Occupy Action: Macht mit am Bank Transfer Day am 5. Nov.

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

mein heutiger Newsletter zu folgenden Themen:

1. Occupy Action: Macht mit am Bank Transfer Day am 5. Nov.
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Die Occupy Bewegung breitet sich auch in Deutschland aus, neben Demonstrationen und Zeltlagern rufen sie jetzt zu einem weltweiten Banken Aktionstag auf, jeder soll um den 5. Nov. sein Geld von großen Banken abheben. Wenn sich viele an der Aktion beteiligen, wird mit dem massenhaften Geldtransfer von den Banken das Finanzsystem erheblich ins Wanken gebracht, auch dies ist ein Weg der Gier der Banken eine rote Karte zu zeigen.

Es besteht die Chance, dass sich aus den Occupy Aktivitäten eine neue soziale Bewegung entwickelt, die sich gegen die Macht des Kapitals und des Profits auflehnt. Hier sollten sich Erwerbslose engagieren, Geldanheben wird weniger die Aktionsform sein, aber sie könnten bei den Zeltlagern in Frankfurt, Berlin, Hamburg, Düsseldorf usw. mitmachen. Die dort Aktiven sollten durch Solidaritätsbesuche, Grußbotschaften, Spenden oder einfach mal ne Kanne Kaffeé unterstützt werden oder macht bei der Bankaktion mit.

Der Aufruf zum Bankenaktionstag: http://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=MFdrwXNcc3E
Hier einfach mal eine Link Übersichtsseite zu Occupy Links: http://www.occupyfrankfurt.de/doku.php?id=links

2. Neue Weisungen der BA im SGB II
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Die BA hat wieder mal neue Dienstanweisungen zum SGB II rausgegeben, dies betrifft diesmal die §§ 9, 20, 31 ff und 59 SGB II. Diese sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/sgb-ii---hinweise.html

3. Abschaffung des Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem KJHG
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Durch A-Länderinitiative und mit Unterstützung der AGJF (Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugend- und Familienbehörden) soll der individuelle Rechtsanspruch auf Leistungen nach dem KJHG abschaffen werden, sowie das Subsidiaritätsprinzip gekippt werden.
Am 4. November trifft sich auf Einladung des Hamburgischen Senates eine sog. Expertenrunde der Länder und Kommunalen Spitzenverbände, um diesen inhaltlichen Umbau der Kinder- und Jugendhilfe inhaltlich voranzutreiben, hinter dem sich ein massiver Qualitätsabbau der fachlichen Arbeit und ein Abbau an Rechtsansprüchen für Kinder und Eltern verbirgt.

So wird zu Protest von in der Jugendhilfetätigen KollegInnen am 4.11.2011 um 11.00 Uhr in der Hamburgischen Landesvertretung, Jägerstr. 4 in Berlin-Mitte aufgerufen um sich lautstark dagegen aussprechen. Bitte daher auch Trillerpfeifen, Kochgeschirr zum Klappern mitbringen. Mehr dazu unter: http://www.einmischen.com/
Hintergrundmaterial gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/Einmischen-im--KJHG-am-4.11.2011.pdf

4. Aktualisiertes Prozesshandbuch der bisherigen Jobcenter in zugelassene kommunale Träger
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Die BA hat ein „Pflichtenheft“ zum Übergang der Jobcenter als gemeinsamen Einrichtungen (gE) und Agenturen für Arbeit mit getrennter Aufgabenwahrnehmung (AAgAw) in zugelassene kommunale Träger (zkT) erarbeitet. Auf dieses möchte ich hinweisen, es ist hier zu finden: http://www.arbeitsagentur.de/zentraler-Content/HEGA-Internet/A07-Geldleistung/Dokument/GA-SGB-2-NR-21-2011-08-17-Anlage.pdf

5. In Rheinland Pfalz derzeit kein Landesgesetz zu den KdU
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In einem aktuellen Schreiben bestätigt das Büro des Ministerpräsidenten das Land Rheinland -Pfalz zurzeit von der Ermächtigung in §22a SGB II keinen Gebrauch machen will. Aus Sicht des Ministeriums ist die Satzungsregelung nicht geeignet, die bestehenden materiellen Probleme zu lösen, auch bestehen im Zusammenhang mit der Umsetzung der Regelung noch erheblicher Erklärungsbedarf hinsichtlich der inhaltlichen und formellen Ausgestaltung der landesrechtlichen Regelungen. Damit wird festgestellt, derzeit in RP kein Landesgesetz. Das Schreiben gibt es hier: http://www.harald-thome.de/media/files/RP-Pr-si-zu-Landesgesetz-KdU-v.-18.10.2011.pdf

6. Folien: Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik
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Olaf Klenke Mitarbeiter des Linken MdB Sabine Zimmermann hat einen übersichtlichen Foliensatz zu den geplanten Reform der arbeitsmarktpolitischen Instrumente, dessen Gesetzentwurf jetzt in den Vermittlungsausschuss gegangen ist erstellt. Darin sind die Kernpunkte der Instrumentereform gut zusammengefasst. Die Folien sind unter der Überschrift Kahlschlag in der Arbeitsmarktpolitik hier zu finden: http://dokumente.linksfraktion.de/mdb/42020746.pdf

7. Richtigstellung: die die Pfändungsfreigrenze fällt weg, sondern der Pfändungsschutz
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Im letzten Newsletter habe ich geschrieben, dass die „Pfändungsfreigrenze wegfallen würde“, das ist inhaltlich falsch, der Pfändungsschutz von Sozialleistungen nach § 55 SGB I fällt weg und ohne ein P-Konto gibt es ab 2012 keinen Pfändungsschutz für Sozialleistungs-Gutschriften. Daher müsst ihr dringend in den Beratungen darauf hinweisen.

8. Keine Fortbildungen mehr mit Bildungsgutschein
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In eigener Sache möchte ich mitteilen, dass ich meine Fortbildungen nicht mehr mit Bildungsgutschein anbiete. Die BGU - Abrechnung ist für die Bildungsanbieter mit einem nicht mehr vertretbaren Verwaltungsaufwand verbunden, die Anbieter können weit länger als ein halbes Jahr auf ihr Geld warten, das Antragsverfahren ist für die Bildungssuchenden auch nur noch mit einem nicht mehr vertretbaren Antragsverfahren verbunden. Somit ein Bürokratiemonster womit eine gute Sache kaputt gemacht wurde. Herzlichen Glückwunsch an die Verantwortlichen!

9. Nächste Grundlagenseminare in Hamburg, München, Frankfurt, Stuttgart und Wuppertal ====
Die ersten SGB II – Grundlagenseminare für 2012. Zum Jahresbeginn wird es am 16./17. Jan. in München, am 23./24. Jan. in Frankfurt, am 25./26./27. Jan. in Hamburg und am 30./31. Jan. in Wuppertal, am 20./21./22. Feb. in Stuttgart und am 27./28./29. Feb. in Berlin geben. Anmeldung und weitere Details sind hier zu finden: http://www.harald-thome.de/grundlagen_seminare.html

10. Seminare: „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II" in München u. Hannover
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Ebenfalls biete ich dieses Jahr meine „Spezial“-Fortbildung „Aufrechnung, Kürzen und Rückfordern im SGB II“ noch am 05./06. Dez. in München und am 19./20. Dez. in Hannover an. Im nächsten Jahr gibt es diese Fortbildung am 05./06. März in Wuppertal, am 12./13. März in Berlin und am 14./15. März in Hamburg. In dieser Fortbildung werden die vielfältigen leistungsverkürzenden Änderungen durch die Rechtsänderungen in diesem Jahr, die neuen Regeln bei der Darlehensgewährung und die drastische Aufrechnungsmöglichkeit von behördlichen Rückforderungs- und Ersatzansprüchen beackert.
Die Fortbildung ist ein absolutes Muss für Praktiker, die sich mit dem neuen Recht im Detail vertraut machen wollen. Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

11. Seminar „ALG II - Bescheide prüfen und verstehen- Berechnung und Bescheidprüfung für die Praxis" am 24./25. Nov. in Dresden
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Diese Fortbildung biete ich bis auf weiteres nur noch am 24./25. Nov. in Dresden an. In dieser wird systematisch die Einkommensanrechnung laufender und einmaliger Einnahmen, die Einkommensbereinigung und „die Wissenschaft und Detektivarbeit“ ALG II - Bescheide zu verstehen und zu prüfen, vermittelt. Auch geht die Fortbildung intensiv auf die durch das RBEG eingeführte Änderungen der Anrechnung von Einnahmen aus ehrenamtlicher Tätigkeit ein.

Beschreibung und Anmeldeunterlagen gibt es hier: http://www.harald-thome.de/intensivseminare.html

So, das war es mal wieder für heute.

Mit besten und kollegialen Grüßen

Harald Thomé
Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht
Rudolfstr. 125
42285 Wuppertal

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info@harald-thome.de
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