ab Jahreswechsel höheren Zuschuss zur KV+PV für privat versicherte Bezieher von ALG II!
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Zum Jahreswechsel erhöhen sich die Zuschüsse für Privatversicherte, näheres dazu hier: http://tinyurl.com/d8k36d9

9. Zur neuen Warmwasserregelung
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Das Warmwasserchaos und der WW-beschiss geht weiter. Daher dazu drei Anmerkungen:
1. Warmwasser wird ab 1.4.11, sofern es mit der Heizung zusammen produziert wird zu den KdU zugerechnet, dies ergibt sich aus § 21 Abs. 7 S. 2 SGB II. Dementsprechend sind die Heizungs- und somit Warmwassernichtprüfungsgrenzen in den jeweiligen Orten anzuheben. Ich gehe davon aus, dass dies in weit mehr als der Hälfte aller Kommunen bisher nicht erfolgt ist. Das wird insbesondere dann wichtig, wenn die Betriebskosten/Heizkostenabrechnung kommt und die Leistungsträger nur einen Teil der Nachforderungen übernehmen wollen.
2. Bei dezentraler Warmwasserzubereitung (fast immer Strom) sind die neuen WW-Mehrbedarfe zu übernehmen, „soweit nicht im Einzelfall ein abweichender Bedarf besteht“ § 21 Abs. 7 S. 2 SGB II. Für die Praxis bedeutet das, ein abweichender Bedarf immer dann besteht wenn höhere Kosten für Haushaltsenergie anfallen als die in den Regelleistungen vorgesehenen Beträge (30,24 € Eckregelsatz). In der Folge sind alle Kosten der Haushaltsenergie die bei einer alleinstehenden Person 30,24 € übersteigen bei dezentraler Warmwasserzubereitung in tatsächlicher Höhe als abweichender Bedarf im Einzelfall zu übernehmen (so auch LSG Ba Wü vom 25.03.2011 - L 12 AS 2404/08 m.w.N.).
3. Ab 2012 fallen die Rundungsregeln der Mehrbedarfe nach § 21 SGB II weg, somit auch der MB wegen Warmwasser, dadurch sind alle gnädiger Weise gewährten WW-Mehrbedarfe ab 2012 nicht mehr zu runden. Hier dürfte die Fehlerquote annähernd bei 100 % liegen.

10. Bundesweites Adressverzeichnis Beratungsstellen und Anwälte des Verein Tacheles
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Dann möchte ich alle Newsletter Empfänger, insofern sie in Beratungsstellen /Anwaltskanzlei arbeiten bitten, ihre Einrichtung /Kanzlei in die Tachelesadressdatenbank einzutragen. Ferner möchte ich alle eingetragenen bitten zu prüfen ob die hinterlegten Daten noch korrekt sind und sollten sie nicht korrekt sein diese zu korrigieren. Die Adressdatenbank gibt es hier: http://www.my-sozialberatung.de/adressen

11. Deutscher Verein gibt Empfehlungen zum Bildungs- und Teilhabepaket raus
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Der DV hat Empfehlungen zum BuT vom 7.12.11 herausgegeben, diese sind hier zu finden: http://www.deutscher-verein.de/05-empfehlungen/empfehlungen_archiv/2011/44-11.pdf

12. SGB II - Grundlagenseminare im nächsten Jahr
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Diese biete ich im nächsten Jahr zwei und dreitägig an. Die nächsten Seminare gibt es am 16./17. Jan. in München, am 25./26./27. Jan. in Hamburg, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin, am 14./15. März in Hamburg und am 20./21. März in Frankfurt. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

13. Vertiefungsfortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
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Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie an folgenden Terminen an, am 19. April in Dresden, am 26. April in Wuppertal, am 08. Mai in Stuttgart, am 25. Mai in Hamburg und am 30. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 07. Mai in Stuttgart und am 29. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

15. Vertiefungsfortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 18. April in Dresden und am 25. April in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

16. SGB XII - Grundlagenseminar am 9./10.02. in Hamburg und am 13./14.2. in Stuttgart
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Im Februar 2012 bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Hamburg und Stuttgart an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-in-hamburg-harburg-und

So, das war es mal wieder für heute.

Ich wünsche allen Lesern frohe Weihnachten und ein widerspenstiges neues Jahr!

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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