Rechtsextremismus in Wuppertal und erfolgreicher Druck

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

heute gibt es wieder mal einen neuen Newsletter, dieser zu folgenden Themen:

1. Rechtsextremismus in Wuppertal und erfolgreicher Druck
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In Wuppertal eskaliert der Naziterror, die Nazis agieren und marschieren, Bedrohungen und Überfalle werden zur Tagesordnung, Polizei und Sicherheitsbehörden profilierten sich bisweilen durch abwiegeln und wegschauen. Strafverfahren gegen Nazis werden eingestellt, Antifaschisten kriminalisiert. Genau das, was eigentlich immer läuft vor und auch nach dem Auffliegen der Terrorvereinigung NSU. Meilensteine der polizeilichen Aktivitäten sind: http://www.wz-newsline.de/lokales/wuppertal/gruene-polizei-auf-dem-rechten-auge-blind-1.780191 und http://www.medienprojekt-wuppertal.de/2_1_48.php oder sehr gut zusammengefasst ein Video über die aktuelle polizeiliche Untätigkeit bei Naziprovokationen anlässlich eines Gedenkmarsches am 9. Nov. unter dem Titel: »Keine Besonderen Vorkommnisse«, Der Film ist in zwei Teilen hier zu sehen: www.youtube.com/watch?v=UVxEJjjT4vo und www.youtube.com/watch?v=FcoOVw4-69c .
Der öffentliche Druck auf die Polizei und Sicherheitsbehörden wirkt und die Polizeiführung erklärt nunmehr, dass sie jetzt mit aller Härte gegen die Nazis vorgehen wird, näheres dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/PM-PP-Wpt-14.12.2011.pdf und ganz aktuell: http://www.focus.de/politik/deutschland/polizei-besorgt-wuppertal-neue-neonazi-hochburg_aid_694134.html unter der Rubrik „das schreiben die anderen“ sind noch weitere Veröffentlichungen zu finden.
Der massive antifaschistische Druck auf Polizei und Sicherheitsbehörden in Wuppertal scheint erfolgreich zu sein, wir werden sehen was passiert, aber es bewegt sich was und es ist ein Beispiel dafür sich nicht alles gefallen zu lassen und das Druck ausüben erfolgreich sein kann.

2. Arbeitsmarktinstrumente im Bundesrat verabschiedet
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Das Gesetz zur Reform der Reform der Arbeitsmarktinstrumente hat den Bundesrat passiert, die Instrumentereform wird nunmehr zum 1.4.2012 in Kraft treten. Näheres hier: http://www.aus-portal.de/gesetzgebung_22225.htm

3. BUFDI Freigrenze wird im ALG II von 60 auf 175 EUR erhöht
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Das anrechnungsfreie Taschengeld beim Bundesfreiwilligendienst (BUFDI) soll zum Jahresbeginn von 60 Euro auf künftig 175 Euro erhöht werden. Das BMAS hat angekündigt dahingehend die ALG II-V zum Jahresbeginn zu ändern. Näheres hier: http://www.presseportal.de/print.htx?nr=2154014

4. Jetzt noch gestellte Überprüfungsanträge wirken bis Beginn 2010 zurück
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Sollte von en SGB II / SGB XII – Leistungsträgern zu wenig Leistungen erbracht worden sein oder hat sich die jeweilige Behörde verrechnet oder hat sie eine Änderung bei der Einkommensanrechnung die einen höheren Leistungsanspruch auslösen würden nicht berücksichtigt und sind die Bescheide bestandskräftig, so wirkt ein dieses Jahr gestellter Überprüfungs- oder Korrekturantrag bis Jahresbeginn 2010 zurück, wird dieser Antrag erst nächstes Jahr gestellt, dann wirkt er nur noch bis Jahresbeginn 2011 zurück (§ 40 Abs. 1 S. 2 SGB II, § 116a SGB XII). Daher sollten alle Newsletterempfänger überlegen ob solche Dinge noch offen sind und jetzt handeln!

5. Planungsbrief und Zielvereinbarung 2012
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Hier veröffentliche ich nun den „Planungsbrief“ und die Zielvereinbarung nach § 48b SGB II für das Jahr 2012 aus der ersichtlich ist in welchem Umfang für das kommende Jahr Leistungen bei der Existenzsicherung und im Eingliederungsbereich zu kürzen. Diese ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Planungsbrief-2012.pdf

6. Erleichterungen bei der Arbeitserlaubnis für Unionsbürger aus Rumänien und Bulgarien
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2012 finden wichtige Änderungen für Unionsbürger aus Rumänien und Bulgarien statt, näheres dazu hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Arbeitserlaubnis-f-r-Unionsb-rger-aus-Rum-nien-und-Bulgarien.pdf

7. Ab 2012 sind Sozialleistungen pfändbar – Pfändungsschutz bieten nur das P-Konto
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2012 fällt der Pfändungsschutz von Sozialleistungen weg, von Pfändung bedrohte oder betroffene sollten dringendst ihr Konto noch in diesem Jahr in ein Pfändungsschutzkonto (P-Konto) umwandeln lassen. Wenn Sie das nicht tun könnten sie nach dem Jahreswechsel womöglich ohne einen Cent dastehen. Nähere Infos zum P-Konto unter: http://www.harald-thome.de/media/files/2011-11-07-VZ-NRW-Tipp-zu-P-Konto.pdf

8. Zur Geltendmachung von Wertersatz wegen rechtswidriger Ein-Euro-Job Zuweisung
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Ein Kollege war ziemlich fleißig und hat in seinem Fall Wertersatzansprüche wegen illegalem Einsatz im Ein-Euro-Job geltend gemacht und dahingehend eine Klage geschrieben, die er als Muster und zum Weiterverwenden zur Verfügung stellt. Diese möchte ich euch nicht vorenthalten. Hintergrundmaterial dazu hier: Dazu einige Überlegungen in einer Veröffentlichung der Stiftung Warentest und eine dazugehörige Handlungsanleitung, hier zu finden: http://kurzurl.net/2VB88 und http://kurzurl.net/UMKeR

Ebenfalls dazu noch ein Artikel auf Legal Tribune „Ein-Euro-Jobs könnten zum "Schrecken der Jobcenter" werden“, den gibt es hier: http://kurzurl.net/MbpYe

Die Entscheidungen des BSG sind unproblematisch zu googlen: BSG, Urt. v. 13.04.2011 - B 14 AS 98/10 R und BSG, Urt. v. 13.04.2011 - B 14 AS 101/10 R und BSG, Urt. v. 27.08.2011 - B 4 AS 1/10 R

Der Musterschriftsatz ist hier zu finden: http://www.harald-thome.de/media/files/Wertersatzmusterklage-EEJ.pdf

Dann möchte ich auf eine kleine/große Anfrage der Linken zum Thema Ein-Euro-Jobs hinweisen, die im Ergebnis bestimmt einiges Spannendes dazu liefern wird, diese gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/1708083-KA-Rechtswidrige-Ein-Euro-Jobs.pdf

9. Superfiasko bei der Rundungsregel für Mehrbedarfe
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Ab Jahresbeginn sind die Mehrbedarfe nach § 21 SGB II, sei es bei Schwangerschaft, Alleinerziehung, Krankenkost oder auch bei dezentraler Warmwasserzubereitung nicht mehr zu runden. Das bedeutet, alle Mehrbedarfe sind nun Cent genau auszuzahlen. Der Wegfall der Rundungen ergibt sich aus § 77 Abs. 5 SGB II. Der Wegfall der Rundungsregelung ist bisher nicht umgesetzt worden. Im Ergebnis bedeutet dies, dass hunderttausende ALG II – Bescheide falsch sind. Wir dürfen gespannt sein, wie sich die BA sich aus dieser Gesetzgeberpanne rauslaviert.

10. Neue SGB II - Grundlagenseminare im nächsten Jahr
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Diese biete ich im nächsten Jahr zwei und dreitägig an. Die nächsten gibt es am 16./17. Jan. in München, am 23./24. Jan. in Frankfurt, am 25./26./27. Jan. in Hamburg und am 30./31. Jan. in Wuppertal, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin, am 14./15. März in Hamburg und am 20./21. März in Frankfurt. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

11. Fortbildung: Rechtsdurchsetzung in der Sozialrechtsberatung
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Diese Fortbildung ist neu konzeptioniert, sie ist eintägig und ich biete sie an folgenden Terminen an, am 19. April in Dresden, am 26. April in Wuppertal, am 08. Mai in Stuttgart, am 25. Mai in Hamburg und am 30. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

12. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche für Schwangere, Alleinerziehende und Familien
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 07. Mai in Stuttgart und am 29. Mai in Hannover. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

13. Fortbildung: Sozialrechtliche Ansprüche Unter-25-Jähriger
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Diese Fortbildung biete ich jetzt wieder an, die nächsten gibt es am 18. April in Dresden und am 25. April in Wuppertal. Ausschreibung und Anmeldung, sowie weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

14. Neue Grundlagenseminar zum SGB XII am 9./10.02. in Hamburg und am 13./14.2. in Stuttgart
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Im Februar 2012 bietet mein Kollege Frank Jäger seine SGB XII-Fortbildung erstmalig in Hamburg und Stuttgart an.
Unter Berücksichtigung aktueller Gesetzesänderungen werden in dem zweitägigen Seminar Grundlagen der Hilfe zum Lebensunterhalt, der Grundsicherung im Alter und der „Hilfe in besonderen Lebenslagen“ (fünftes bis neuntes Kapitel SGB XII) systematisch dargestellt. Die Seminarinhalte vermitteln einen Überblick und Basiswissen über das Leistungsrecht sowie Kenntnisse bei der Berücksichtigung von Einkommen/ Vermögen und dem Unterhaltsrückgriff gegenüber Angehörigen. Das Seminar lässt Raum für fachlichen Austausch und liefert wichtige Tipps für die praktische Arbeit von Sozialarbeiter/innen, Sozialberater/innen, Berater/innen sachverwandter sozialer Dienste, Berufsbetreuer/innen sowie Rechtsanwältinnen und -anwälte.
Alle Infos und Anmeldung auf einen Blick unter
http://www.frank-jaeger.info/aktuelles/sgb-xii-grundlagenseminar-in-hamburg-harburg-und

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal
www.harald-thome.de
info@harald-thome.de
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